PdA-Vertreter Daniel Egloff berichtet aus dem Stadtrat:
„Emotionslose“ Budgetdebatte?
Das Wort ‚Budgetdebatte‘ klingt schon langweilig. Und wenn dann die Medien noch voraussagen, die Budgetdebatte werde wohl emotionslos und ruhig vonstatten gehen, droht einem das Gesicht einzuschlafen. In Wahrheit wird mit dem Budget entschieden, für was wie viel Geld ausgegeben wird. Es ist also nichts anderes als der Verteilungskampf fürs nächste Jahr. Interessant an sich ist schon, dass die Finanzen und somit die Oberherrschaft über das Geld fast überall in der Hand der Bürgerlichen sind. Ebenfalls interessant war das Schlusswort ebendieses Geldverwalters zum Budget der Stadt Bern 2016. Zusammengefasst: Er habe ein gutes Budget präsentiert, aber das Parlament habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen und sein wunderbares Budget kaputt gemacht.
Dass also die Geldverteilung fürs nächste Jahr keinen harten Kampf zwischen rechts und links auslöst, scheint auf den ersten Blick ziemlich sonderbar. In Wahrheit ist dies nur ein Ausdruck des Filzes in der Stadt Bern. Dieses Budget entsprach irgendwie allen: Den Bürgerlichen mit einer „schwarzen Null“, also einem ausgeglichenem Ergebnis, welches Voraussetzung wäre für eine Steuersenkung im nächsten Jahr, und den GemeinderätInnen von SP und Grünen mit der Aussicht auf 30 neu zu schaffende Stellen.
Dass die SVP mehr Polizei und die FDP eine Steuersenkung schon in diesem Jahr forderten, gehörte zum üblichen Theater.
Sollen Stellen bei der Strassenreinigung abgebaut werden?
Dabei zeigten die Vorstösse der Freien Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+, dass es durchaus einen Verteilungskampf zu führen gäbe. Statt Geld für Grossanlässe auszugeben, könnten z.B. Stellen beim Tiefbauamt erhalten werden.
Den Stellenabbau gerade bei den ArbeiterInnen von der Strassenreinigung fand immerhin die SP auch nicht ok, und sie unterstützte den Antrag der PdA . Die Grünen verstanden jedoch die Welt nicht mehr: Es würde ja niemand entlassen werden. Sie hätten da extra beim Tiefbauamt nachgefragt: Die aktuellen StelleninhaberInnen würden pensioniert. Bei sowenig Bewusstsein für die Lage der Arbeiterschaft kann es ja nicht verwundern, dass den Grünen in diesem Herbst schlechte Wahlchancen prognostiziert werden. Somit hatte der PdA-Antrag im Stadtrat keine Chance.
Werbeplakate statt öffentliche Stadtpläne
Aber auch die zunehmende Kommerzialisierung stört die „Linke“ in der Stadt kaum. So kalkuliert die Stadt mit immer mehr Einnahmen durch Werbung im öffentlichen Raum und es müssen nun auch noch die letzten öffentlichen Stadtpläne der Werbefläche weichen. Der Antrag der PdA, diese Karten zu erhalten und auf die entsprechenden Werbeeinnahmen halt zu verzichten, traf auf gar keine Gegenliebe im Parlament. Erstaunlich ist dabei: noch vor kurzer Zeit hatte das gleiche Parlament entschieden, dass man in der Innenstadt die Stadtpläne wieder aufhängen sollte. Entweder leidet dieser Stadtrat unter einer kollektiven Amnesie, oder die Aussenquartiere, wo der Mainstream-Tourismus weniger eine Rolle spielt, interessieren die Mehrheit einfach nicht.
Längere Öffnungszeiten in den Freibädern ohne Mehrkosten?
An einer früheren Sitzung war ein Vorstoss praktisch ohne Widerstand angenommen worden, der längere Öffnungszeiten in den städtischen Freibädern forderte. Jetzt zeigte sich aber plötzlich, dass das dafür benötigte Geld gar nicht budgetiert war. Stattdessen sollten doch die Angestellten mehr Flexibilität an den Tag legen, denn es gäbe doch genügend Schlechtwettertage, an welchen die Badeanstalt geschlossen sei. Den Preis für längere Öffnungszeiten sollen also die Angestellten bezahlen! Ein Kompromissvorschlag der SP wurde schlussendlich angenommen, wobei das nun gesprochene Geld nicht reicht, um diese zusätzlichen Öffnungszeiten voll zu finanzieren.
Ein persönliches Fazit
Seit Jahren verbreiten die bürgerlichen Medien, dass es in der Stadt eine linke Mehrheit gäbe. Dies ist ein schönes Märchen für die Bürgerlichen und SozialdemokratInnen; ich selber sehe für die Linke eher ein Desaster.
Daniel Egloff, Partei der Arbeit Bern, 17. September 2015 pdf
