Motion Rolf Zbinden (PdA):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.10.11
Die Position der PdA Bern ist klipp und klar und bietet absolut keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen – und zwar nicht nur mit unserer letzten Motion und nicht erst seit gestern: Wir setzen uns konsequent ein für eine Verringerung der Lohnschere bei den städtischen Angestellten und widersetzen uns folglich jeder Vergrösserung. So einfach ist das! Von den meisten übrigen Parteien und Fraktionen wissen wir nur eines mit Sicherheit: Dass sie alles daran setzen, den Lohndeckel gegen oben zu sprengen. Paternalistische Anmerkungen zu den unteren Lohnklassen finden sich, wenn überhaupt, dann in Nebensätzen – ein wunderbares Exempel für politische Halbherzigkeit und ideologische Nebelschleudern.
Die Antwort des Gemeinderats ist für uns unbrauchbar, was uns nicht weiter erstaunt, ist er in dieser Angelegenheit doch – wie wir zur Genüge erfahren haben – Partei. Für ein aus- und abgewogenes Urteil ist das wahrlich nicht die beste Voraussetzung. So erstaunt es uns überhaupt nicht, wenn er unsere Motion – nachdem ihr ja schon mal die Dringlichkeit abgesprochen worden ist – locker mit links zu erledigen glaubt. Das Resultat ist denn auch entsprechend. So sind auch die beiden Gründe, die er für die Ablehnung unserer Motion ins Feld führt, schnell widerlegt:
Erstens: Die überwiesene Motion der Aufsichtskommission – das ach so erfolgreiche Produkt einer Grossen Koalition FdP/SP – versammelt Kraut und Rüben und mehr und zählt dabei neben anderen Optionen sogar ein „Scheren-Modell“ auf. Aber von einer Öffnung dieser Schere ist rein nirgendwo die Rede. Wo steckt denn da bitte der direkte Widerspruch zu unserer Motion? Fehlleistungen dieser Art pflegt man auf so genannte verdeckte Drehbücher zurückzuführen. Wir verlangen aber eine Debatte mit offenen Karten.
Zweitens: Der Gemeinderat rechnet uns vor, dass unsere Forderung finanziell nicht umsetzbar sei – notabene unsere bescheidene Minimalforderung: die gegenwärtige Lohnschere nicht zu vergrössern. Was bisher in dieser Stadt also möglich war, wird künftighin ins Reich der Utopie abgeschoben – gerinnt zur Spinnerei der PdA. Dabei: So bescheiden waren wir noch selten. Was heisst hier aber schon bescheiden? So konservativ waren wir noch nie: Was bisher erreicht worden ist, wollen wir schlicht nicht in Frage stellen.
Wir sind aber realistisch: Was von langer Hand und fraktionsübergreifend aufgegleist worden ist, wird sich hier im Rat nicht so leicht aus der Bahn werfen lassen. Und die Bahn ist klar vorgezeichnet! Ebenso klar ist für uns, dass RotGrünMitte die Form der Kollaboration – je nach mikropolitischer Orientierung – unterschiedlich verkaufen und sicher sogar mit Lippenbekenntnissen zur Anhebung der untersten Löhne einlullen wird. Über die selbstdeklarierte Mitte lohnt es sich auch in diesem konkreten Fall kaum, wirklich ernsthaft nachzudenken. Die Mitte lässt den Gemeinderat zwar mit seinen Gelüsten auffahren – aber nur, um das Gesamtprojekt ja nicht zu gefährden. Und sowas nennt man ja dann wohl echte Kompromisspolitik! Da scheint es uns denn doch bedeutend interessanter hier zu erfahren, was den seinerzeitigen politischen Konstrukteuren der Lohnobergrenze von Fr. 200‘000.– zu den interfraktionellen Angriffen auf die aktuelle Lohnschere denn einfällt. Mit einer vereinzelten und bisher unbestätigten Initiativ-Drohung aus dem schlau kalkulierenden Hintergrund ist die Sache noch lange nicht gegessen.
Wir erwarten – nach dem interfraktionellen Schmusekurs der letzten Monate – von Ihnen nicht viel. Wir erwarten von Ihnen aber zumindest eine klare Antwort zu der Frage, die Ihnen die Partei der Arbeit heute stellt: Wie halten Sie es grundsätzlich mit der Vergrösserung der Lohnschere bei den Angestellten der Stadt Bern? Antworten Sie klipp und klar. Und verschonen Sie uns wenigstens mit dem abgeschmackten und unwürdigen Spiel, die Öffnung der Lohnschere – und damit verstärkte soziale Differenzierung – mit sozialer Rhetorik zuzubuttern.
In dieser Stadt und für diese Stadt und bezahlt von dieser Stadt wird viel wichtige, gute, verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Auf vielen ganz unterschiedlichen Posten. Wer in dieser Stadt lebt, ist dafür dankbar. Solche Arbeit gehört auch anständig entlohnt. Und hier kann die Gemeinde Bern durchaus auch ein wichtiges Zeichen setzen in gierigen Zeiten. Als die PdA deshalb mit einer Motion eine maximale Lohnschere von 1 zu 3 in die Diskussion gebracht hat, da sind wir mit der aktuellen Schere von „bloss“ 1 zu 4.8 getröstet worden. Dieses schöne Argument mit dem Image des sozialen Arbeitgebers hatte dann aber bald seine Schuldigkeit getan. Die PdA Bern ist so frei und erinnert Sie heute daran. Keine Vergrösserung der Lohnschere! Sie haben eine klare und eindeutige Wahl!
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.10.2011 pdf
Abstimmung: Ja: 20 / Nein: 40 / Enth.: 5
