Tätigkeitsbericht 2012 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.6.13
„Bern eröffnet Lebens- und Entfaltungschancen für alle Schichten und Generationen.“ Und weiter: „Die berufliche und soziale Integration aller Schichten und Generationen in der Stadt Bern ist ein zentrales Anliegen.“ Solche Sätze sind im Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien 2009 bis 2012 zu lesen. Oder schlicht: „Bern ist eine soziale Stadt.“ Die „Strategie Bern 2020“ textet dann selbstbewusst und knackig: „Bern – die Stadt mit höchster Lebensqualität“. So tönt die offizielle Poesie. Die Prosa finden wir dann alle Jahre wieder im Bericht der Ombudsstelle.
Es ist das Verdienst der Ombudsstelle der Stadt Bern, bewusst zu machen, dass in dieser Stadt auch Menschen leben, denen die eingangs zitierten Propagandaparolen wie ein Hohn erscheinen müssen. Menschen, bei deren Behandlung sogar die elementarsten Kenntnisse des Obligationenrechts, des Datenschutzes und des Anstands in Vergessenheit geraten. Sicher ist es kein Zufall, dass diese Form der Amnesie gerne gerade im Umfeld von Einrichtungen wie den sog. Testarbeitsplätzen aufzutreten pflegt. Ist ja auch kein Wunder: Liegt es doch in der Logik der Bestrafung, Menschen in ihren Grundrechten und in ihrer Würde zu treffen.
Die Partei der Arbeit bedankt sich bei der Ombudsstelle für die engagierte Arbeit im Dienste von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich behördlicher Willkür ausgeliefert sehen. Gerade in Zeiten verstärkter gesellschaftlicher Stigmatisierung und Ausgrenzung müssen wir um jede Stimme dankbar sein, die sich nicht opportunistisch der Schönfärberei gesellschaftlicher Missstände ausliefert. Eine Polizeiführung und ihr Sicherheitsdirektor, die fast unwidersprochen ihre Rache- und Bestrafungsrituale in Szene setzen können – das ist eine Konstellation, die mehr als nur bedenklich stimmen muss. Der Schrei nach dem Pranger für „Sozialmissbraucher“ und andere „Chaoten“ sollte aufhorchen lassen – und nicht nur die Ombudsstelle. Der Aufruf zur Denunziation: Wir kennen ihn aus der Telefon-Aktion der SVP. Und wir kennen ihn mittlerweile als hochoffizielle Aufforderung unter der Verantwortung des Gemeinderats. Eine solche Verluderung der sozialen Umgangsformen zeigt die Notwendigkeit einer Ombudsstelle auf. Zeigt aber auch auf, dass es damit nicht getan ist.
Die Ombudsstelle vermag aufzudecken, wie leichtfertig mit Schicksalen umgegangen wird. Vom Handeln kann sie uns nicht dispensieren. Es muss Aufgabe einer demokratischen Öffentlichkeit sein, dafür zu sorgen, dass die Rechte und die Würde aller, die in dieser Stadt leben, respektiert werden. Unabhängig von Status und Nationalität. Diese Aufgabe kann an niemanden delegiert werden. Die Partei der Arbeit ruft deshalb dazu auf, eine breite Bewegung aufzubauen zur Verteidigung der Rechte und der Würde aller, die in dieser Stadt leben. Das ist die beste Würdigung der wertvollen Arbeit der Ombudsstelle. Und wäre eine würdige Umsetzung der Parole: „Bern eröffnet Lebens- und Entfaltungschancen für alle Schichten und Generationen.“
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20. Juni 2013
