Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
Daniel Egloff, PdA an der Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015
Die Drohnenplage geht um und die Politik sieht untätig zu! Dabei sind die Stimmen,die auf die Gefahren für die Privatsphäre, den Flugverkehr oder Hab und Gut hinweisen sehr gut dokumentiert und in den Medien präsent. Wo der unkontrollierte Einsatz von staatlichen, parastaatlichen und privaten Drohnen aber durch gesetzliche Regelungen einzudämmen versucht wird, zeichnen sich letztere hauptsächlich durch einen sehr hohen Grad an Interpretationsbedarf und Komplexität aus, was letztendlich die Bürgerinnen und Bürger einer Situation der Ohnmacht ausliefert.
Persönlichkeits-, Lärm- und Objektschutz verlangen nach einer klaren Regelung, die nicht in teures juristisches Geplänkel mündet, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. In allzu vielen Bereichen sind wir mittlerweile einer umfassenden Kontrolle und Aushorchung ausgeliefert – und gewählte Körperschaften legen die Hände in den Schoss oder nehmen das Diktat der totalen Überwachung gar billigend in Kauf. Auch der schmutzige Krieg der Drohnen ist längst nicht mehr nur ein Phänomen, das uns durch die Medienberichterstattung aus fernen Landen erreicht und vor unserer Haustür brav Halt macht. Dieser Drohnen-Terror schleicht auch auf sanften Pfoten, aber er schleicht stetig voran.
Die Gefahren, die uns durch den Einsatz von Drohnen drohen, sind wahrlich nicht schwer zu ermitteln und können gerade auch in der Weltkulturerbe-Stadt Bern nicht mehr länger ignoriert werden. Deshalb drängt die Partei der Arbeit mit dieser Motion auf eine klare und damit einfach umsetzbare Lösung: Die Gemeinde Bern wird drohnenfrei!
In diesem Sinne wird der Berner Gemeinderat damit beauftragt, alles in seiner Macht und in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, um den Einsatz von Drohnen jeglicher Art über der Stadt Bern zu unterbinden.
Daniel Egloff, Partei der Arbeit Bern, 18. Juni 2015 pdf