Kategorie: Archiv

26. Februar 2009

KOMMERZIELLES PLAKATMONOPOL IN DER STADT BERN

Interpellation Rolf Zbinden (PdA)
Entgegnung auf die Antwort des Gemeinderats

Etwas kann man dem Gemeinderat aber dann gar nicht vorwerfen: dass es ihm mit der Aktion „Subers Bärn – zäme geits!“ nicht ernst wäre. Sogar an einem heiligen Sonntagmorgen schickt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün ihre Kolonnen aus – um Kleinplakate zu entfernen. Wahrlich ein deutliches Zeichen: Hier werden Prioritäten gesetzt. Über den sozial integrativen Wert solcher Einsätze scheint sich der Gemeinderat einig zu sein: Arbeitsdienst statt Gottesdienst!

30. November 2008

Wahlprogramm 2008

Die Kultur braucht Raum. Der Sport braucht Platz. Der Mensch braucht mehr als Brot und ein Dach über dem Kopf. Wir alle brauchen Solidarität. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Das RGM-Lager regiert seit 16 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Stattdessen werden die Benachteiligten stärker belastet und schikaniert.
Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

ÖKONOMIE

Ausbau des Service public; keine Privatisierungen.

Aktive Rolle der Stadt im sozialen Wohnungsbau.

Bern mobil – aber gratis. Wir fordern den Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und seine Finanzierung durch Bern und seine Agglomerationsgemeinden.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen. Soziale Arbeitsplätze statt Ausbeutung von Freiwilligenarbeit oder Zwangsarbeit von Arbeitslosen.

Erhebung von städtischen Solidaritätsbeiträgen zur Bekämpfung der Armut, und zwar von jenen Kreisen, die an der Armut verdienen.

Um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sind Mittel nötig. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Enteignen wir das Burgervermögen zuhanden der Einwohnergemeinde!

POLITIK

Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Politische Rechte für alle ab Ende der Schulpflicht durch Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 15 Jahre.

Gegen Bettelordnungen, Bettelvögte und Kriminalisierung der Armen.

Kampf der Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitsstress, Belästigungen, Mobbing, durch überlange Arbeitszeiten, durch Nichtgewährung von Arbeitspausen, durch mangelnde Rücksicht auf Familien und Alleinerziehende.

Gegen die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern für Reiche. Keine Erhöhung der indirekten Steuern.

Kampf gegen menschenverachtende Repressionsmethoden, gegen Taserwaffen, Überwachungskameras, Drohnen und Fichierungen. Durchsetzung des Respekts für die Meinungsäusserungsfreiheit.

In Gebirge, Stadt und Land kein Platz für Armeen und ihre Manöver. Armeefreie Zone Bern.

Unsere Demokratie braucht eine breitere Basis. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Aus der Nachbarschaft! Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle, die hier leben.

KULTUR

Bereitstellung von Wohnraum und Standplätzen für alternative Lebensformen und unterschiedliche Kulturen.

Stärkung des Breitensports gegen die Kommerzialisierung. Bereitstellung ausreichender Sportanlagen in allen Quartieren.

Musikunterricht in allen Quartieren. Bereitstellung von Übungsräumen und Möglichkeit zur Gratisausleihe von Instrumenten.

Gegen jede Form von Diskriminierung und Rassenhass unter kulturellen, religiösen, moralischen oder anderen Vorwänden.

Schaffung und Unterhalt von Räumen und Infrastrukturen für kulturelle Aktivitäten.

Unterstützung der Reitschule und anderer selbstverwalteter Kulturbetriebe und Begegnungsorte ohne Konsumzwang.

GESELLSCHAFT

Stärkung der öffentlichen Schulen und Kampf gegen die Privatisierung der Bildung. Verkleinerung der Schulklassen und Vergrösserung des Lehrkörpers.

Ausbau des Angebots an Tagesschulen, Kinderkrippen, Spielplätzen, Ludotheken. Anspruch jedes Kindes auf professionellen Unterricht in musischen Fächern.

Unterstützung von Selbsthilfegruppen von Arbeitlosen und Armutsbetroffenen.

Schluss mit der Ausspionierung von Armutsbetroffenen durch Sozialdetektive.

Schrebergärten statt Parkplätze.

Leistungsfähiges Gesundheitswesen für alle. Verbesserung der Pflegebedingungen durch Aufstockung des Personals.

Gleiche Bildungs- und Berufschancen für alle. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Öffentliche Bildung statt Privatisierung.

