Kategorie: Archiv

28. Oktober 2010

„Rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und Discoeingang“

Motion Jimy Hofer (parteilos): Sofortiger Rückzug der Infoblätter „Rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und Discoeingang“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2010

Es irritiert ja schon ein bisschen, mit welcher Vehemenz und Munition hier auf Info- und Merkblätter geschossen wird – schier als sei da von einem bösartigen Poller eine ganz heikle Stelle getroffen worden: Weg damit – und zwar sofort! Was wurde hier mit etwas Papier angesprochen, aufgewühlt, getroffen? Und was ist eigentlich die Stossrichtung der Motion? Ein genauerer Blick wird sich lohnen, macht uns der „parteilose“ Vorstoss doch den Gefallen, die Ängste offen zu legen, die zu einer solch heftigen Reaktion geführt haben können.

21. Oktober 2010

Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement; VR)

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21. Oktober 2010

Es scheint in diesem Rat ein erstaunlich weit verbreitetes Bedürfnis zu geben, sich selber zu bescheiden, zu beschränken, sich letztlich zu entmachten. Mit einer Zustimmung zum Videoreglement würde dieser dunkle Drang einen weiteren Höhepunkt erreichen: Mit diesem Reglement dankt das Parlament ab zugunsten einer Verwaltung, die letztendlich unter die Fuchtel der Polizei gerät. Wer definiert denn wohl, was unter einem sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu verstehen ist? Wem kommt denn wohl die Definitionshoheit zu, wenn es um die Wahl von Orten geht, „an denen mit Straftaten zu rechnen ist“?

26. September 2010

Wer hat Angst vor der Demokratie?

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern vom 26. September 2010

Der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative «zäme läbe, zäme schtimme» muss für alle eine grosse Enttäuschung sein, die sich im Zusammenleben von SchweizerInnen und AusländerInnen in der Gemeinde ein bisschen mehr Demokratie gewünscht haben.

Wenn wir bedenken, dass diese moderate Initiative sich inhaltlich mit einer alten Vorlage des Berner Regierungsrats deckt, erahnen wir das Ausmass der Verunsicherungen und Ängste, von denen mittlerweile grosse Teile der Bevölkerung umgetrieben werden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt auch, wie stark sich die Vorstellung von Integration schon verengt hat: Integration meint jetzt Anpassung, nicht Teilhaben, Mitbestimmen, Mitwirken.

Als Lichtblick in ängstlich-trüben Zeiten erscheinen die Abstimmungsergebnisse in Bern und Moutier. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser beiden Städte ist jetzt aber die Möglichkeit verbaut, auf demokratische Weise über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in ihren Gemeinden zu entscheiden. Sie werden andere Wege finden müssen, die Formen demokratischen Miteinanders zu stärken, auszubauen. Nachdem die PdA Bern die Initiative «zäme läbe, zäme schtimme» mitgetragen hat, ist es für uns eine politische Pflicht, die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer auch in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die PdA Bern freut sich über die deutliche Abfuhr, welche die Anti-Reitschule-Initiative erlitten hat. Ein einzigartiges Projekt wurde damit bestätigt und ermuntert, als lebendiges Beispiel für eine demokratische Kultur weiterzuwirken: Reitschule bietet mehr!

PdA Bern, 26.09.2010

26. September 2010

Redezeitverkürzung Budgetdebatte

Pressemitteilung der PdA Bern

Dem «Bund» vom 21. August 2010 kann entnommen werden, dass sich die Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats darüber verständigt haben, die Redezeit pro AntragstellerIn während der Budgetdebatte vom kommenden September von drei auf zwei Minuten zu verkürzen.

Angesichts der historischen Tatsache, dass die Budgetdebatte im Prozess der Konstituierung der parlamentarischen Demokratie einen herausragenden Platz einnimmt, kann die PdA Bern eine Manipulation an dieser parlamentarischen Prozedur unter Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung im Stadtrat nicht akzeptieren.

