Kategorie: Archiv

21. Juni 2011

RÄUMUNG DER ANTI-AKW-MAHNWACHE VOR DEM BKW-SITZ AM VIKTORIAPLATZ

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Die Räumung der Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz stellt dem Berner Gemeinderat ein Armutszeugnis der Sonderklasse aus. Sie zeigt auf, wer nach wie vor den Ton angibt: Wenn die Atomlobby spricht, hat die Politik ausgelabbert. Da passt es gut ins Bild, dass der Berner Gemeinderat sich frech über eine am 12. Mai 2011 überwiesene Motion der PdA Bern hinwegsetzt, welche genau diesen selben Gemeinderat damit beauftragt:

„1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“

Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion gibt der Berner Gemeinderat zu erkennen, wie ernst es ihm und den in ihm vertretenen Parteien mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber den politisch unkontrollierbaren Energiekonzernen ist. Damit bestätigt er auch die Einschätzung der PdA Bern, dass das Vertrauen in Regierungen und Parlamente uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher bringt. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!

Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2011 pdf

4. Juni 2011

Motion: KEINE VERGRÖSSERUNG DER LOHNDIFFERENZ BEI DEN ANGESTELLTEN DER STADT BERN

Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):

Seit Jahren sind wir nun schon Zeugen davon, wie nichts unversucht gelassen wird, um die durch einen Volksentscheid 2004 („200‘000 Franken sind genug“) festgelegte Lohnobergrenze für Angestellte der Stadt Bern einzureissen. Von einer gleichzeitigen Lohnerhöhung für untere Lohnkategorien oder von einer Aufhebung der untersten Lohnklassen war dabei nie die Rede. In der Konsequenz dieser Logik strebt nun der Gemeinderat gemäss seinem jüngst kommunizierten Vorstoss – gerade auch in eigener Sache! – bewusst eine Vergrösserung der Differenzen bei den Löhnen der städtischen Angestellten an: Die Lohnschere soll wachsen! 

26. Mai 2011

Postulat Rolf Zbinden (PdA): Bern verdient endlich ein „Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration“

Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 26.5.2011

Die PdA Bern würdigt die sprachlich sorgfältige Abfassung der Antwort des Gemeinderats. Diese weist auf ein Problem hin, das tatsächlich symptomatische Dimensionen aufweist: „Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung und Präsentation dieses wichtigen Themas der Berner Stadt- und Regionsgeschichte schlummert ein wissenschaftliches, pädagogisches und nicht zuletzt auch touristisches Potenzial“ – doch dem Gemeinderat fehlt der Glaube: an die Finanzierbarkeit.

Diese Begründung für die Ablehnung des Postulats scheint uns dann doch etwas gar billig und für eine Stadt, die sich als Kern einer „Hauptstadtregion“ positionieren will, schon fast schäbig. Der Gemeinderat verschwendet in seiner Antwort keinen einzigen Satz an das Erwägen möglicher Partnerschaften in der Gemeinde und Region Bern. Dieser Umstand darf angesichts des Reichtums an wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten in und um Bern herum wohl mit Recht als enttäuschend bezeichnet werden. So hoffen wir denn darauf, dass die Mehrheit hier im Rat dem Gemeinderat doch noch auf die Sprünge hilft. 

21. Mai 2011

Mitteilung der Partei der Arbeit Bern zum Aufschnüren des «Lohnkorsetts» durch den Berner Gemeinderat

Zuerst kommt das Cüpli, dann die Moral – ein bürgerliches Trauerspiel

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv anzuheben, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 («200 000 Franken sind genug») nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen: So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1 auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion «Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung» ab. Diese Motion verlangte, «dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten». Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!

PdA Bern, 21.5.2011

12. Mai 2011

AKW MÜHLEBERG STILLLEGEN – UND ZWAR SOFORT!

Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 12.5.2011

Merke: Nie kann die Situation so ernst sein, dass man sich nicht noch über unliebsame Meinungen lustig machen könnte. Der Gemeinderat gibt dafür in seiner Antwort auf unsere Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ ein gutes Beispiel, wenn er meint: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politische und andere Bewegungen mit ähnlichen Zielen aktiv zu unterstützen.“ Dieses irritierende „sämtliche und andere“ stammt – wohl gemerkt – nicht aus unserer Motion; es zeugt auf entlarvende Weise vom Respekt, den der Gemeinderat unserer Motion zollt – und den Regeln der Grammatik obendrauf. Unter dieser Voraussetzung einer Verluderung der politischen Kommunikation sind wir ja auch nicht erstaunt, wenn unsere Forderung nach der sofortigen Stilllegung von Mühleberg als „nicht stufengerecht und zu unpräzis, um konkrete Handlungen auszulösen“, taxiert wird. Die Bewegung für die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg kann nur so frei sein und das Geschreibe des Gemeinderats als Steilpass annehmen: stufengerecht und präzis, um konkrete Handlungen auszulösen!

Die Atomwirtschaft ist alarmiert! Die BKW warnen vor „überhastetem Aktionismus“! Solche Töne kommen uns aber doch recht vertraut vor: Noch klingen die schrecklichen Worte von den „schlafenden Hunden“, die es nicht zu wecken gelte, nach. Dazwischen liegen über 16 Monate – das Denkmuster ist aber genau das gleiche geblieben. Das ist kein Zufall: Denn jede Industrie entwickelt auch ihre eigene Philosophie. So sind wir jetzt nicht nur einer Technologie ausgeliefert, die auf Abschottung in jeder Form angewiesen ist, sondern auch einer Mentalität, in welcher der Mensch bloss als potentieller Störfaktor in Rechnung gestellt wird.

Die verbrecherische Informationspolitik der Fukushima-Betreiberfirma Tepco und der mit ihr kollaborierenden japanischen Regierung stellt den höchsten Ausdruck einer solchen Mentalität dar; der menschenverachtende Umgang mit den Arbeitern vor Ort ist bislang der schreckliche Höhepunkt. Unter solchen Umständen mit der Atomindustrie über die Zukunft der Atomenergie diskutieren zu wollen, überschreitet eindeutig die Grenzen der Naivität und schmeckt schon stark nach politischer Verblödung. Allzu offensichtlich ist doch die Asymmetrie zwischen den „Gesprächs-Partnern“! Allzu lange ist auch die Liste der Lügen, Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Vertuschungsversuche, Tricks, Beschwichtigungen, Beschönigungen, Bestechungen und Manipulationen von Seiten der Atomindustrie – auch hier im Land, gerade hier in unserer Region. Es ist also nur zu verständlich, wenn die Atomindustrie und ihre heimlichen und unheimlichen Unterstützer jetzt auf Zeit spielen.

Ohne „überhasteten Aktionismus“ sollen wir zum Courant normal zurückkehren, der die Mühlen der Politik bekanntlich nur sehr langsam mahlen lässt. Über Laufzeiten für AKWs lässt sich vortrefflich diskutieren, zumal sie sich ebenso vortrefflich der politischen und wirtschaftlichen Konjunktur anpassen lassen. Und schon wird jetzt an „Kompensations“-Geschäften herumgebastelt, an ultimativ geforderten Vorleistungen in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz. UmweltschützerInnen, Grüne und Linke sollen jetzt in die Pflicht genommen werden. Und das fordern just jene, die sich Jahrzehnte lang darum foutiert haben, dass die Atomkraft Abfall produziert, auf dem ja nicht sie selber für Jahrhunderte sitzen bleiben.

Wer nicht zum Tagesgeschäft übergehen will, übergehen kann, belässt es nicht bei den vielen schönen Worten, die plötzlich überall zu hören sind. Belässt es auch nicht bei der Unterstützung der vorliegenden Motionen zu Mühleberg. Und belässt es ganz sicher nicht beim Hoffen: auf das plötzliche Verantwortungsbewusstsein der AKW-Betreiber, auf die Durchsetzungskraft politischer Behörden – oder gar auf Wahlen. Wem es ernst ist mit dem schnellen Ausstieg aus dem Atomwahn, stellt sich aktiv hinter die Forderung: Stilllegung von Mühleberg – und zwar sofort!

