Über 85‘000 mündige Personen leben und arbeiten schon seit mehr als einem Jahrzehnt in der Schweiz und über fünf Jahre im Kanton Bern, bezahlen Steuern und bereichern das soziale und kulturelle Leben, ohne dass sie politisch etwas zu melden hätten. Mit einer Volksinitiative soll ein bescheidener Schritt zur Ausweitung von Demokratie und Gemeindeautonomie ermöglicht werden.
Kategorie: Archiv
Drogenanlaufstelle: Mehr Führungsverantwortung für die Stadt Bern
Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Barbara Streit-Stettler, EVP/Susanne Elsener, GFL/Jan Flückiger, GLP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Béatrice Wertli, CVP/Pascal Rub, FDP): Drogenanlaufstelle: Mehr Führungsverantwortung für die Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 10.6.2010
Über selektive Wahrnehmung könnte man ja noch diskutieren. Was die MotionärInnen uns hier jedoch auftischen, stellt – anständig formuliert – nun wirklich die Geschichte der vergangen Jahre rund um die Drogenanlaufstelle auf den Kopf! Man beantworte uns doch die Frage: Wer genau hat denn fast dazu geprügelt werden müssen, die in der Motion aufgeführten „Heissen Eisen“ anzupacken?
Ich plaudere kein Geheimnis aus, wenn ich darauf hinweise, dass der Sonntagsbetrieb nur auf Druck der Gassenküche zustande gekommen ist. Und wer hat sich da zuerst mit Tränengas einer sinnvollen und menschlichen Lösung in den Weg gestellt? Das ContaktNetz und die Angestellten der Anlaufstelle etwa? Und wer hat mit seinem Hüst und Hott rund um eine zweite Anlaufstelle seine politische Führungsverantwortung der Lächerlichkeit preisgegeben? Und wer hat dann die unhaltbare Situation mit verlängerten Öffnungszeiten retten müssen.
Erstes Fazit im Blick zurück: Die MotionärInnen würden gut daran tun, ihre unredlichen, ja verletzenden Schuldzuschreibungen zurückzunehmen und ein bisschen Anstand und Respekt denen gegenüber zu zeigen, die mit grossem Sachverstand und Engagement Tag für Tag und Nacht für Nacht in der Anlaufstelle ihre Verantwortung wahrnehmen.
Geschichtsklitterung ist aber nur der Anfang. Den Motionärinnen und Motionären geht es um mehr: nämlich um „zukünftige Fragestellungen“. Wer darunter aber nun etwa die Realisierung einer zweiten Anlaufstelle vermuten würde, sähe sich bitter enttäuscht. Im Fokus steht etwas ganz Anderes: “Umsetzung des Casemanagements in der Anlaufstelle oder Aufhebung der Anonymität der Anlaufstelle-Nutzenden.“ Diese Katze hätten Sie auch einfacher aus dem Sack lassen können! Dann würden wir allerdings nicht länger über die „Weisungsbefugnis“ der Stadt gegenüber Contact und Anlaufstelle diskutieren, sondern darüber, wie Sie denn die aktuelle Suchtpolitik und das zugrundeliegende Konzept der Stadt Bern interpretieren – verändern wollen.
Zweites Fazit im Blick voraus: Die Motion spricht von Optimierung und Effizienz – und strebt einen substantiellen Wechsel an; sie spricht von Strukturen – und meint Inhalte. Und wer das erkannt hat, wird diesem Vorstoss der „Mitte-Parteien“ weder als Motion noch als Postulat zustimmen können.
In seiner Antwort weist der Gemeinderat differenziert darauf hin, wie im aktuellen Rahmen der seit langem bewährten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bern und Contact anstehende Probleme angegangen werden können. Diese Probleme fordern alle Beteiligten. Sorgen wir dafür, dass diejenigen, die den allergrössten Teil der Arbeit zu leisten haben, ihre Aufgaben in bewährter Weise wahrnehmen können!
Rolf Zbinden, PdA Bern 10.6.2010
Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte
Diskussion aus aktuellem Anlass
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 10.6.2010
Liebe Mitte-Parteien: Der Lack ist ab! So schnell kann das gehen.