Die PdA Bern erachtet es als äusserst stossend, wenn die persönliche Befindlichkeit von gewählten Abgeordneten und deren Angst vor «Monsterdebatten» zu einem Ratsreglement à la carte führen.

Aus diesen Gründen stellt die PdA Bern den Antrag, eine allfällige Änderung des Ratsreglements im Hinblick auf die Budgetdebatte raschestmöglich dem Stadtrat zu unterbreiten.

PdA Bern, 26.09.2010

26. September 2010

Abstimmungsparolen der PdA Bern für den 26. September 2010

Kanton:

Ja zu «zäme läbe, zäme stimme»!
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern war massgebend an der Lancierung und an der Unterschriftensammlung zur kantonalen Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen auf kommunaler Ebene beteiligt. Ein Recht, das bis auf Bern schon praktisch in der ganzen Westschweiz gewährt wird. Die Sache hört sich auch nicht ausgesprochen radikal an. Kein Wunder, wurde doch bei der Formulierung der Volksinitiative bewusst auf einen Vorschlag der Berner Kantonsregierung aus dem Jahr 2003 zurückgegriffen. Ein Anliegen, das zuerst von fortschrittlichen Kräften bis und mit der FDP unterstützt wurde (schliesslich steht das Ansinnnen auch in ihrem CH-Parteiprogramm), aber dann von dieser aus Angst vor der SVP fallen gelassen worden ist. Deshalb brauchte es unbedingt eine Volksinitiative.
Die Gemeinden sollen selber entscheiden können ob sie Ausländern, die mind. 10 Jahre in der Schweiz und 5 Jahre im Kanton leben, das Wahlrecht erteilen wollen oder nicht. Bis jetzt wird dies von der Verfassung des Kantons Bern nicht erlaubt. AusländerInnen, die hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, sollen auch mitbestimmen können, für was ihre Gemeindesteuern eingesetzt werden. Mehr Demokratie und Gemeindeautonomie, mehr Solidarität!

Stadt:

Nein zur Initiative «Schliessung und Verkauf der Reitschule»!
Einmal mehr kommt ein Angriff auf die Reitschule aus profilierungssüchtigen, rechten Kreisen. Lassen wir uns nicht täuschen, wenn aus den Reihen der Initianten jeder negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke gierig aufgegriffen und mit der Reitschule in einen ursächlichen Zusammenhang gerückt wird. Was diese Leute wirklich stört, sind nicht diese Vorkommnisse, sondern das Funktionieren einer Alternative zur durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und Verblödungsindustrie. Und was nicht sein kann, darf nicht sein. Weg damit – an den Meistbietenden! Die Logik ist einfach. Diese Logik kennen wir aus diesen Kreisen. Eine andere Logik kennen sie schliesslich auch nicht: Geld statt Geist.
Solche Initiativen verlangen simple und klare Antworten: Die PdA Bern sagt ganz einfach ja zur Reitschule als kulturelles und soziales Zentrum. Und die PdA Bern sagt ganz einfach nein zu jeder Privatisierung und zum Verscherbeln von Gemeindebesitz.

Nein zur Kreditaufstockung der Finanzierung öffentlicher Räume im WankdorfCity!
Unbestrittene Tatsache ist, dass die Gesamtkosten für die Erschliessung des neuen Dienstleistungsquartiers WankdorfCity für die Stadt Bern um ein Drittel höher ausfallen als in der Abstimmungsbotschaft für den ersten Kredit 2005 angekündigt. Haben solche Kostenüberschreitungen in der letzten Zeit in Bern auch Schule gemacht – ein Grund fürs Durchwinken ist das noch lange nicht. Auch wer auf die verbindliche Planung von Wohnraum hoffte, weil die Vorstellung einer reinen Dienstleitungscity – nicht nur am Wochenende – für viele eine Horrorvorstellung ist, sieht sich enttäuscht: Schliesslich sollen wir aber bezahlen – nicht mitbestimmen. Die PdA Bern kann eine solche undurchsichtige, unausgereifte und kostspielige Vorlage auf keinen Fall unterstützen. Nein zur Kreditaufstockung!