Wir können uns hier die Köpfe heiss reden. Der kühle politische Verstand sagt uns aber, dass das Ziel einer sofortigen Stilllegung des AKWs Mühleberg erst dann erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung diese so wichtige Forderung nicht an die Politikerinnen und Politiker delegiert. Wenn sich der Widerstand auf der Strasse, in den Quartieren, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen weiter und breiter organisiert. Dann fällt mit Mühleberg das erste Bollwerk der Atomindustrie und der Atomphilosophie. Die „schlafenden Hunde“ sind längst erwacht. Das ist das einzige, wovor die BKW jemals Angst gehabt haben. Ja: Diese Angst ist sehr berechtigt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011 pdf

Abstimmungsresultat: Ja: 34 / Nein: 24 / Enth.: 8

12. Mai 2011

Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844 – 20.11.1916) in Berns Westen

Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):

Es ist kein Geheimnis mehr: Die Tage des Le-Corbusier-Platzes sind gezählt! Dies kann nicht zuletzt aus den Stellungnahmen von Fachleuten geschlossen werden, die jüngst im Rahmen einer künstlerischen Umwidmungsaktion dieses Platzes befragt worden sind. Mit Blick auf das 1995 vom Gemeinderat abgesegnete Strassenbenennungskonzept für das neue Quartier Bern-Brünnen bringt der Berner Stadtarchivar Emil Erne das Dilemma mit grosser Klarheit zum Ausdruck „Wäre Le Corbusier damals bereits ähnlich angefochten worden, wie dies heute offenbar der Fall ist, hätte man sich womöglich nach Alternativen umgesehen.“ (Der Bund, 30. April 2011)

Die PdA Bern ist bereit, dem Gemeinderat in dieser verfahrenen Situation zu helfen, bevor ihn die Le-Corbusier-Forschung in noch peinlichere Schwierigkeiten bringt. Dabei bewegt sich die PdA Bern strikt auf dem Boden des Benennungskonzeptes von 1995, das unter dem Motto stand: „Das Tor zum Westen“: „So wurden die 13 Strassen und 2 Plätze nach Persönlichkeiten benannt, die dem welschen Kulturkreis entstammen, aber auch in der deutschen Schweiz bekannt sind. Ausserdem mussten alle Westschweizer Kantone durch mindestens einen Namen vertreten sein – für den Kanton Neuenburg fiel die Wahl auf Le Corbusier.“ (Der Bund, 30. April 2011)

Eine Le Corbusier-Forschung gab es schon damals. Valable Alternativen auch. Die PdA Bern fordert den Gemeinderat auf, in Übereinstimmung mit dem Konzept von 1995 den Kanton Neuenburg in Berns Westen mit der Umwidmung des Le-Corbusier-Patzes auf den Namen des libertären Gewerkschafters, Pädagogen und Schriftstellers James Guillaume zu ehren. Ein besserer Ort dafür lässt sich auch kaum vorstellen.

James Guillaume wurde 1844 als Sohn eines Schweizer Uhrenhändlers in London geboren. 1848 kehrte seine Familie in die Schweiz zurück, nachdem sich die Neuenburger Bevölkerung gegen die preussische Monarchie erhoben und eine republikanische Verfassung gegeben hatte.

Nach dem Gymnasium studierte James Guillaume von 1862 bis 1864 an der Universität Zürich Philosophie und Literatur. Während seiner Studienzeit übersetzte er Gottfried Kellers Novellensammlung „Die Leuter von Seldwyla“ ins Französische. Nach seinem Studium wurde er 1864 Lehrer für Geschichte und Literatur an der Gewerbeschule in Le Locle. Um die Arbeiterbevölkerung zu bilden, organisierte er Abendvorlesungen für Lehrlinge.

Der Aufruf zum Zusammenschluss aller Arbeiter der 1864 in London gegründeten Erste Internationale führte im Jura und in der Westschweiz zur Bildung von Sektionen. Guillaume gründete in Le Locle zusammen mit dem alten Republikaner Constant Meuron 1866 eine Sektion. In den Jahren 1868 bis 1870 war Guillaume Herausgeber von „Le Progrès“, der ersten anarchistischen Zeitung der Schweiz. Sein vierbändiges Buch „L‘Internationale: Documents et Souvenirs“ ist die wichtigste Informationsquelle über die Erste Internationale aus anarchistischer Sicht.

