Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen.
Kategorie: Archiv Communiques
Medienmitteilung zur Abstimmung über die Rentenreform
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben.
ANZEIGE WEGEN VERSTOSSES GEGEN STGB ART. 261BIS, RASSISMUS-STRAFNORM, GEGEN FRIEDRICH-GEORG BRÜGGER
Im ARD-Sendeformat „Weltspiegel“ wurde am Sonntag, 13. August 2017 um 19.30 Uhr ein Beitrag über eine Rinderfarm in Brasilien ausgestrahlt, die in den 1970er/80er Jahren vom Volkswagen-Konzern aufgebaut und betrieben wurde. Geleitet würde dieses Farmprojekt seinerzeit vom Schweizer Staatsbürger Friedrich-Georg Brügger.
In besagtem Filmbeitrag werden dem Volkswagen-Konzern die sklavenähnliche Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeiter („Schuldknechtschaft“) vorgeworfen und Entschädigungszahlungen für die ehemaligen Beschäftigten gefordert.
In diesem Zusammenhang äussert sich auch F.-G. Brügger zu seinem damaligen Engagement für den Volkswagen-Konzern. Diese Äusserungen zeichnen sich aus durch ein vollständiges Fehlen jeglicher Empathie gegenüber den brasilianischen Angestellten, aber auch durch abwertende Pauschalisierungen bezüglich der Charaktereigenschaften der einheimischen Arbeiter. So verwendet F.-G. Brügger bei der Qualifizierung seiner damaligen Untergebenen konsequent die dritte Person Einzahl: „der Brasilianer“.
„Der Brasilianer“ ist laut Brügger „ein böser Mensch.“ Und weiter: „Eine Pistole aus dem Sack ziehen und den andern über den Haufen schiessen – das kostet ihn überhaupt nichts. Das ist der Brasilianer, er zieht immer den andern über den Tisch. Klar, um eine solche Her…, Masse Leute am Zügel zu halten, müssen Sie schon eine gewisse Kraft zeigen, damit das Ganze überhaupt läuft.“
Diese Äusserungen erfüllen zweifelsohne den Tatbestand der abwertenden rassistischen Pauschalisierung. An diesem Umstand kann weder der zeitliche Abstand zu den sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen auf der VW-Farm etwas ändern noch das Alter des Autors der rassistischen Äusserungen. Fehlende Einsicht aus zeitlicher Distanz ist alles andere als ein mildernder Umstand.
Aus diesen Gründen strengt die Partei der Arbeit / Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ein Verfahren nach Artikel 261bis StGB, Rassismus-Strafnorm, an gegen Friedrich-Georg Brügger.
Rolf Zbinden
im Namen der PdA/POP des Kantons Bern
ERKLÄRUNG DER PDAS / PST-POP
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS/PST-POP) hat als nationale Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt und damit beigetragen zum Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.
Nun empfiehlt die PdAS den StimmbürgerInnen, am 24. September 2017
2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:
Wechsel im Stadtrat
Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.
Als Nachfolgerin wird Zora Schneider den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Zora Schneider ist Werkstudentin und engagiert sich für feministische Anliegen, gegen die Gentrifizierung und gegen den politischen Filz. Sie will Globalisierungs- und ökologische Probleme auf lokaler Ebene angehen und will, dass die Stadt Bern in diesen Fragen Verantwortung übernimmt.
Die Partei der Arbeit Bern wünscht Zora Schneider viel Erfolg in ihrem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 29. Juni 2017
BESCHWERDE VOR DEM SCHWEIZER PRESSERAT: KIM KARDASHIAN IN PORNOGRAPHISCHER POSE
Medienmitteilung: PdA Bern macht eine Beschwerde beim Schweizer Presserat zur Diskriminierung von Frauen auf dem Titelbild des Magazins Nr. 23 vom 10. Juni 2017
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten
Ein Bild sorgt für Empörung. Auf dem Titelbild des „Magazins“ des „Tagesanzeigers“ vom 10. Juni 2017 wird Kim Kardashian in tierischer und pornographischer Pose abgebildet. Das verletzt die Kodex-Ziffer Nr. 8 der „Erklärung der Pflichten der Journalisten und Journalistinnen“, die festhält, dass diskriminierende Anspielungen in Text, Bild und Ton aufgrund des Geschlechts verboten sind und die Menschenwürde zu respektieren ist. Die PdA Bern will eine solche Darstellung von Frauen in der Öffentlichkeit nicht zulassen und hat heute beim Schweizer Presserat eine Beschwerde dagegen eingereicht.
