Kategorie: Archiv

Feministischer Streiktag 14. Juni 2021 in Bern

Wir kämpfen weiter! Auf zur Demo am feministischen Streik!

18.00 Besammlung auf der Schützenmatte oder Menschenkette auf dem Waisenhausplatz. Ab ca. 18.45 gemeinsamer Umzug ab Waisenhausplatz. Offen für alle Geschlechter, cis Männer laufen solidarisch in den hintersten Reihen oder solidarisieren sich ausserhalb der Demo (z.B. Care/Hausarbeit). Für einen kraftvolle, bunte Demo gegen das Patriarchat, die Krise und für eine feministische Zukunft! mehr…


Die PdAS unterstreicht ihr Nein zur EU

Nach dem definitiven Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU haben verschiedene Parteien wie die SP und die Grünliberalen den Wunsch geäussert, der EU beizutreten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstreicht hingegen ihr entschiedenes Nein zum Beitritt der Schweiz in die EU.
Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU dienten zur Festigung der neoliberalen Politik in der Schweiz. Wir widersetzen uns diesem unsozialen und unsolidarischem Europa, das gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse handelt und Migrant*innen im Mittelmeer ertrinken lässt. Die PdAS setzt sich für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht. Basierend auf diesen Werten setzen wir uns für neuen Abkommen mit den europäischen Ländern ein. Weiter hält die PdAS fest, dass es keine Demokratie ohne Souveränität gibt. Daher müssen die Schweizer Behörden, insbesondere die Justiz, ihre Unabhängigkeit von Gremien der EU sowie der Nato bewahren.

Partei der Arbeit der Schweiz


Nein zum Anti-Terror-Gesetz

Einstimmig hat die PdAS die Nein-Parole zum sogenannten Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die meisten der vorgesehenen Massnahmen sollen ohne Beweise auf blossen Verdacht hin angeordnet werden können. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken», hält das Gesetz fest. «Daher können auch bisher legale politische Aktivitäten darunterfallen», weist PdA-Präsident Pinson darauf hin. Kontaktverbote, Hausarrest, behördliche Meldepflicht, Ausreise- und Rayonverbote sollen die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen schwer einschränken.



Ja zur Initiative für ein Pestizidverbot

Aus klar ökologischen Gründen, zum Erhalt unserer Umwelt, unserer Artenvielfalt und für eine gesunde Ernährung, unterstützt die PdAS einstimmig diese Initiative. Ausserdem sieht diese Initiative, anders als die Trinkwasser-Initiative, eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor, um auf synthetische Pestizide zu verzichten. Importierte Lebensmittel müssen die gleichen Standards wie in der Schweiz erfüllen, was nicht zu einer Verschärfung des Wettbewerbs hiesigen und importierten Produkten führt.


Nein zur Trinkwasser-Initiative

Die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel will den Erhalt von Direktzahlungen an mehrere neuen Regeln knüpfen. Und zwar den Verzicht auf synthetische Pestizide, den Verzicht auf prophylaktische Antibiotikatherapie in den Viehherden und die Haltung von Tieren nur dann, wenn ihr Futter zu 100 Prozent auf dem Hof erzeugt werden kann.

Diese Initiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Das Initiativkomitee erlaubt es sich sogar, in seiner Argumentation zu behaupten, die Schweizer Bevölkerung bezahle die Bäuerinnen und Bauern über ihre Steuern und Direktzahlungen für die Verschmutzung.

Unserer Ansicht nach bietet dieser Text eine schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Obwohl klar ist, dass die Mehrheit der Betriebe keine andere Wahl hätte, als die neuen Bedingungen für Direktzahlungen zu erfüllen, verbietet im Gegenzug die Initiative den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz nicht. In einigen Produktionsbereichen wie zum Beispiel dem Weinbau oder dem Obstanbau scheint es offensichtlich, dass die Produzent*innen sich dafür entscheiden würden, auch weiterhin mit fragwürdigen Stoffen zu arbeiten.

Zudem erwähnt der Initiativtext die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems!

Bei einer Annahme der Initiative würden importierte Landwirtschaftsprodukte nicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie inländische. Dies führt zu einer Zunahme der Importe von landwirtschaftlichen Produkten, die den Marktanteil der lokalen Erzeugnisse reduziert und den Druck auf die Schweizer Landwirt*innen zusätzlich erhöht. Darüber hinaus ist der sehr niedrigen Preise der importierten Produkten oft auch das Ergebnis einer rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeitskräfte.