Bund:

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung!
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist ungerecht: Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen wir für die Arbeitslosenversicherung rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen Franken gekürzt. Mehr bezahlen für weniger Leistung? Doch damit nicht genug: Normalverdienende werden stärker zur Kasse gebeten als Topverdiener. Für diese gelten tiefere Beitragssätze. Die längeren Wartezeiten, die kürzere Bezugsdauer, der Angriff auf die Jugend, all dies verschlechtert auch die Bedingungen jener, die schon Arbeit haben. Deshalb: Nein zum Sozialabbau.

23. September 2010

Jedem Kind ein Instrument! Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats

Motion Rolf Zbinden (PdA): Jedem Kind ein Instrument
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 23.9.2010

Selten waren wir uns in einer Sache so einig: der Gemeinderat und ich. Was die „positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung“ anbelangt, verdanken wir die Argumente gegenseitig. Da können wir uns schier nicht mehr überbieten. Und doch will keine Freude aufkommen. Wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Begeisterung für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist, ist aus seiner Antwort leider nur bedingt zu erfahren. Dass er den Pilotversuch der Musikschule Konservatorium in Bern West „mit Interesse verfolgt“, glauben wir ihm ja gerne – etwas Anderes hätte uns dann doch sehr erstaunt. So verbindlich tönt das aber auch wieder nicht, dass wir mit ruhigem Gewissen unsere Motion in ein Postulat wandeln könnten.

9. September 2010

Initiative „Energie-Wende Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats

Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 9.9.2010

Wer hätte denn nicht ein gewisses Verständnis für das Anliegen von Energie Wasser Bern (EWB) und Gemeinderat? Habe ich eine wichtige Aufgabe zu erledigen, nehme ich mir ja auch gerne etwas mehr Zeit. Und um gute Argumente bin dann auch selten verlegen. Als grafische Darstellung aufgerüstet, umgeben sich diese Argumente – wie im vorliegenden Fall – mit einem Hauch von Wissenschaftlichkeit, Stringenz, ja: Unausweichlichkeit. Auf geradezu magische Art und Weise drängt sich da 2039 als der ultimative Termin für den Ausstieg aus der Atomenergie an. Nun ist es aber nicht unsere Aufgabe, vermeintliche Sachzwänge abzusegnen, sondern dem politisch Wünschbaren Geltung zu verschaffen.

26. August 2010

Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten

Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. August 2010

Heute Betreuungsgutscheine, morgen Bildungsgutscheine – und übermorgen? Vielleicht Kulturgutscheine, warum auch nicht? In ihren Versuchen zur Demontage der öffentlichen Dienste sind die bürgerlichen Parteien bis in die Mitte hinein nicht nur sehr konsequent, sondern auch äusserst erfinderisch: Scheibchen für Scheibchen soll die allseitige und umfassende Privatisierung vorangebracht werden – und wenn es denn sein muss auch mal in fast homöopathischen Dosen. Ich bin tief beeindruckt von der Raffinesse der Kampagne und erwarte schon den nächsten Schritt: wenn die Diskussion um die Schulmodelle in die entscheidende Phase treten wird!

Vorerst dürfen wir uns noch mit der wundersamen Verwandlung eines Pilotversuchs in ein Definitivum beschäftigen. Denn genau darauf würde die Annahme der Gegenvorschläge des Gemeinderats hinauslaufen. Gut möglich, dass nicht alle hier im Rat, die im Februar diesem Pilotprojekt zugestimmt haben, sich aller Konsequenzen bewusst gewesen sind. Es sind ja immerhin 4 Hauptpunkte und 5 Unterpunkte aufgetischt worden – und einer hat es dann wirklich in sich, wie der Gemeinderat feststellt. Das kann er, das muss er wohl sogar feststellen. Ich leiste mir die Freiheit, einen solchen Mechanismus mit einem Wort zu bezeichnen, der auch ausserhalb dieses Rats verstanden wird: Taschenspielertrick. Alle glotzen auf den Piloten – und schon hat es einen definitiv am Wickel.