30. November 2008

Wahlplakat 2008

Wahlplakat der PdA Bern zu den Stadtratswahlen 2008

10. August 2007

Nationalratswahlen 2007

Auf nationaler Ebene wurde auf die Nationalratswahlen 07 von den PdAS-Instanzen ein Wahltext mit dem Titel „Worum es uns geht“ erarbeitet. pdf

Die Berner Sektion der PdA tritt jedoch an den Nationalratswahlen nicht mit einer eigenen Liste an.
Trotzdem sind 2 Mitglieder der PdA Bern wählbar, und zwar Rolf Zbinden und Thomas Näf, die beide auf der Liste 11 „Grün-Alternative Liste GRAL / GPB-DA“ kandidieren.

Die PdA Bern und die Nationalratswahlen 2007 pdf

22. März 2007

Traktandum: Strategie der städtischen Kulturförderung

Intervention im Stadtrat vom 22.3.07

Es ist traurig, erleben zu müssen, wie eine lebendige kulturelle Institution in Bern aufgegeben werden soll. Eine Einrichtung, die sich ein Profil erarbeitet hat, das man so nicht so schnell in der näheren oder weiteren Umgebung findet. Eine Einrichtung mit einem vielseitigen Angebot, das so erfrischend nicht nach Provinz schmeckt. Da weht mitten in Bern ein urbaner Wind à la Centre de Cultura Contemporània, Zentrum für Gegenwartskultur – und dafür müsste man sonst schon nach Barcelona. Das sind die kulturellen Koordinaten: für das Kornhausforum Bern.

15. Februar 2007

EURO 2008 Bern: Kredit von Fr. 5’565’000 – Nein

Stellungnahme der PdA Bern zum Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat

Wo es darum geht, wer an der Euro 08 wo und wann und wie Werbung machen kann; wo es darum geht, wer wo was zu konsumieren bekommt: Da hat der Ausverkauf von Bern bereits stattgefunden. Bis ins klitzekleinste Detail wurde da alles geregelt. In anderen Bereichen nimmt man es bis heute weniger genau. Der Bericht des Gemeinderates ist dafür ein gutes Beispiel. Nachdem sich die Kommerzinteressen durchgesetzt haben, dürfen wir für Folgekosten inklusive Restrisiko aufkommen und kriegen dafür luftige Ausführungen. Nun betrifft das jedoch nicht etwa Peanuts, sondern just jene Fragen, welche einen grossen Teil der Bevölkerung interessieren und einen noch grösseren betreffen: Verkehr und Sicherheit.

Sicherheit
Diese Stadt scheint irgendwie ein Problem zu haben mit der Zuordnung sicherheitsdienstlicher Aufgaben. Oder fehlt es gar an Vertrauen in die Polizei? Für die Euro 08 braucht es also noch die Armee. So weit so klar. Was dann allerdings im Vortrag des Gemeinderats folgt, ist weniger klar und riecht dann eher nach Schönfärberei. Und das Zauberwort heisst: Subsidiarität. Was haben wir damit in der Hand? Die Garantie für Kontinuität! Wer zeigt uns den Armeeeinsatz, der sich nicht in seiner subsidiären Rolle gefiel?

Ich habe anno 2003 anlässlich des G8-Gipfels in Evian ja auch meinen Augen nicht getraut, als ich in Lausanne auf bewaffnete Soldaten traf: nicht etwa in einem logistischen Depot, sondern in der Nähe des Hafens direkt hinter einer Absperrung aus „Spanischen Reitern“. Dass zu diesem Zeitpunkt „alle zivilen Mittel nachweislich ausgeschöpft“ waren, will ja nun wirklich niemand behaupten.

Aber zu unserer Beruhigung hält der Gemeinderat fest: „Die Einsatzverantwortung obliegt den zivilen Behörden“. Dass der Gemeinderat davon ausgeht, dass diese Behörde 2008 Police Bern sein wird, braucht uns vor der Abstimmung vom 11. März und der im Vorfeld
verbreiteten Stimmung nicht zu wundern. Und wer in diesem neuen Zusammenhang von Police Bern das Sagen haben wird, wissen wir schon heute!

