Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):

Seit Jahren sind wir nun schon Zeugen davon, wie nichts unversucht gelassen wird, um die durch einen Volksentscheid 2004 („200‘000 Franken sind genug“) festgelegte Lohnobergrenze für Angestellte der Stadt Bern einzureissen. Von einer gleichzeitigen Lohnerhöhung für untere Lohnkategorien oder von einer Aufhebung der untersten Lohnklassen war dabei nie die Rede. In der Konsequenz dieser Logik strebt nun der Gemeinderat gemäss seinem jüngst kommunizierten Vorstoss – gerade auch in eigener Sache! – bewusst eine Vergrösserung der Differenzen bei den Löhnen der städtischen Angestellten an: Die Lohnschere soll wachsen! 

Auf dem Hintergrund dieser drohenden Spreizung der Lohnschere bei Angestellten der Stadt Bern soll der Gemeinderat damit beauftragt werden, alles in seiner Macht stehende zu tun mit dem Ziel:

Eine Vergrösserung der Lohndifferenz zwischen den niedrigsten Löhnen und den höchsten Kaderlöhnen der Angestellten der Stadt Bern – einschliesslich der Löhne der Mitglieder der städtischen Exekutive – ist zu verhindern.

Begründung der Dringlichkeit:

Angesichts des jüngst kommunizierten Vorstosses des Gemeinderats – berichtet in den Berner Zeitungen vom 20.5.2011 und kommentiert in der Medienmitteilung der PdA Bern vom 21.5.2011 (s. unten) – ist es unerlässlich, dem Parlament der Stadt Bern innerhalb kürzester Frist die Möglichkeit zu einer Antwort zu gewähren. Die Berner Bevölkerung hat ein Recht darauf, sofort und unmissverständlich zu erfahren, wie die von ihr gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum aktuellen Vorstoss des Gemeinderats stehen und wie sie es grundsätzlich mit einer Vergrösserung der Lohndifferenzen bei den Angestellten der Stadt Bern halten.

Bern, 4. Juni 2011 Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern

Mitteilung der Partei der Arbeit Bern zum Aufschnüren des „Lohnkorsetts“ durch den Berner Gemeinderat

ZUERST KOMMT DAS CÜPLI, DANN DIE MORAL – EIN BÜRGERLICHES TRAUERSPIEL

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv anzuheben, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 („200 000 Franken sind genug“) nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen: So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1 auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion „Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung“ ab. Diese Motion verlangte, „dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten“. Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler! pdf