Keine Angst: Ich komme Ihnen nicht mit Moral, mit Betroffenheit, mit Enttäuschung. Ganz so naiv bin ich denn doch nicht. Aber ein bisschen erstaunt. Mich erstaunen echt die FamilienpolitikerInnen, die ihr Heil suchen in einem Markt, auf dem schlicht alles zu haben ist, der alles anbietet, alles käuflich macht. Und ich begreife nicht ihre Motivation, alles, was diesem Markt durch öffentliche Dienste – noch – entzogen ist, zu verscherbeln.

Was bliebe denn von den Familien noch übrig, wenn öffentliche Dienste sie nicht schon längst unter ihre Fittiche genommen hätten. Wie sähe denn diese Gesellschaft aus, wenn sich nicht öffentliche Dienste der Schwachen annehmen würden und der Schwächsten der Schwachen, wie Sie selber die Kinder zu benennen pflegen. Wo, wenn nicht im Bereich der öffentlichen Dienste, gibt es eine Kontrolle und eine Einmischung von unten? Sie reden schön von Privatsphäre, Intimität, persönlichen Beziehungen, vom Schutzraum der Familie – und schrauben weiter an den Schleusen: In der Flut des Marktes säuft genau das ab. Noch der letzte Rest!

Die PdA Bern unterstützt die KITA-Initiative als dringendst notwendige Massnahme im Interesse der Kinder, im Interesse der Familien. Die Gegenvorschläge gehören in den Zirkus, wo man sich gerne hinters Licht führen lässt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.8.2010

26. August 2010

AKTUELLE SITUATION STADTTHEATER/SYMPHONIEORCHESTER; SONDERDEBATTE

Fraktion FDP.Die Liberalen (Pascal Rub, FDP):
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.8.2010

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Mit anderen Worten: eine Frage der Politik. Es geht um die Wertschätzung für das Produkt und um die Wertschätzung für die Produzentinnen und Produzenten. Da wird auch unter schwierigen Bedingungen eine bewundernswerte Arbeit geleistet – auch wenn einige während der vergangenen Saison nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen sind: nämlich die, welche Leitungs- und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen hätten. Mit anderen Worten: politische Aufgaben. Aber mit solchen Hypotheken kann keine Bühne und keine Officina sinnvoll arbeiten. 

19. August 2010

Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe

Motion Henri-Charles Beuchat (CVP), Claudia Meier (BDP): Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.8.2010

Da wäre ja wieder einmal alles bestens aufeinander abgestimmt: Die Fun-Offensive der CVP mit der Krämerlogik der BDP, der erfahrungsresistente Wirtschaftsliberalismus des Freisinns mit dem Deregulierungsmantra der SVP. Und dann brauchte es nur noch einige Spassgesellschaftsvögel aus den Reihen der GFL, und schon wären wir dem Traum des Gemeinderats von einer 24-Stunden-Stadt einen tüchtigen Schritt näher gerückt. Eine eindrückliche Front hat sich da formiert und ihr fröhliches Motto intoniert: Es lebe das Weltkulturerbe als Konsumpark!

Die Menschen, die es zu richten haben, tauchen in diesem Projekt allenfalls am Rand auf: Wenn es um die Arbeitspläne der Randzeiten und um die Flexibilisierung der Lohnformen geht. Wo sind denn da eigentlich die moralgewandten Familien-PolitikerInnen geblieben, wenn auf breiter Front der arbeitsfreie Sonntag frech angegriffen wird? Wenn auch der Samstagabend noch fallen soll? Wo sind sie geblieben? Unablässig tragen sie die Familie auf den Lippen – und bieten Hand für eine enorme Ausweitung der Ladenöffnungszeiten: erst in der unteren Altstadt, dann in der ganzen Altstadt, schliesslich in der ganzen Stadt! Aber so naiv kann doch niemand sein und die Konsequenzen für die Arbeitenden einfach übersehen!