Angesichts dieser Situation ist der Druck auf die kleinen landwirtschaftlichen Produzent*innen sehr gross. Abhilfe schafft hier nicht eine öffentliche Hilfe in Form von direkter und indirekter Finanzierung, sondern vor allem durch eine Gesetzgebung zu ihren Gunsten. Schon heute sehen sich die Schweizer Landwirte mit einem enormen bürokratischen Aufwand und einer ganzen Reihe von ständig wechselnden Vorschriften konfrontiert, die ihnen das Überleben schwer machen.

Die PdAS ist daher der Meinung, dass es in der aktuellen Wirtschaftskrise wichtig ist, andere Wege zur Unterstützung des Agrarsektors zu finden, die nicht auf eine Bestrafung beruhen, so wie es diese Initiative vorsieht. In diesem Sinne hat die PdAS stets die Ernährungssouveränität als Grundlage für eine lokale und nachhaltige Lebensmittelversorgung auf Bundesebene und, wo vorgeschlagen, auf kantonaler Ebene unterstützt.

Ernährungssouveränität, höhere Nachhaltigkeitsstandards für lokale und importierte Produkte und eine stärkere Preisregulierung zu Gunsten der Schweizer Landwirt*innen sind einige der Massnahmen, für die wir kämpfen müssen, wenn wir den primären Sektor in unserem Land am Leben erhalten wollen.


Ja zum Covid-19-Gesetz

Eine Mehrheit des Zentralkomitees der PdAS hat sich für die Annahme des Covid-Gesetzes ausgesprochen. Die PdAS steht grundsätzlich einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat sehr kritisch gegenüber, auch wenn diese zeitlich begrenzt ist, so wie es beim Covid-Gesetz der Fall ist. Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen als Wegvorbereiter für Einschnitte der demokratischen Grundrechte dienen können, die selbst in Zeiten der Pandemie nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können. Dazu Gavriel Pinson, Präsident der PdAS: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt».

Doch, anders als von den Gegner*innen der Vorlage behauptet, wird der Bundesrat das Notstandsrecht nicht unbegrenzt anwenden können. Auch hat dieses Gesetz nicht das versteckte Ziel, Impfungen zu erzwingen.

Eine Ablehnung des Gesetzes würde die zur Überwindung der Krise eingeführten staatlichen Finanzhilfen ernsthaft gefährden. Dies würde vor allem für kleine Unternehmen und zahlreiche Arbeiter*innen eine grosse Unsicherheit bedeuten und sie in die Prekarität stürzen.


Nein zum CO2- Gesetz

Die PdAS lehnt das CO2-Gesetz ab. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Die Vorlage schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten. Die grossen Umweltverschmutzer*innen wie die multinationalen Konzerne, die Finanzwelt mit ihren Investitionen in fossilen Brennstoffen, sowie der Lebensstil der reichsten Menschen werden nicht angegriffen. Dies ist jedoch zwingend für eine nachhaltige Umweltpolitik. Die PdAS erinnert daran, dass laut «Masterplan der Klimaallianz Schweiz» aus dem Jahr 2016 der Finanzplatz Schweiz die Umwelt 22-mal mehr als die Gesamtbevölkerung belastet. Und bereits 2015 hielt die französische Tageszeitung Le Monde fest: «Die Reichsten verschmutzen 2000-mal mehr als die Ärmsten.»


Strike for future

Biel: 14:00 – 19:00 Uhr, Zentralplatz 
Ab 14:00 gemeinsames Transpimalen, ab16:00 verschiedene Reden, ab 16:30 Demoumzug, ab ca. 17:30 Konzerte

Hier findest du alle Aktionen, die am 21. Mai in der ganzen Schweiz stattfinden werden! Karte mit Events


Tag der Arbeit

Bern

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
12.00 – 15.00 Uhr. Postenlauf durch die ganze Stadt mit Halt an 12 bis 13 Standorten. Abschluss auf dem Bundesplatz. mehr…

barrikade
Heraus zum 1. Mai, 14 Uhr Zytglogge. Kommt mit Maske und haltet Abstand. mehr…

Biel/Bienne

PdA-POP
Die PdA-POP Biel/Bienne hat ab 10 Uhr einen Stand am Zentralplatz.

Solothurn

FAU Schweiz – Die Basisgewerkschaft
Solothurn, Amtshausplatz, 13:30 Uhr. Komm an diesem 1. Mai mit kämpferischen und basisdemokratischen Gewerkschafter*innen nach Solothurn, statt den fallenden Krokodilstränen der Zentralgewerkschaften zu lauschen. Komm mit uns und demonstriere gemeinsam mit den Reinigungs- und Pflegekräften. Gemeinsam wird der Kampf der Reinigungskräfte gewonnen. Für einen kämpferischen 1. Mai.