Dringliche Motion Fraktion GLP (Michael Köpfli/Peter Ammann, GLP):
Den Willen des Stadtrats umsetzen: Erhöhung der Lohnobergrenze für Spezialisten und Kader, nicht aber für den Gemeinderat!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.9.2011
Als der Berner Gemeinderat im vergangenen Mai mit seinen nicht gerade bescheidenen Forderungen auf Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit trat, war zu erwarten und zu hoffen, dass dieser dreiste Vorstoss eine deutliche Antwort finden wird. Gerade der happige Zustupf an das Salär des Stadtpräsidenten hat das Fass mehr als gefüllt. Die vorliegende Motion präsentiert die Rechnung. Und die Schadenfreudigen haben die Motionäre eh auf ihrer Seite. Ich muss gestehen: Das Manöver amüsiert mich. Nur geht leider die Rechnung für uns überhaupt nicht auf.
Die PdA Bern hat nichts am Hut mit individualisierenden Strafaktionen, wie sie in der vorliegenden Motion angeboten werden. Unsere Haltung ist nicht geprägt von Ressentiments gegenüber einzelnen Exponenten des Gemeinderats, die ihr Selbstbewusstsein nicht immer ganz reibungslos mit der Stimmung hier im Stadtrat abzugleichen verstehen. Die Position der PdA Bern richtet sich in dieser Frage aus an zwei allgemeinen Prinzipien: am Respekt vor Volksentscheiden und am Ziel, die Lohnschere bei den Löhnen der Angestellten der Stadt Bern so stark wie immer möglich zu verringern. Unsere Motion „Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung“ fand in diesem Rat im Frühjahr 2010 keine Mehrheit. Und der Motion „Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den Angestellten der Stadt Bern“ wurde am 9. Juni dieses Jahres die Dringlichkeit abgesprochen – ganz im Gegensatz zur vorliegenden, gleichzeitig eingereichten Motion GLP. Was selbst die GLP befremdete. Was auf den ersten Blick wie ein Schildbürgerstreich des Stadtratbüros in Sachen Ratseffizienz aussah, erweist sich bei näherer Betrachtung als gezielte und breit abgestützte Verhinderungsstrategie.
Ich erzähle Ihnen das hier nicht, weil es mir ums Jammern zumute ist. Was ich Ihnen hier darlege, zeigt vielmehr konsistent auf, wie die per Volksentscheid etablierte Lohnobergrenze mit allen Mitteln eingerissen werden soll. Und wie mit allen Mitteln jene Stimmen zurückgedrängt werden sollen, die nicht in populistischer Weise den Profis der Classe politiqe etwas nehmen wollen, um es dann den „echten“ Kadern und Spezialisten zuzuschanzen. Da die Revision des Volksentscheids von 2004 – und das fraktionsübergreifend – voll im Gang ist, wird wohl eine nächste oder übernächste Runde über diesen Rat hinausgehen. Eine Lohnschereninitiative 1:3 würde für Klarheit sorgen.
Die vorliegende Motion können wir aus den angeführten Gründen sicher nicht unterstützen. All jenen aber, die sich für eine Lohnobergrenze ausschliesslich für den Gemeinderat stark machen, sei schon jetzt beschieden, dass ihr ach so hehres Anliegen sehr schnell vergessen sein wird: nämlich sobald einmal der Deckel generell weg sein wird. Sie werden das jetzt bestreiten, Sie werden das dann auch laut bejammern. Und Sie werde es schlucken, schlucken müssen. Weil Sie nämlich in dieser Frage keine politische Haltung einnehmen können, die über den Futterneid hinausreicht. Damit finden Sie natürlich Ihr Publikum. Mit politischer Glaubwürdigkeit hat das aber dann nicht mehr viel zu tun.
Die PdA Bern lehnt die vorliegende dringliche Motion GLP ab. Wir lehnen jeden Versuch zur Vergrösserung der Lohnschere ab. Unser Ziel ist klar, transparent, übersichtlich: hin zu einer maximalen Lohnschere 1:3, hin zu mehr Lohngerechtigkeit bei den Angestellten der Stadt Bern.
Rolf Zbinden, 15. September 2011 pdf