Für die Stadt Bern als Austragungsort ergibt sich schon im Vorfeld der EURO 08 eine Situation der Bevormundung – einer mehrfachen Bevormundung: kommerziell und politisch. Sicherheitsdienstlich durch den Kanton und die Armee. Und wie wenn der Gemeinderat nicht schon genug der Fremdbestimmung gehuldigt hätte, öffnet er die Tür für den Einsatz ausländischer Polizeitruppen. Aber wen schreckt das noch? Den deutschen Bundesgrenzschutz kennen wir ja seit dem Kessel von Landquart 2004 bestens: „Zu Gast
bei Freunden!“

Mit dem Sicherheitskonzept zu Euro 08 verfestigt und normalisiert sich etwas, das sich bisher schleichend zu etablieren versuchte: die Militarisierung des Ordnungsdienstes – über den Einsatz militärischen Materials, der dem Berner Gemeinderat von sich aus bisher kein Wort der Erklärung wert gewesen ist, hin zum Einsatz der Truppe selbst.

Nun wurde in einer Vereinbarung mit dem Bund die Garantie abgegeben, „dass die zu erbringenden Armeeleistungen unentgeltlich sein werden“. Wir sind so undankbar und können diesem Sicherheitskonzept auch dann nicht zustimmen, wenn es budgetfreundlich
daherkommt. Zusätzliche Verunsicherung kommt noch dadurch auf, dass unter dem Titel „Armee“ folgender Satz zu lesen ist: „Die Austragungsorte sind innerhalb der Projektorganisation öffentliche Hand gegenwärtig dran, eine Vereinbarung auszuhandeln,
der zufolge die für die EURO 2008 zu erbringenden subsidiären Leistungen der Armee incden Austragungsorten kostenbefreit erbracht werden.“ Existiert denn nun diese Vereinbarung schon? Oder gehört sie ins Reich des Wunschdenkens? Diese Perversion des Prinzips
Hoffnung ist uns keinen Franken wert.

Verkehr
Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück: So vergibt sich Bern die Chance, ökologische Nachhaltigkeit nicht nur zu postulieren, sondern umzusetzen. Als Schritt in die ökologische Richtung können sicher die Massnahmen gelten, welche zur „möglichst ’stressfreien Mobilität der Gäste und Gastgeber’ beitragen“: attraktiver öffentlicher Verkehr verbunden mit Verkehrsberuhigungen. Erfreulich in diesem Zusammenhang auch die Einsicht, dass der Weg aus der Innenstadt zum Wankdorf-Stadion „Matchbesucherinnen und -besuchern zugemutet werden kann“.

Unter dem Stichwort „Parkierung“ können wir dann aber lesen: „Aufgabe der Stadt ist es, ausreichende Angebote für die Fans (Busse und Personenwagen) zur Verfügung zu stellen.“ Halten wir uns nicht bei der Frage auf, wer hier wie viel als ausreichend definieren wird. Fragen wir schlicht, wo denn hier parkiert werden soll. Dass neben der Kleinen Allmend und dem Schermenareal die Verkehrsflächen im verkehrsberuhigten Perimeter angeboten werden, dürfte als originelle Interpretation von Verkehrsberuhigung in die Geschichte der EURO 08 eingehen.

Und mit dem nächsten Schritt sind wir beim Ausbau des Schermenareals und der Kleinen Allmend zu allwettertauglichen Parkflächen. Nachhaltigkeit kann man auch so verstehen. Das Nordquartier wird sich noch lange an diese Lesart erinnern dürfen.

Die PdA Bern lehnt diese Investitionen in den Privatverkehr ab und fordert ihre Streichung aus dem Kredit für die EURO 08.

Die PdA Bern widersetzt sich einem Sicherheitskonzept, das einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft Tür und Tor öffnet.

In Anbetracht dessen, dass erhebliche Kostenrisiken bestehen, die den wirklichen finanziellen Aufwand leicht über die Schwelle von 7 Mio. Franken treiben können, beantragt die PdA Bern, den Kredit für die EURO 08 dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Bern, 15.2.07 / Rolf Zbinden, PdA Bern
pdf

9. April 2006

Wahlplakat 2006

Das Wahlplakat der PdA Bern für die Grossratswahlen 2006, gestaltet von Christoph Stettler, gewinnt im Wettbewerb „Hundert beste Plakate 06. Schweiz, Deutschland und Östereich“

9. April 2006

Wahlprogramm 2006

DEMOKRATIE STATT FREMDBESTIMMUNG

ARBEIT: DEMOKRATISIERUNG STATT AUSBEUTUNG
Keine Abdrängung ordentlicher Beschäftigungen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Bekämpfung des Flexibilisierungsdrucks und des Stresses am Arbeitsplatz durch Einführung eines Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohnes auf der Basis einer 30-Stunden-Woche.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen in öffentlichen Betrieben und durch Einführung eines Lehrstellenobligatoriums für mittlere und grosse Privatbetriebe.

Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

WIRTSCHAFT: DEMOKRATISIERUNG STATT PROFIT
Schluss mit der Politik der leeren Kassen und der Steuergeschenke an die Superreichen. Einheitlicher Steuersatz in allen Gemeinden des Kantons.

Ausbau des demokratisch kontrollierten Service public. Keine Privatisierung des Strommarkts, der Spitäler und anderer Betriebe im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Stilllegung des AKW Mühleberg.

Besteuerung der internationalen Finanzflüsse (Tobinsteuer).

GESCHLECHTER: DEMOKRATISIERUNG STATT DISKRIMINIERUNG
Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern. Bevorzugung von Frauen bei Stellenbesetzungen bei gleicher Qualifikation.

Bedürfnisgerechte und kostenlose Tagesplätze für Kinder arbeitender Eltern.

Verhinderung häuslicher Gewalt durch den Ausbau spezialisierter Nothilfeorganisationen. Verbot des Betretens der Familienwohnung für gewalttätige Partner.

POLITIK: DEMOKRATISIERUNG STATT SPALTUNG
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Politische Rechte für alle ab Ende der Schulpflicht durch Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 15 Jahre.

Ausbau der Grundrechte und solidarischer Widerstand zu ihrer Verteidigung gegen jeden Versuch, die Ausübung der Meinungsfreiheit durch Ausgrenzung, Einschüchterung und gewaltsame Unterdrückung zu erschweren. Keine Behördenwillkür und keine Ausgrenzung im Ausländer- und Asylrecht.

Keine militärische Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Kriegstreiberinnen.

GESELLSCHAFT: DEMOKRATISIERUNG STATT AUSGRENZUNG
Leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen mit gesamtarbeitsvertraglich geregelten Arbeitsverhältnissen. Verbesserung der Pflegebedingungen durch Aufstockung des Personals.

Beseitigung der Kopfprämie in der Krankenversicherung. Schaffung einer Einheitskrankenkasse mit Berechnung der Prämien nach Höhe des Einkommens und des Vermögens der Versicherten.

Stärkung der öffentlichen Schulen und Kampf gegen die Privatisierung der Bildung. Keine Schmälerung des Rechts auf Stipendien und keine Erhöhung der Schulgebühren.

KULTUR: DEMOKRATISIERUNG STATT MARKT
Schaffung und Unterhalt von Räumen und Infrastrukturen für kulturelle und sportliche Aktivitäten. Achtung und Förderung der kulturellen Vielfalt. Kein kultureller Einheitsbrei nach US-Rezepten.

Keine Funktionalisierung von Forschung und Lehre für die Interessen der Konzerne, die ihre Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit überwälzen wollen.

Klee für alle – Gras für den Rest.

28. November 2004

Wahlprogramm 2004

Wahlbroschüre

SOLIDARISIEREN STATT PRIVATISIEREN

Für eine aktive städtische Wohnbauförderung für tiefe Einkommen – Familien in die Stadt! Stopp dem Verkauf von städtischen Liegenschaften.
Für den Auf- und Ausbau eines kostenlosen Kinderbetreuungsangebots.
Für die soziale Einheitskrankenkasse – unterstützt die eidgenössische Initiative!

INTEGRATION STATT AUSGRENZUNG

Für einen offenen Umgang mit Andersdenkenden und –lebenden und die sofortige Aufhebung des Wegweisungsartikels. (Rayonverbot)
Für die Legalisierung aller Sans-Papiers und das Recht auf Einbürgerung aller in der Schweiz Geborenen.
Für ein aktives und passives Stimm- und Wahlrecht auf sämtlichen Ebenen aller in der Schweiz Wohnenden.

FRIEDEN STATT „SICHERHEIT“

Für uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit – keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in der Stadt Bern!
Für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und einen verstaatlichten Handel von Hanfprodukten.
Für eine Schweiz, die sich eindeutig für Friedensprozesse einsetzt – Stopp dem internationalen Handel mit Rüstungserzeugnissen!

GERECHTIGKEIT STATT KAPITALISMUS

Für die Volkspension ab 60 Jahren und die Stärkung aller Sozialwerke.
Für die Einführung der privaten Kapitalgewinnsteuer, die massive Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Steuerharmonisierung – kantonal und national.
Für die strikte Durchsetzung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau.
Für die Erhöhung der Minimallöhne und die Festsetzung von Maximallöhnen.

Postkarten

28. November 2004

Wahlplakat 2004

Wahlplakat für die Stadtratswahlen 2004

Bilder der Kunstaktion von Simon Messer (mit unserem Wahlplakat im Schaufenster und Modell)