Guillaume war schon 1869 wegen seiner politischen Tätigkeit als Lehrer entlassen worden. Er übersiedelte nach Neuenburg, wo er die Familiendruckerei übernahm. 1878 wurde der politische Druck so gross, dass Guillaume nach Paris auswandern musste, wo ihm die Mitarbeit an einem pädagogischen Wörterbuch angeboten wurde. Er befasste sich mit dem Erziehungswesen der französischen Revolution und wurde später Redaktionssekretär des geographischen Lexikons von Hachette. Eine politische Tätigkeit war im Klima der Nach-Kommune-Zeit nicht möglich.

Er wurde erst 1905 wieder politisch aktiv, als er bei der aufkommenden anarcho-syndikalistische Bewegung eine Weiterführung seiner libertärsozialistischen Ideen der Ersten Internationale bemerkte. James Guillaume starb 1916 in Paris.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011

28. April 2011

Wer von Stabilisierung spricht, träumt von der Umverteilung nach oben

Strategische Aufgabenüberprüfung zur Haushaltsstabilisierung 2012 – 2014

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. April 2011

Das Spiel ist doch so altbekannt wie abgeschmackt: Bürgerliche Interessen lassen nichts unversucht, dem Gemeinwesen dringlich benötigte Steuereinnahmen vorzuenthalten, um dann lauthals nach dem Sparstift zu schreien. Und sie fädeln das auf allen politischen Ebenen so geschickt und gerissen ein, dass der Begriff Betrug fast schon zahnlos wirken muss. Wenn dann aber auch rot-grün dominierte Regierungen zu Erfüllungsgehilfen einer solchen Strategie avancieren, dann kann man mit Fug von einem politischen Trauerspiel reden.

17. April 2011

Parolen der PdA Bern zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai 2011

Parolenzu den kantonalen Abstimmungen:

JA zum Energiegesetz des «Grossen Rates», NEIN zum «Volksvorschlag»!

Die PdA Bern empfiehlt die Revision des Energiegesetzes zur Annahme. Gerade hat die Katastrophe in Fukushima gezeigt, wie wichtig die Förderung von erneuerbaren Energien und die Reduktion des Energieverbrauchs wären und wie wenig hier in der Schweiz dafür gemacht wird (die AKW-BKW lässt grüssen). Das neue Gesetz ist sicher nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der Energieausweis für Gebäude obligatorisch werden soll, ist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man an die Ohnmacht der MieterInnen gegenüber den diktatorischen Rechten von Vermietern, Hausbesitzern und Immobilienkonzerne denkt. Aber immerhin wird mit dem obligatorischen sog. GEAK ein bisschen Transparenz geschaffen und die Vermieter zum (richtigen) Handeln animiert.

Der sogenannte «Volksvorschlag», der im Gegensatz zur «Vorlage des Grossen Rates» absurderweise auch wirklich von ebendiesem Rat unterstützt wird, ist abzulehnen, da die zwei zentralen Veränderungen, die Energieförderabgabe und der obligatorische Gebäudeausweis nicht mehr enthalten sind. Und obwohl die restlichen Punkte, die identisch sind und eine Verbesserung zum bestehenden Gesetz brächten (wie z.B. Verbot von Elektrospeicheröfen, Skybeamern und ähnlichen Fürzen), ist dieser Gegenvorschlag wegen dem unsinnigen und verwirrenden Abstimmungsmodus, der in der letzten Zeit widersprüchliche Resultate lieferte (z.B. Motorfahrzeugsteuern im Februar) zu bekämpfen. Auch das verhalten des Grossrates, der aufgrund des «Volksvorschlages» den Schwanz eingezogen hat, ist zu kritisieren.

Deshalb Ja zum Energiegesetz («Vorschlag Grossrat»), Nein zum Gegenvorschlag («Volksvorschlag») und Stichentscheid nicht vergessen:«Grosser Rat».