Sie setzen sich ein für verbilligte Museums- und Theatereintritte für Familien – und recht haben Sie! Und wann geht es gemeinsam ins Museum, wann ins Hallenbad, wenn nicht am Wochenende? Weiss da die eine Hand nichts von der andern? Oder geht mit diesen Politikerinnen einfach einmal die Ehrlichkeit durch und sie plaudern aus, welche Familie ihnen so sehr am Herzen liegt, was sie genau meinen, wenn sie vom Mittelstand reden. Wer aber eh schon bescheiden verdient, soll gefälligst ganz bescheiden seine Bedürfnisse aufs Business einstellen! Da hört dann der Fun endgültig auf!

Bern ist mehr als ein Shoppyland. Bern ist aber auch mehr als ein Urlaubsresort – das brauche ich wohl niemandem hier drin zu erklären. Bern ist sehr viel mehr: nämlich in erster Linie eine lebendige Stadt mit all den unterschiedlichen Nutzungen und Ansprüchen und widersprüchlichen Ansichten und Ecken und Kanten, die eine Stadt eben von einem Freilichtmuseum unterscheiden. Bern lebt nicht vom Touristenbrot allein. Verkaufen Sie niemanden für blöd – auch die Touristen nicht: Tun Sie nicht so, als wären das Kühe, die kalkulierbar und à discrétion gemolken werden können!

Wenn Ihnen ehrlich an einer lebendigen Altstadt gelegen ist, dann sorgen Sie – mit Ihren Verbänden, mit dem Gewerbe, mit den Kapital- und Bodeneignern – dafür, dass der Verödung der Innenstadt endlich ein Riegel geschoben wird. Buchhandlungen zu Banken! Wenn das der letzte Schrei ist – dann gute Nacht. Willkommen in Entenhausen! Man kann es auch im Sinn der Motion Strukturwandel nennen: „Der Strukturwandel im Detailhandel wird potenziell beschleunigt.“ Das heisst ausgedeutscht: Verdrängung des Kleingewerbes, Kette um Kette um Kette, mehr vom überall Gleichen, einheitlicher Shopping-Brei. Eine echt geile „Strategie Bern 2020“.

Bleibt der letzte Trumpf: wie immer das Argument mit den Arbeitsplätzen. Wenn es aber um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geht, werden die MotionärInnen auf einmal ganz erstaunlich vorsichtig: Sie glauben mit einer schwachen Zunahme rechnen zu können. Man rechne mir das bitte einmal vor: Da werden Öffnungszeiten verlängert und da werden grosse Umsatzsteigerungen versprochen – und auf die Anzahl Stellen soll das fast keine Auswirkungen haben? Über die neuen und erweiterten Formen der Ausbeutung des betroffenen Verkaufspersonals, die mit der Motion angeschoben werden sollen, sagt das wirklich mehr aus als das unverbindliche „zudem“ des Gemeinderats über „fortschrittliche Gesamtarbeitsverträge“. Wir kennen nun die Fortschrittsvision der Motion, wir kennen den 24-Stunden-Stadt-Traum des Gemeinderats. Wir erkennen langsam die sozialen Kosten. Wir wissen, wer sie zu bezahlen hat. Diese Motion ist erst ein Anfang. Ihr Erfolg würde neue Gelüste wecken – noch unverschämtere. Helfen Sie, diesen frechen Angriff auf die Angestellten im Verkauf abzublocken. So oder so: Ihre Entscheidung wird nicht vergessen gehen!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 19.8.2010