Kategorie: Archiv
NEIN zum Verhüllungsverbot
NEIN zur Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
Die Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitees», das schon die unsägliche Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zu verantworten hatte, will in der Bundesverfassung ein Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts festschreiben. Gedacht ist dieses Verbot für Musliminnen und für Vermummte an Demonstrationen. Das Verhüllungsverbot an Demonstrationen wurde unterdessen bereits in vielen Kantonen durchgesetzt, wenn auch nicht auf der Ebene der Verfassung. Neben dem Verhüllungsverbot will die Initiative weiter, dass niemand eine Person zwingen darf, ihr Gesicht zu verhüllen. Immerhin sieht die Initiative Ausnahmen vor aus gesundheitlichen Gründen.
Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser will eine Pflicht zur Enthüllung des Gesichtes gegenüber Vertreter*innen einer Schweizer Behörde, die gestützt auf Bundesrecht eine Person zur Erfüllung ihrer Aufgabe identifizieren muss. Dass die Initiative aus menschenrechtlicher Sicht abgelehnt werden muss, dürfte wohl klar sein. Aus juristischer Sicht scheint der Gesetzesentwurf von Bundesrat und Parlament unproblematisch zu sein. Der Gegenvorschlag übernimmt allerdings im Kern das Anliegen der Initiative, da er vorgibt, auf ein existierendes Problem eine Antwort zu geben, wo eigentlich gar kein Problem vorliegt. Wird die Initiative abgelehnt, so tritt dieser Gegenvorschlag nach einer Referendumsfrist in Kraft.
Nein zum e-ID-Gesetz!
Nein zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste
Es besteht unzweifelhaft das Bedürfnis nach einer elektronischen Identifikation, die zum Beispiel den Abschluss von Verträgen im Internet legalisieren soll. Softwaredienste des Bundes versuchten sich an einer valablen Lösung, scheiterten aber und setzten sehr viel Geld in den Sand. Deshalb witterten die privaten Grosskonzerne Morgenluft und initiierten ein neues Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Sie plädieren für folgendes Vorgehen: Der Staat macht die gesetzlichen Vorgaben, gewährleistet die Richtigkeit der Daten und nimmt die Aufsicht über die Anbieterinnen der E-ID wahr. Er nimmt seine Gesetzgebungs- und Aufsichtskompetenzen wahr. Neben Verwaltungseinheiten der Kantone und der Gemeinden werden insbesondere private Unternehmen konkrete E-ID-Lösungen anbieten. Sie können angeblich schneller und flexibler auf die sich verändernden technischen Möglichkeiten und auf die Bedürfnisse der Konsument*innen reagieren. Einmal mehr wird unwidersprochen behauptet, die Privatwirtschaft sei schneller und flexibler. Auch wird argumentiert, diese elektronische Identifikation sei kein Reisepass. Das ist heute noch richtig, aber es ist klar absehbar, dass in einiger Zukunft auch diese Aufgabe von diesem Instrument übernommen werden soll. Der Staat vergibt sich eine seiner zentralsten Aufgaben, nachdem er schon das Gewaltmonopol teilweise an private Organisationen abgetreten hat. Versprochen wird auch ein strengerer Datenschutz. Dies zu glauben fällt schwer. Wieso sind denn Grossbanken und Versicherungskonzerne an dieser Aufgabe interessiert? Selbstverständlich versprechen sie sich einen Zusatznutzen, sonst würden sie diese artfremde Aufgabe sicher nicht suchen.
Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Nein zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist weder für die Schweizer Kleinbauern noch für die Fachleute für Entwicklungszusammenarbeit zu goutieren. Deshalb haben die Bauerngewerkschaft Uniterre, die Juso, die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung und viele weitere Organisationen das Referendum gegen dieses Abkommen ergriffen. Das Referendum wurde der PdAS von Beginn weg unterstützt. Stein des Anstosses ist die Palmölproduktion durch Indonesien. Das Land ist der grösste Palmölproduzent der Welt. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder, was mit massiven Treibhausgasemissionen verbunden ist. Das Wirtschaftsabkommen mit der Efta sieht zwar vor, «dass das Palmöl nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken, die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen, und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren». Tatsache ist, dass gerade diese Nachhaltigkeitsklauseln vom Schiedsgericht ausgeschlossen sind. Auch fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Die indonesische Regierung selbst stellte in einer Untersuchung vom August 2019 fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen staatliche Anforderungen verstossen. Illegale Tätigkeiten könnten hier zahlreich angeführt werden. Klar, dass man so keine glaubhafte Nachhaltigkeitspolitik betreiben kann. Ein anderer Aspekt dieses Abkommens ist die Tatsache, dass Indonesien, statt gigantische Mengen an Palmöl zu produzieren, besser Nahrungsmittel für die lokale Bevölkerung anbauen würde. Exportierte Indonesien vor der Handelsliberalisierung Reis, so ist heute das Land gezwungen, gegen zwei Millionen Tonnen Reis zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung. Nicht zu vergessen ist, dass die massenweise Einfuhr von Palmöl die Produktion von Rapsöl und von Sonnenblumenöl verdrängt.
