Montag 2. Dezember 2024 um 19h30 in Biel-Bienne , im „Grüene Huus“, Zionsweg 44.
Autor: Christoph Stettler
Die neue nixBravDa ist da!
Rückblick auf die Stadtratswahlen in Biel
Am 22. September fanden in Biel/Bienne die Gemeindewahlen statt. Die PdA/POP kandidierte mit einer Liste, auf der 21 Kandidierende Platz gefunden haben, für den Stadtrat. Das sind vier Kandidierende mehr als bei den letzten Wahlen.
Grundsätzlich können die Stadtratswahlen in Biel/Bienne, aus Sicht der PdA/POP, positiv bewertet werden. Die PdA/POP konnte wieder zwei Sitze holen. Ein Blick auf die Resultate zeigt, dass die PdA/POP ihren Wähler*innenanteil gegenüber den letzten Wahlen leicht erhöhen konnte. Leider reichte es dennoch nicht, den Sitz von Genosse Pir Chè Celik zu verteidigen und einen dritten Sitz zu gewinnen. Gewählt sind Dana Augsburger-Brom und Peter Heiniger. Sie sind beide motiviert und werden die PdA/POP in Biel/Bienne vertreten.
Nach den Berner Stadtratswahlen
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die unsere «Liste 25 Partei der Arbeit Bern» bei den diesjährigen Wahlen zum Berner Stadtparlament unterstützt haben und wir gratulieren unserem Genossen Matteo Micieli zu seiner erfolgreichen Wiederwahl als PdA-Vertreter im Stadtrat Bern. Wir wünschen ihm die nötige Energie und Beharrlichkeit, um weiterhin die Forderungen der Partei der Arbeit in einem mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Stadtparlament sichtbar zu machen. Unsererseits werden wir uns bemühen, ihn dabei zu unterstützen.
An der kommenden kantonalen PdA-Mitgliederversammlung am 2. Dezember 2024 in Biel werden wir die Wahlresultate analysieren. Verglichen mit den Stadtratswahlen vor 4 Jahren erzielte unsere PdA-Liste einen Stimmenzuwachs; aber für den erhofften zweiten PdA-Sitz im Berner Stadtparlament reichte es noch nicht. Sehr erfreulich ist andererseits die Tatsache, dass die PdA im Laufe dieses Jahres eine ganze Reihe von Neumitgliedern gewonnen hat, von denen sich viele bei unserem Wahlkampf auf der Strasse aktiv beteiligt haben! An der Mitgliederversammlung werden wir auch die Diskussion aufnehmen, welche politischen Forderungen für uns kurz- und mittelfristig im Stadtrat Bern im Vordergrund stehen.
Partei der Arbeit Bern, Vorstand
ERFOLG IN BERN!
Stadtrat Bern
Am Donnerstag wurde eine Motion von uns in allen Punkten angenommen. Mit dieser haben wir den steigenden Mieten und der übermächtigen Immobilienbranche den Kampf angesagt und unter anderem eine Mietzinskontrolle gefordert, ein Verbot von preistreibenden Sanierungen und die Formularpflicht. Diese und mehr Forderungen wurden nun vom Stadtrat überwiesen, was bedeutet, dass der Gemeinderat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss, um diese Forderungen umzusetzen.
Ein wichtiger Sieg für alle Mieter:innen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und kein Ort für Profite. Deshalb am 24. November PdA (Liste 25) wählen!
Ein Gegenpol sein
Interview im vorwärts der sozialistischen Zeitung
Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.
Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 24. November 2024
Totalrevision des Sozialhilfegesetztes (SHG)
Stellungnahme Partei der Arbeit Bern
«Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen andern zu pauperisieren.» (Marx/Engels 1986: 300) Armut ist als zwingendes Nebenprodukt der kapitalistischen Produktionsweise zu verstehen. Die Partei der Arbeit Bern stellt sich gegen individualisierende und moralisierende Erklärungsansätze von Armut und verortet diese als die spezifische Klassenlage in kapitalistischen Un-terdrückungsverhältnissen.
Vernehmlassungsantwort der Partei der Arbeit Bern zur Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern – eingereicht im Oktober 2024
Die Partei der Arbeit Bern (PdA Bern) nimmt die vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Sozialhilfe muss sicherstellen, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen können. Wir befürworten ein solidarisches System, dass den Menschen ins Zentrum stellt und dessen individuelle Bedürfnisse berücksichtigt. Stattdessen setzen die vorgeschlagenen Änderungen weiterhin auf Repression und Druck und haben disziplinierenden und sanktionierenden Charakter. Die Version des Kantons enthält zudem zu viele unnötige Regelungen, führt zu administrativem Leerlauf zulasten der Gemeinden und Sozialdienste und wesentliche Aspekte fehlen im Gesetz. Die Vorlage ist insgesamt ein Rückschritt für die Sozialhilfe und die Betroffenen.
Kinderbetreuung zu Randzeiten
Stadtrat Bern
Postulat Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL):
Überprüfung der Nachfrage und möglichen Lösungsansätzen
Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt
- Es sei zu überprüfen, wie hoch das Bedürfnis für Betreuungsangebote zu Randzeiten ist.
1.1 Wie viele Familien werden durch öffentliche Institutionen aufgrund der Betreuungszeiten nicht ausreichend in der Kinderbetreuung unterstützt?
1.2 Welche Betreuungszeiten werden nachgefragt? (Nur bis 20.00 Uhr, bis 22.00 Uhr, die ganze Nacht usw.) - Es sei zu überprüfen ob und in welcher Form das städtische Angebot für Betreuung zu Randzeiten auszuweiten ist (bspw. durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten, durch einen Fonds für Care-Arbeit usw.).
- Es sei zu überprüfen, wie das Betreuungsangebot zu Randzeiten den Eltern(-teilen) zugänglich gemacht werden kann
- Es sei zu überprüfen, welche Massnahmen die Stadt Bern als Arbeitgeberin einführen sollte, um Angestellte, die zu Randzeiten arbeiten (Stadtgrün, Entsorgung usw.) in ihren Betreuungsaufgaben zu entlasten.
kantonale Mitgliederversammlung
Dienstag 15. Oktober, 19h30 in Bern in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17.
