Wie die Zeitung «work» am 6.10.2011 berichtet, kommt es auf der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu schweren Verstössen gegen Arbeiterrechte und Arbeitssicherheit.
Bauherrin ist die EWB. Diese wird im Zeitungsbericht mit den Worten zitiert:
- sie habe «die Baupartner gemäss den Richtlinien der Welthandelsorganisation und des Zoll- und Handelsabkommens sorgfältig ausgewählt»;
- für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sei die Arbeitsmarktkontrolle zuständig;
- «Als Bauherrin obliegt es uns nicht, Vorwürfe von einzelnen Mitarbeitern gegenüber Subunternehmern zu überprüfen»;
- auch die «Wohnsituation von Angestellten von Subunternehmen liegt nicht in unserem Einflussbereich als Bauherrin».
Die Bauherrin profitiert nicht nur (objektiv) vom Sozial- und Sicherheitsdumping mit, wenn sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zulässt, dass dubiose Unterakkordanten die Werke ausführen. Sie nimmt das offenbar billigend in Kauf; darauf hin deutet zumindest der Versuch, die (ausführenden) Missetäter zu decken. Laut Zeitungsbericht weigerte sich EWB-Projektleiter Peter Magnaguagno, der Berner Unia-Sekretärin Carmen Rocha überhaupt mitzuteilen, wer für welche Unterakkordanten auf der Baustelle arbeitet.
Fragen:
- Teilt der Gemeinderat die Auffassung der PdA, dass Betriebe der öffentlichen Hand, darunter Werke der Kommunen und Gemeindeverbände, die Pflicht haben, sich als muster-
gültige Arbeitgeber zu verhalten und für die Durchsetzung der gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer einzusetzen? - Anerkennt der Gemeinderat den Kampf gegen das Sozial- und Sicherheitsdumping auch als seine Aufgabe? Wenn ja: welche Massnahmen ist er gewillt zu treffen, um dem Vordringen des Sozial- und Sicherheitsdumpings im Bereich der kommunalen Betriebe entgegenzutreten?
- Deckt der Gemeinderat die Praxis des EWB und teilt er die Auffassungen, welche der zitierten Stellungnahme der EWB zugrunde liegen?
Begründung der Dringlichkeit:
Da die Arbeiten auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage in vollem Gange sind, ist eine rasche Antwort des Gemeinderats für alle Betroffenen notwendig: für die missbrauchten Arbeiter, für ihre Arbeitskollegen – und für die mitbetroffene Berner Bevölkerung.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 13.10.2011