RESOLUTION «FÜR NEUE ABKOMMEN MIT DEN EUROPÄISCHEN STAATEN
Mit Blick auf zehn Jahre des Versagens, muss die Linke, muss die ArbeiterInnenbewegung Bilanz ziehen und klar festhalten, dass die Gesamtheit der bilateralen Verträge, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, nur den ArbeitgeberInnen genutzt hat, während die ArbeiterInnen in der Schweiz und in der EU harte Angriffe hinnehmen mussten. Die Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit bedeutet, sich von der Politik der europäischen und schweizerischen Rechten zu distanzieren. Viel mehr heisst es, sich von der Politik der europäischen Rechten zu distanzieren und jene Klassenpolitik zu beenden, die von den ArbeitgeberInnen geführt wird, um ihre Profite zu erhöhen.
LINKES BÜNDNIS HAT DAS REFERENDUM GEGEN DEN VORSORGEPLAN 2020 AUCH IN DER DEUTSCHSCHWEIZ ERGRIFFEN
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
VertreterInnen der PdA Schweiz, von SolidariteS Suisse, Basta! und kantonale Ableger der JUSO sowie zahlreiche GewerkschafterInnen gründeten in Olten das Referendumskomitee der Deutschschweiz gegen den Vorsorgeplan 2020.
Seit März ist das Bündnis in der Romandie aktiv. Nun wird auch in der Deutschschweiz gesammelt. AktivistInnen aus Basel, Bern, Thurgau, Zürich, Glarus bis St.Gallen haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen. Bis Ende Juni werden schweizweit Aktionen organisiert, um den faulen Kompromiss zwischen dem Bundesrat, den Pensionskassen und volksfernen Vertretern aus SP und Gewerkschaften zu verhindern. Der Slogan war klar: Gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters! Gegen tiefere Renten.
Die Altersvorsorge ist krank, aber wir brauchen keine Expertenlösung, sondern eine würdige Rente für alle. Die Frauen müssten gemäss Berset ein Jahr länger arbeiten, obwohl ihre Hausarbeit (260 Milliarden 2013) unbezahlt bleibt und die Frauen für die gleiche Arbeit 16% weniger verdienen. Die zusätzliche Rente von CHF 840 im Jahr müssen die Frauen zuerst mit CHF 100 Millionen mit der Reform bezahlen. Frauen kämen erst mit 94 Jahren wirklich in den Genuss einer realen Erhöhung der Rente. Da der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt wird, wird jeder und jede seine Rente schrumpfen sehen. Nur die Pensionskassen können sich freuen. Die Reform verspricht ihnen einen Gewinn von CHF 1.2 Milliarden wegen nicht ausbezahlter Frauenrenten. Anstatt für die Boni der Verwaltungsräte der Pensionskassen, soll dieser Betrag in die AHV einbezahlt und die Altersvorsorge tatsächlich für alle gestärkt werden.
Am 11. April in Olten war klar: Die Frauen und die arbeitende Bevölkerung werden nicht an die Pensionskassen verkauft!
STAPI-WAHL VOM 15. JANUAR 2017
Wahlempfehlung
Die Partei der Arbeit Bern ist zutiefst davon überzeugt, dass Alec von Graffenried seine neuen Aufgaben – wie schon seinen Job als Losinger-Kader – bestens bewältigen wird: zur vollen Zufriedenheit und im ureigensten Interesse des Komplexes aus Burger- und Baulobby. Der selbsternannte Brückenbauer wird es zweifellos verstehen, der Überführung weiterer Teile des Service public ins private Business Aufschwung zu verleihen. Dass die Partei der Arbeit Bern die sozialdemokratische Kandidatin der neoliberalen Originalversion vorzieht, versteht sich folglich von selbst.
Und wem gehört die Stadt? Sicher nicht den Burgern und dem Kapital! Uns von ihnen zu erlösen – können wir nur selber tun!
