Motion Rolf Zbinden (PdA): AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!;
Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.8.2013
Immer wieder müssen wir die Erfahrung machen, dass es sehr machtvolle Organisationen gibt, die über eine kriminelle Energie verfügen, der mit den üblichen politischen und rechtlichen Mitteln schier nicht beizukommen ist. Solche Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am liebsten unter dem Schutzschild der Verschwiegenheit – der Omertà – operieren, gegen aussen eine konsequente Strategie der Desinformation verfolgen und sich ihre Vertrauensleute in politischen, juristischen, staatlichen Organen halten. Kein Wunder also, dass extrem alt aussieht, wer in einem solchen Fall noch auf Treu und Glauben setzt.
So alt sieht der Gemeinderat aus, wenn wir seinen Bericht zur Umsetzung unserer Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ beim Wort und folglich ernst nehmen. Dabei hat sich doch bereits ein Jahr nach der Einreichung der Motion etwas wie ein Anflug von politischer Erkenntnis gezeigt: Der Beschluss des Gemeinderats, dem Verein „Mühleberg Ver-fahren“ doch noch beizutreten, zeugt von der selbstkritischen Einsicht, dass die bisher beschrittenen politischen Wege gegenüber der mit allen Wassern gewaschenen Betreiberin des Pannen-AKWs offensichtlich nicht zu den geträumten Resultaten geführt hat.
Bei diesem Schritt im exakten Sinn unserer Motion ist es dann aber auch geblieben. Und wenn wir den Bericht zur gleichzeitig eingereichten Motion GB/JA lesen, dann beschleicht uns sogar das Gefühl, dass weiter geträumt wird: Der Gemeinderat „ist der Ansicht, dass die Kommunikation von Seiten der Betreiber und der Kontrollbehörde verstärkt wurde und eine Sensibilisierung stattgefunden hat.“ Damit ist wohl das Potential an politischer Reflexion angesichts der politökonomischen Übermacht der Energiekonzerne beim Gemeinderat schon erschöpft. Wie liesse sich denn sonst erklären, dass er im Begründungsbericht auf unsere Forderung nach offener Kommunikation aller Schritte schnöde entgegnet, es sei „jedoch zielführender, entsprechende Gespräche und Forderungen mindestens teilweise auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen zu können“? Bei all den Schweinereien, die bisher rund um den Betrieb des Mühleberg-Reaktors eben gerade “unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ gelaufen sind, droht der Gemeinderat mit seinem Beharren auf Geheimdiplomatie jede politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Was braucht es denn nach der durchgesickerten radioaktiven Müllentsorgung im Bielersee noch, um sich endlich vom behäbigen courant normal zu verabschieden? Wie ach so abgeschmackt mutet da doch das Bekenntnis des Gemeinderats „für den geordneten Atomausstieg bis 2039“ an!
In einem Punkt ist der Gemeinderat aber standhaft, können wir in seinem Begründungbericht doch nachlesen: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politischen und anderen Bewegungen mit ähnlichen Zielen (d.h. sofortige Stilllegung) aktiv zu unterstützen“ – wie es unsere Motion doch fordern würde. Und in diesem Punkt ist er auch durchaus glaubwürdig, wie sein Verhalten gegenüber der Mühleberg-Mahnwache vor dem BKW-Gebäude beim Viktoriaplatz eindrücklich gezeigt hat: Die polizeiliche Räumung vom 21. Juni 2011 muss als eindeutiges Zeichen gelesen werden – gerade mal fünf Wochen, nachdem der Stadtrat unsere Motion erheblich erklärt hatte! Man erlaube uns, an der Wirksamkeit parlamentarischer Instrumente zu zweifeln – wenn es erst einmal ums Wesentliche geht.
Was steckt aber letztendlich hinter dem ganzen üblen Spiel? Für die Atom-Wirtschaft ist das Kalkül offensichtlich: Noch der letzte Schrottreaktor soll ausgemolken werden. Dem Gemeinderat, aber auch dem Regierungsrat, wollen wir keine bösen Absichten unterstellen. Es ist ja möglich, dass sie beide unter der Drohung stehen, bei einem politisch durchgesetzten Aus für Mühleberg von den BKW zur Kasse gebeten zu werden. Bei der aktuell inszenierten Finanzkrise des Kantons Bern wahrlich keine sehr attraktiven Aussichten.
Die Dinge in ihrem Zusammenhang zu verstehen, heisst für die Partei der Arbeit aber nicht: Verständnis zu haben für eine Politik, die die vitalen Interessen einer ganzen Region verletzt. Die Dinge in ihren politischen Zusammenhängen zu sehen, heisst für uns, den Widerstand gegen die menschenverachtende Strategie der Atomwirtschaft mit allen Mitteln zu verstärken: mit jenen Mitteln, die von der Atommafia nicht kontrolliert werden können, die weder der Geheimdiplomatie noch der Blauäugigkeit parlamentarischer Instanzen unterliegen. Mit seiner flauen Interpretation des Motionsauftrags hat der Gemeinderat indirekt den Weg gewiesen: Der Kampf lässt sich nicht delegieren – weil er wichtiger und nötiger ist denn je: AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15. August 2013 pdf