Auf einmal kein Spargesäusel mehr aus diesem politischen Lager – weil nämlich das Argument in diesem Zusammenhang schlicht gar nicht haltbar wäre. Machen wir uns doch nichts vor: Es ging und geht den Mitte-Rechts-Parteien darum, ein Zeichen zu setzen. Und das Puzzle setzt sich langsam, aber zwingend zusammen.
Hier im Saal: Die Hatz gegen Sozialhilfe Beziehende, kürzlich die Schaffung von Zwangsarbeitsplätzen – das verträgt sich perfekt mit dem Angriff auf das Rentenalter der städtischen Angestellten.
Ausserhalb dieses Rats: Der konzertierte Angriff auf Renten, auf Pensionskassen, die Demontage der Arbeitslosenversicherung – wo bleibt denn da auf einmal die Generationensolidarität, die gerade wieder einmal so vollmundig zur Legitimation der Rentenalterhöhung für städtische Angestellte beschwört worden ist? Und vergessen wir dabei nicht die Steuersenkungen für Wohlhabende!
Das fügt sich alles bestens zusammen zu einem Angriff auf breiter Front gegen Lohnabhängige: weg mit Rechtsansprüchen – hin zu Almosen für Abhängige!
Der Coup der Mitte-Rechts-Parteien vom vergangenen Donnerstag war dreist. Keine Spur von politischem Anstand. Keine Spur von Respekt gegenüber den städtischen Angestellten.
Es stellt sich die Frage: Welche Sprache verstehen diese Kreise?
Die Antwort ist gegeben worden: von den Angestellten der Stadt Bern – mit ihrer Kampfbereitschaft. Machen Sie weiter. Ich lese auf einem Transparent: „Wir kommen wieder“. Kommen Sie wieder!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 10.6.2010
Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern in der Stadt Bern
Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, SVP): Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 27.5.10
Als hätte es in diesem Rat in den vergangenen Monaten nicht schon genug Versuche gegeben, aus Sozialhilfe Beziehenden Menschen zweiter Klasse zu machen! Was doch in einem sozialen Rechtsstaat als Selbstverständlichkeit zu gelten hätte: das Recht auf Unterstützung, das „Wohl der Schwachen“, wie es die Bundesverfassung nennt – mit der vorliegenden Motion wird es zum gesellschaftlichen Ausschlussgrund par excellence. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Integrations-Rhetorik gewisser Kreise nichts anderes darstellt als die verlogene Schnulze zum üblen Spiel der Ausgrenzung.
Zwei Fliegen auf einen Schlag! So das durchsichtige Kalkül der Motion: Auf diese Art soll die Diskussion um Sozial- und so genannte Ausländerpolitik gemixt werden: in der untersten Schublade des Ressentiments. Damit wird ein Publikum bedient, das in seiner sozialen Verunsicherung und kulturellen Verstörung sich nur noch am Schwachen, Fremden, Andern aufzubauen vermag. Eingeschüchtert die einen, ausgeschlossen von den Mitteln politischer Mitbestimmung die andern: So präsentieren sich die beiden gesellschaftlichen Gruppen, welche dieser Politik der Spaltung als Projektionsfläche dienen.
Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern
Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. Januar 2008:
Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern; Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern auf den Bericht des Gemeinderats, 27.5.10
Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seine Intervention beim zuständigen Bundesrat, die sehr rasch nach Überweisung unserer Motion erfolgt ist. Als Bürger, der von Jungfreisinn und SVP – laut Protokoll – als militärischer Dilettant taxiert wird, freut es mich ungemein, dass die Schweizer Armee beim Wachdienst nun eher auf Pfeffer als auf blaue Bohnen setzt.
Die erfreuliche Entwicklung in der Frage des Wachdienstes zeigt auch, dass die politischen Zuständigkeiten nicht immer so bürokratisch geregelt sind und so eng gedacht werden, wie es dem freisinnigen Nachwuchs träumt: Dass uns die geladenen Waffen hier im Stadtrat nichts anzugehen haben: mit solchen Aussagen politisiert es sich trefflich an den Köpfen, Interessen und Herzen der Menschen vorbei. Mit lebendiger Demokratie hat das endgültig nicht mehr viel zu tun.