„KAPITALISMUS ODER KLASSENKAMPF“. DIE SP WILL KEINE REVOLUTION DER WIRTSCHAFTSORDNUNG- DIE PDA FORDERT EINEN RADIKALEN WECHSEL
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zur Sendung „Arena“ vom 18.11.2016:
Im Schweizer Fernsehen SRF wurde in der Sendung Arena diskutiert, welches die Rezepte der Linken gegen den Rechtsrutsch in Europa und in den USA seien. Mehr soziale Gerechtigkeit, sagt Christian Levrat, Präsident der SP und Ständerat für den Kanton Fribourg und wehrt sich gleichzeitig dezidiert gegen die Aussage, die SP sei für eine Revolution. Das neue Positionspapier, das eine demokratische Wirtschaft vorschlägt, sei auf keinen Fall sozialistisch oder kommunistisch. Es sei sozial-demokratisch. Die SP will umverteilen, fordert unter anderem (nicht un-) „anständige Löhne“.
Die PdA sagt: Es stimmt, die SP ist nicht sozialistisch! Die SP stellt sich im Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital nicht klar auf die eine oder die andere Seite. Die SP gibt selber zu, dass sie die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr als Wählerinnen und Wähler zurückholen könne.
Die PdA ist die Partei der Arbeit, die Partei für den radikalen Wechsel! Sie ist die einzige Partei in der Schweiz, die sich ihrem Programm zu einem revolutionären Wechsel bekennt, im Sinne einer grundlegenden, revolutionären Veränderung der Wirtschaftsordnung! Die PdA strebt eine egalitäre, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichwertig sind. Die Demokratisierung der kapitalistischen Wirtschaft, wie sie die SP fordert, ist eine Illusion, weil sie den Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Kultur als zusammengehörende Elemente eines kapitalistischen Systems verkennt.
Die SP politisiert an ihrer Basis vorbei, weil sie bereit ist, unverzeihliche Kompromisse mit den Bürgerlichen bzw. dem Kapital einzugehen (wie beispielsweise die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens). Dies ist der Grund, weshalb sie nicht diejenigen anspricht, die durch die „Globalisierung“ (den durch den Neoliberalismus geforderten Abbau des Sozialstaates) unter Druck geraten und ganz konkret befürchten müssen, ihre existenziellen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Die SP ist eine Partei des Bildungsbürgertums (der Lehrerinnen und Lehrer, der Beamtinnen und Beamten, der Hochschulabsolventen). Ihre Grundhaltung ist viel zu häufig elitär, weshalb die Forderung auf Umverteilung des Reichtums zu einer gut gemeinten karitativen Geste verkümmert.
Geehrte Frau Gössi, geehrter Herr Jaeger, geehrter Herr Levrat, geehrter Herr Strahm, geehrter Herr Scherr. Keine Angst, im Arena Studio war nur ein einziger Marxist anwesend: der berner Rapper Tommy Vercetti, alias Simon Küffer, der bei den Stadtratswahlen in Bern für die Liste 18 kandidiert. Während alle so sprachen, als bestünde die Schweiz nur aus Mittelstand, die KMU besitzen, brachte er als einziger einen Perspektivenwechsel in die Diskussion: Der Klassenkampf wird schon lange geführt, und zwar von oben gegen unten. Die Bürgerlichen sind durchaus für Verstaatlichung, wenn es darum geht, ihre Interessen zu retten (Rettung der UBS durch Steuergelder des Volkes).
Gegen den Rechtsrutsch sollten die gemeinsamen Rezepte aller Linken sein:
– Einstehen für eine neue Wirtschaftsordnung, weg vom Kapitalismus
– Verwirklichung einer egalitären Gesellschaft
– Aufhebung patriarchaler Strukturen: die Linke ist feministisch!
– Soziale Gerechtigkeit durch kollektive Verwaltung der Ressourcen
– Befriedigung der materiellen Bedürfnisse aller Menschen
– Schaffung einer weltweiten, solidarischen Bewegung gegen das Kapital
– Gegen Nationalismus, gegen Kriege, für den Frieden unter den Völkern
Liebe SP, keine Angst, hör die Signale:
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!
