Stadtrat Bern
Motion der Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Autor: Christoph Stettler
Bäume für Abwesenheit – Wer an den Sitzungen der Energie- und Klimakommission fehlt, pflanzt einen Baum
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL / Simone Machado, GaP) und Antwort des Gemeinderats: pdf
Demokratie aushebeln? Ohne uns: Kundgebung am Samstag
Samstag, den 24. September um 14.00 Uhr, Bahnhofplatz, Bern
Seit dieser Woche ist klar: Die Schweizer Stimmbevölkerung wird nicht über den Kauf der F-35 Kampfjets abstimmen können. Dass die Stimmbevölkerung derart übergangen wird, ist unglaublich. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung auf, am Samstag, 24. September, beim Bahnhofplatz in Bern.
Resolution Substance 2030
In Biel/Bienne rumort es wieder mal gewaltig.
Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Biel/Bienne hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket zusammengestellt. Oder besser: zusammenstellen lassen.
Die Situation stellt sich, vereinfacht, so dar, dass Schulden in der Höhe von CHF 800 Mio. angehäuft wurden. In heilloser Panik hat der Gemeinderat das oben erwähnte Massnahmenpaket geschnürt. Massnahmen, die mehr als 50 Stellenstreichungen vorsehen. Zum Beispiel im Bereich Reinigung, Werkdienst, Schalteröffnungszeiten… die Liste ist lang, sehr lang. Insgesamt wurden uns Stadträt*innen 160 Massnahmen eröffnet.
Unter anderen auch eine Steuererhöhung.
Was gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass den CHF 800 Mio. Schulden 1,2 Mia. Eigenkapital gegenübersteht…
Um der Attacke des Gemeinderats zu begegnen, hat sich die Ratslinke zusammengerauft und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Seit November 2021 hat sich diese Gruppe bisher zwölf! Mal getroffen.
Dabei ist, neben der Besprechung der einzelnen Massnahmen in substance 2030, eine Resolution entstanden.
Die Resolution deckt nicht alle Positionen der PdA/POP ab. Es handelt sich um einen Kompromiss.
Über die Gratis-ÖV-Initiative muss abgestimmt werden!
Medienmitteilung
Nach dem Gemeinderat der Stadt Bern hat auch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Stadtberner „GratisÖV-Initiative“ für ungültig erklärt, weil sie angeblich gegen Bundesrecht verstosse. Dagegen reicht heute das Initiativkomitee beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein. Das Initiativkomitee – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend – verlangt, dass die Initiative den Stimmberechtigten der Stadt Bern zum Entscheid vorgelegt wird.
Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die willkürliche Beschränkung demokratischer Rechte. Nach seiner Meinung existiert keine Vorschrift des Bundes, welche die Einführung eines unentgeltlichen innerstädtischen Bus- und Tramverkehrs verbieten würde. Das zeigt sich allein schon daran, dass es einen solchen lokalen Gratis-ÖV im Kanton Bern bereits gibt, nämlich in Adelboden.
Begründet wird die Ungültigkeitserklärung mit Art. 81a Abs. 2 BV, der vorsieht, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern zu bezahlenden Preise zu decken seien. Dieser Artikel wurde als Teil der bundesrätlichen Vorlage zu „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ im Jahr 2014 in die Bundesverfassung eingefügt. Wie schon der Titel der Vorlage besagt, ging es dabei ausschliesslich um die nationale und regionale Bahninfrastruktur. Vom innerstädtischen Tram- und Busverkehr war mit keinem Wort die Rede – weder in der Debatte im Bundesparlament noch in der umfangreichen bundesrätlichen Abstimmungsbotschaft noch im Abstimmungskampf. Die genannte Bestimmung der Bundesverfassung betrifft daher nach Meinung des Initiativkomitees die Finanzierung und die Preisgestaltung im lokalen öffentlichen Verkehr in keiner Weise.
Im Kanton Waadt hat die Kantonsregierung kürzlich eine Volksinitiative für Gratis-ÖV auf kantonaler Ebene zur Abstimmung zugelassen. Anders im Kanton Freiburg, wo eine analoge kantonale Initiative für ungültig erklärt wurde – gegen den entsprechenden Entscheid ist jetzt eine Beschwerde am Bundesgericht hängig. Auch das dortige Initiativkomitee geht davon aus, dass das Bundesgericht dem in ständiger Rechtsprechung entwickelten Prinzip „im Zweifel für das Volk“ zum Durchbruch verhelfen wird.
Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 25. September 2022
kantonale Mitgliederversammlung
Montag 22. August, 19h30 in Bern in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17. Die Traktanden habt ihr per Mail erhalten.
Petition: «Sofortige Massnahmen zur bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten»
Die Schweiz ist von einem Preisanstieg betroffen, der als Inflation bezeichnet wird. Als ob die stetigen Erhöhungen der Mieten und Krankenkassenprämien nicht genug wären! Alles steigt, ausser unsere Gehälter, Renten und Sozialleistungen. All dies geschieht auf unserem Rücken, da grosse Unternehmen für 2022 Rekordgewinne ankündigen. Wer ist schuld? Liberale Politik, welche Profite über die Würde und das Wohlergehen der Arbeiterinnen und Arbeiter bevorzugt.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung sofortige Massnahmen ergreift, um den konstanten Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung zu verhindern! Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordern wir den Bundesrat auf:
- Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten;
- Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel mit Unterstützung für kleine Unternehmen, damit sie nicht unter diesen Massnahmen leiden;
- Die Umsetzung der Mietpreisbremse;
- Die Deckelung der Krankenkassenprämien und die Deflation der Fondsreserven;
- Die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Einrichtungen.
Hier unterschreiben oder Petition als PDF herunterladen
Diese Petition begleitet die beiden Vorstösse, die unser Nationalrat Denis de la Reusille zum Schutz unserer Kaufkraft eingereicht hat:
Interpellation zur Bekämpfung der Teuerungen / Interpellation gegen die Erhöhung der Prämien
Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern
Freitag 8. Juli, ab 18 Uhr, Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt). Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit. Bei schlechter oder unsicherer Wetterprognose werden wir den Anlass am Vortag per Mail absagen.
Bau-Demo am 25. Juni in Zürich!
Treffpunkte für die Demo in Zürich:
Entweder: 10:30 im Sekretariat (Dienerstrasse 16)
Oder: 11:00 beim Central, Zürich
Weiteres Tagesprogramm:
Nach der Demo lassen wir den Tag im Zürcher Sekretariat ausklingen. Dazu werden wir da eine Bar betreiben. Kommt vorbei und trinkt mit uns nach der Demo etwas, auf den erfolgreichen Kampftag!
Die PdA Schweiz wird mit einem eigenen Block präsent sein. Wir können gratis mit den gewerkschaftlichen Sonderzügen fahren. Wer mitkommt, bitte kurze Rückmeldung an mail@pdabern.ch, damit wir gemeinsam reisen.