Parolen zu den städtischen Abstimmungen:

JA zur Rückführung Stadtbauten!

Endlich werden die Sünden von Rot-Grün-Mitte gesehen. Die Politik in den letzten zwei Jahrzehnten hatte nichts mit linker Politik zu tun. Das einzige, was in der Stadt rot wurde, sind Tram und Bus, der Casinoplatz und Tschäppät selber, nachdem er im Suff Blocher gedisst hatte. Dafür wurden die Städtischen Verkehrsbetriebe ausgelagert und umgetauft (Bernmobil), die Energie- und Wasserversorgung (EWB) und eben die Stadtbauten bereit gemacht für die Privatisierung. Während die Burgergemeinde auf ihrem milliardenschweren Besitz beharrt, verscherbelte die diesen Herren von Bern wohlgesinnte RGM-Regierung ihr eigenes und damit unser Eigentum. Die Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung sehen wir als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die öffentliche Verwaltung ist nicht nach Prinzipien der Privatwirtschaft zu führen und schon gar nicht zu privatisieren, sondern nach demokratischen und transparenten Grundsätzen zu leiten! Wir erwarten, dass die andern Fehler auch rückgängig gemacht werden, und zwar sofort.

5x JA zu den Kulturinstitutionen!

JA zur überfälligen Kitag-Initiative, NEIN zum Gegenvorschlag!

Nein zur Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung)
«Innovatives Wohnen»: Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!

Die Zonenplanänderung Holligen setzt falsche Weichen. Wenn Berns Zukunft wachsen will, dann sind wir auf die lebendigen Erfahrungen der Quartierbevölkerung angewiesen: auf ihren kreativen Umgang mit dem knappen Raum, mit unterschiedlichen Geschichten und Gewohnheiten. Die PdA Bern sagt ja zu diesem lebendigen Quartier. Deshalb lehnen wir die Zonenplanänderung ab. Heute Holligen. Morgen Stöckacker Süd. Übermorgen: ? Da braucht es: Widerstand! Die Ablehnung der Planung Holligen ist ein erster wichtiger Schritt.

7. April 2011

Das Demonstrationsrecht ist für uns auf keinen Fall verhandelbar!

Dringliche Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob/Ruedi Friedli. SVP): Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist auf dem Bundesplatz auch im Oktober vor den National- und Ständeratswahlen zu gewährleisten!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. April 2011

Auf einmal diese Aufregung! Da kündigen zwei Parteien vor den eidgenössischen Wahlen eine Wahlkundgebung auf dem Bundesplatz an – und sogleich kommt der Gemeinderat ins Rotieren und setzt die Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen gleich ausser Kraft. Und die beiden Parteien, die sich doch vor dem Bundeshaus nur selber Mut machen und sich nur selber feiern wollen, könnten einem leid tun. Ihre Botschaft ist doch eigentlich so staatstragend beruhigend: Wir wollen dazugehören, wir wollen mitmachen! Da wird der Gemeinderat zum grossen Spielverderber. 

31. März 2011

Schluss mit dem tierverachtenden Theater rund um den BärenPark!

BärenPark: Grosser Muristalden: Neubau; Aufstockung Baukredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 31. März 2011

Sehr gut kann man jetzt ein weiteres – und vielleicht letztes – Mal das Planungstalent der Stadtbauten Bern (StaBe) auskosten oder die Blauäugigkeit einer Finanzdirektorin, die etwas gar viel unter einen Hut bringen wollte. Das macht im Moment aber nicht nur keinen grossen Spass mehr – das geht am Kern der Sache vorbei. Und dieser Kern kann und muss klar benannt werden: Der BärenPark war von Beginn weg in jederlei Hinsicht eine Fehlkonstruktion. Wer dem nicht zustimmen kann, ist dazu verurteilt, ein weiteres Mal reine Kosmetik zu betreiben.

Wer dem nicht zustimmen kann, wird letztlich der bauernschlauen Rechnung des Stadtpräsidenten zustimmen müssen, der meint: Hätten wir all die Konsequenzen gekannt, nie hätten wir das Projekt realisiert! Stossen Sie also ruhig an und feiern Sie gemeinsam diese List der Vernunft.