Von der Gefahr geladener Waffen haben sich viele betroffen gefühlt. Und viele haben sich eingemischt: Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Uniform, Parlamente, die Exekutiven von Gemeinden. Wir dürfen alle froh sein, wenn die Sinnkrise der Schweizer Armee sich in der aktuellen Phase und unter der aktuellen VBS-Leitung nicht in unverantwortlichen Wach- und Einsatzbefehlen niederschlägt. Wir wissen aber auch, wie schnell Einsatzmöglichkeiten und -modalitäten für In- und Ausland ausgetüftelt und umgesetzt werden.
Darum bleiben wir besser auf der Hut und lassen nichts anbrennen. Auch wenn wir vom Militär keine Ahnung und eh nichts zu sagen haben. Oder eben gerade darum!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.5.10
Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund Libero für Menschen in Ausbildung
Motion Rolf Zbinden (PdA): Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund Libero für Menschen in Ausbildung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010
Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang. So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen! Diese Rechnung geht nach Meinung der PdA Bern nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-ÖV für Menschen in Aus- und Weiterbildung.
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
Postulat Rolf Zbinden (PdA): Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010
Historisches Bewusstsein ist etwas sehr Diffiziles, weitaus diffiziler als sich das die Fans nationaler oder lokaler Andachtsbilder vorstellen können. Weder ist es mit dem Stammeln einzelner Ortsnamen und Jahreszahlen getan, noch mit dem Basteln von Säulenheiligen, deren irdisches Wandeln von jeglichen Anfechtungen verschont geblieben ist. In diesem Sinn ist und bleibt die Titulierung von Samuel Henzi als „Berner Che Guevara“ (Der Bund, 15.7.09) ein Unsinn, auch wenn er in Anführungszeichen gesetzt wird. Solcher Unsinn mag gut in gewisse Zeitungsspalten passen – mit dem Postulat der PdA hat er rein gar nichts zu tun.
Historisches Bewusstsein ist auch etwas Fragiles, weil es mit den Widersprüchen einer Vergangenheit auch die Widersprüche der Gegenwart aushalten muss. Geschichtliche Bühnen sind geprägt von Brüchen, Stolpersteinen und Fussangeln. Samuel Henzis Leben war geprägt durch biographische Brüche; er stolperte nicht nur über Steine die ihm Andere in den Weg gelegt hatten; und gelähmt haben ihn sowohl die Krähenfüsse, welche von der Obrigkeit ausgestreut worden waren, wie auch jene seiner Mitverschworenen.
Die Kartonfabrik Deisswil soll endgültig geschlossen werden; 250 Menschen werden ihre Stelle verlieren und nur sehr schwer eine neue finden. Dies kann verhindert werden, wenn der Bundesrat Notrecht auch einmal im Interesse der kleinen Leute anwendet.
Daher fordert die PdA Bern den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen und die bisherigen Besitzer nach einer konkursamtlichen Schatzung zu entschädigen. Die Fabrik wird damit in Bundesbesitz übergehen und kann von den Mitarbeitenden selber verwaltet werden. Für den Bund werden keine Verluste entstehen, da die Fabrik selbst in der momentanen Krise profitabel ist. Gemäss Abklärungen der Gewerkschaften sind für den Weiterbetrieb Investitionen zwischen 50 und 150 Millionen nötig. Dieses Geld und der Betrag für die Entschädigung der bisherigen Besitzer kann von der Nationalbank als Kredit zum gleichen Zinsfuss, den auch die Banken zahlen, zur Verfügung gestellt werden.
Wir sind uns bewusst, dass für unsere Forderungen die Rechtsgrundlage eigentlich fehlt. Aber Bundesrat und Nationalbank haben der UBS die Milliarden auch ohne Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt und die Aktion als Notrecht deklariert. Dabei hatten sogar bürgerliche Ökonomen darauf hingewiesen, dass man die UBS zuerst in Konkurs gehen lassen und anschliessend der Bund die Bankgeschäfte mit den UBS-Angestellten weiterführen kann. Der Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe wären daher nie gefährdet gewesen, aber die UBS Aktionäre hätten ihr Geld verloren.
Da dank Notrecht Aktionäre ihr Geld nicht verloren haben, fordern wir, dass mit Notrecht nun auch verhindert wird, dass Menschen ihre Arbeit verlieren!
