Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Der „K-Tipp“ vom 13. November 2013 berichtet, dass die Stadt Bern ihre Abfall-Entsorgungsstellen von einer privaten Sicherheitsfirma überwachen lässt. Die „Broncos Security AG“ hat den Auftrag erhalten, an Wochen-enden, Feiertagen und nach 20 Uhr zu kontrollieren, ob Personen nicht zur Unzeit Abfall (Glas, Pet) in die dafür vorgesehenen Container entsorgen. Allfällige MissetäterInnen werden von Mitarbeitern der „Broncos Security AG“ überrascht, angehalten und aufgefordert, ihre Personalien anzugeben. „Die Mitarbeiter verstecken sich dazu hinter parkierten Autos, Bäumen oder einer Mauer. Hier warten sie auf Abfallsünder, um sie in flagranti zu ertappen. Dann erstatten sie Anzeige bei der Polizei, die ein Ordnungs-bussenverfahren einleitet.“ (Zitat „K-Tipp“ 13. 11. 2013)
Die „Broncos Security AG“ erfüllt diese Überwachungsaufgabe offenbar zu einem billigeren Preis, als wenn der entsprechende Dienst bei der Berner Kantonspolizei eingekauft werden müsste.
Wir aber fragen und verlangen Auskunft:
- st sich der Gemeinderat bewusst, dass die zunehmende Privatisie-rung von polizeilichen Aufgaben nicht bloss eine finanzielle Seite hat? Früher wurde die Polizei ja erst aktiv, wenn Klagen von Anwoh-nerInnen eingingen, die sich durch Abfallentsorgung „zur Unzeit“ gestört fühlten. Mit der Verpflichtung einer privaten Überwachungs-firma mussten nun sicherlich bestimmte Überwachungszeiten durch eine bestimmte Anzahl Mitarbeiter der privaten Firma im Voraus vereinbart werden. Damit wird jetzt eine präventive Überwachung etabliert! Wird dies vom Gemeinderat so gewünscht?
- Falls der Gemeinderat diese Frage bejaht, weil er sich vielleicht eine „erzieherische“ Wirkung durch präventive Überwachung verspricht: Ist der Gemeinderat tatsächlich der Ansicht, die „Broncos Security AG“ sei der geeignete Partner, dem eine solche erzieherische Aufgabe zu übertragen sei? Wie vom Geschäftsführer der „Broncos Security AG“ bestätigt wird (gemäss dem zitierten „K-Tipp-Artikel“), beschäftigt diese private Firma unter ihren Mitarbeitern eine Anzahl von Personen aus dem „Motorradclub Broncos MC“. Erachtet der Gemeinderat diese personelle Verquickung als ordnungspolitisch tragbar?
- Ist sich der Gemeinderat bewusst, welche Botschaft die Stadt Bern als Gemeinwesen aussendet, indem sie – scheinbar bloss finanziell motiviert – Auslagerungen staatlicher Dienste auf eine solche Art mitträgt?
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. November 2013