Der Hirschengraben ist gefährdet:
Die Stadt Bern will die kostbare Parkanlage mit ihren Bäumen den Verkehrsmassnahmen um den Bahnhof opfern und zu einer Umsteigeplattform umfunktionieren.
Dazu will sie eine 33 Millionen Franken teure Fussgängerunterführung unter dem Bubenbergplatz hindurch bis in den Hirschengraben bauen.
Bäume und Denkmal weg und Fussgänger unter den Boden?
Wir sind dagegen und sagen NEIN!
NEIN zum Kredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen der Stadt im Zusammenhang mit ZBB (Umbau Bahnhof, Zukunft Bahnhof Bern)
zbbnein | bernkannsbesser
Abstimmung neue Festhalle EXPO: Neue Ungleichheit wegen Corona, aber 15 Millionen für private Investor*innen?!
Die Stadt Bern will sich mit 15 Mio. am Bau einer neuen Festhalle für 9000 Personen bei der EXPO beteiligen, um im nationalen und internationalen Messewettbewerb teilzunehmen. Das ist umweltschädlich und widerspricht der Tourismusstrategie der Stadt Bern, die regionalen Tourismus fördert.
Damit will die Stadt Bern private Investoren wie die Securitas Gruppe oder die Visana Versicherung mit Steuergeld finanzieren. Die Risiken trägt aber die Stadt, wenn wegen Corona keine Veranstaltungen durchgeführt werden können.
Letztes Jahr wurden wegen dem Corona-Finanzloch Sparmassnahmen im Sozialbereich beschlossen und die Stadt will jetzt für 15. Mio. eine überteuerte Festhalle spendieren? Dazu sagen wir ganz klar 2x NEIN!
NEIN zur «Neuen Festhalle: Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG»
NEIN zur Überbauungsordnung (Planungsrechtliche Grundlage für die neue Festhalle)
Die IDee der e-ID
oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.
Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.
Die PdAS unterzeichnet den Aufruf «Zero Covid»
Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und den Aufruf zu unterzeichnen.
Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund 90 000 Personen und Organisationen (Stand am 26. Januar 2021) signiert wurde, verstärkt die eine dringend notwendige Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozialistischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.
kantonale Mitgliederversammlung
Montag 25. Januar 2021, 19h30.
Die Einladung dazu folgt per Mail.
Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» geht weiter!
Medienmitteilung des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»
Mit der Änderung der kantonalen Covid-19-Verordnung hat der bernische Regierungsrat das Verbot von kantonalen und kommunalen Unterschriftensammlungen aufgehoben. Somit können die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern die Sammlung für ihre «Gratis-ÖV-Initiative» wieder aufnehmen. Die Initiative stösst bei vielen angesprochenen Personen auf positives Echo und es konnten in den den bisher 4 Monaten Sammelzeit schon ein Grossteil der notwendigen 5’000 gültigen Unterschriften gesammelt werden.
In der Stadt Bern wird der öffentliche Verkehr zu einem überdurchschnittlichen Anteil über individuelle Fahrgebühren finanziert. Gratis-ÖV bringt den Wenigverdienenden wie auch den Familien eine finanzielle Entlastung, die in der heutigen Krisensituation umso dringlicher ist. Auch der Klimaschutz kann nicht warten und kommt mit blossen Absichtserklärungen nicht voran. In anderen Städten und Ländern hat sich gezeigt, dass gratisÖV eine wirksame Massnahme zur Reduktion des CO2-Ausstosses ist. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln und die Initiative im März einreichen zu können. Damit werden die Stimmberechtigten in der Stadt Bern die Möglichkeit erhalten, über dieses wichtige soziale und ökologische Anliegen abzustimmen.
