Kleine PdA-Kundgebung zur internationalen Solidarität und skandalöse Intervention der Polizei in der Stadt Bern

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum heutigen 1. Mai 2020

Der Tag der Arbeit wird seit 130 Jahren gefeiert und ist der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Gerade in der Krise sehen wir, wie alles an den Arbeiterinnen und Arbeitern hängt. Ohne sie steht alles still.1

Es ist aber auch der Tag der Internationalität und der Solidarität. Entsprechend war die dramatische Situation im Mittelmeerraum Thema unserer Transparente.

Die Corona-Situation beschäftigt uns alle, viele Menschen haben Existenzängste. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es Menschen gibt, bei denen es um Leben und Tod geht und dies direkt vor unseren Augen. In Lesbos leben zehntausende von Geflüchteten auf engstem Raum unter prekären Bedingungen und ein Covid-19-Ausbruch würde dort innert kürzester Zeit viele Tote fordern. Einige Staaten in Europa haben sich nun bereit erklärt, Menschen aus diesen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, hält sich noch vornehm zurück. Die Partei der Arbeit fordert ein gemeinsames solidarisches Handeln. Die Schweiz soll sich bereit erklären, Menschen aus diesen Lagern zu befreien und ihnen eine Zukunft zu geben. Wir haben dazu die Ressourcen.2

Skandalös war einmal mehr das Verhalten der Polizei in der Stadt Bern. Obwohl sich die Teilnehmenden der PdA-Kundgebung an die Gruppengrössen und die Abstandsregeln hielten, kam es zu Personenkontrollen und zur Beschlagnahmung eines Transparents. Dies ist Willkür und eine zusätzliche Einschränkung der demokratischen Rechte, welche mit den zur Zeit geltenden Regeln ohnehin schon massiv eingeschränkt sind.

1 Mehr dazu in der Stellungnahme der PdA Schweiz vor allem in Bezug auf die ArbeiterInnen im Gesundheitswesen: https://pda.ch/2020/04/stellungnahme-der-partei-der-arbeit-der-schweiz-zum-1-mai-2020/

2 Mehr dazu auf https://evakuieren-jetzt.ch/