PdA Bern, 14.5.2010
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Mit der Revision der Arbeitslosenver-sicherung in die kommunale Krise?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 6.5.2010
Mit seiner ausführlichen Antwort auf die Interpellation bestätigt der Gemeinderat unsere Einschätzung, dass mit der aktuell angestrebten Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung Verarmung zunehmen wird: die Verarmung von Menschen ohne Erwerbsarbeit – und schliesslich auch tendenziell die Verarmung der Gemeinden, auf welche Menschen und Kosten abgeschoben werden sollen. Und an dieser Logik hat sich auch mit der parlamentarischen Bereinigung vom 19. März 2010 grundsätzlich nichts geändert. Wir danken dem Gemeinderat für die detaillierte Darstellung der direkten und indirekten Folgen der AVIG-Revision, welche in ihrer Summe und ihrer Kombination mit dem Anspruch auf soziale Sicherheit nicht zu vereinbaren sind.
Dass die Kürzung von Versicherungsansprüchen und die systematische Entwertung von Berufsarbeit sich in Druck auf die Löhne und in Konkurrenz unter den noch Arbeitenden übersetzen lässt, muss nicht aus dem Kaffeesatz gelesen werden – es ist erklärtes Ziel einer Unternehmerschaft, welche die Sentimentalitäten einer Sozialen Marktwirtschaft längst entsorgt hat. Friss und rentier oder schieb – so tönt es nicht nur bei den Aristokraten aus der fernen Ostmark. Diese Sprache des Profits ist international. Und sicher ist sie nicht geschaffen worden, um zuzuhören, zu verstehen, zu diskutieren. Sie kennt nur das Diktat.
Die AVIG-Revision reiht sich aber nicht nur ein in einen generellen Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeitenden – diese Gesetzesrevision hat es gezielt auch auf die Gemeinden abgesehen: Was nämlich vom Gemeinderat als drohende Hypotheken für die Gemeinden aufgezeigt wird, ist Kalkül! Diese Kollateralschäden der AVIG-Revision für die Gemeinden werden sich ihrerseits instrumentalisieren lassen für weitere Angriffe auf Sozialhilfe Beziehende, wie wir sie in dieser Stadt ja schon bestens kennen. Ansteigende Kosten für die Sozialhilfe werden die Sozialbehörde unter zusätzlichen Druck setzen, die Sozialarbeit noch stärker zu einem Kontrolljob degradieren und „Testarbeitsplätze“ als zeitgemässe Form der Zwangsarbeit etablieren helfen.
So weit das Szenario, das sich auf einer von bürgerlichen Politikern vorbereiteten Bühne entfalten soll und entfalten wird, wenn sich keine Gegenmacht entwickeln lässt. Mit dem Referendum gegen die AVIG-Revision ist ein politisches Mittel des Widerstands ergriffen worden, dem andere Initiativen in anderen gesellschaftlichen Bereichen folgen werden. Das Referendum ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit – und wenn der Gemeinderat uns antwortet, er werde „zu gegebener Zeit darüber befinden, ob und wie er sich an einer allfälligen Referendumsabstimmung engagieren würde“, dann darf von ihm hier und heute in guten Treuen doch sicher erwartet werden, dass er sich klipp und klar und eindeutig zur Unterstützung des Referendums äussert. Er hat in seiner Antwort auf die Interpellation der PdA Bern ausführlich A gesagt – jetzt genügt ein knappes B. Erst dann wären wir mit der Beantwortung unserer Interpellation wirklich zufrieden.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 6.5.2010
Die PdA Bern solidarisiert sich mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Völker Griechenlands und Portugals
Von Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche bestätigen, dass eine Eskalation von Streiks und Manifestationen im Gange ist. Die griechischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter beschränken sich nicht darauf, die Staatshaushalte und Stabilisierungsprogramme durch Erklärungen auf Internet zu bekämpfen, sondern machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.
Es ist ein schwieriger Kampf, denn beide Völker werden angegriffen von einer breiten Allianz von Kräften, die von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, welche anti-griechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und die gelben Gewerkschaften reicht, welche sich in ihrer streikbrecherischen Rolle betätigen.
Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Zudem kommen die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleich und enteignen sowohl das individuelle wie das Volksvermögen.
Die Partei der Arbeit Bern drückt ihre tiefste Solidarität aus mit den Völkern Griechenlands und Portugals in ihrem Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, zur Verteidigung des Sektors der öffentlichen Unternehmungen, des Produktivapparats und der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder.
PdA Bern, 5.5.2010
