Autor: Christoph Stettler

5. Dezember 2024

Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung

Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA
Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Muriel Graf (AL)

Auftrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Stadtrat eine Reglementänderung vorzulegen, welche unter Anderem den folgenden Punkten Rechnung trägt:

  1. Bei der Videoüberwachung wird keine Technologie eingesetzt, die eine automatisierte Identifikation von Personen ermöglicht.
  2. Durch Videoüberwachung erlangte Aufnahmen dürfen nicht verwendet werden: zur automatischen Identifikation von Personen; beim Einsatz automatisierter Erkennungssysteme.
  3. Die Übermittlung und die Aufbewahrung von Bildern erfolgen mit einer Verschlüsselung nach dem Stand der Technik; Geräte, die eine solche Verschlüsselung nicht unterstützen, werden nicht weiter eingesetzt.
  4. Die Verhinderung oder Ahndung geringfügiger strafbarer Handlungen ist kein hinreichender Grund, um Videoüberwachung einzusetzen.

5. Dezember 2024

Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen noch immer in Betrieb?

 

Stadtrat Bern

Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Ist der Gemeinderat weiterhin im Gespräch mit dem Kanton wegen weiterer oberirdischer Unterkünfte und hat er ihm mögliche oberirdische Unterbringungsvorschläge gemacht?
  2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, dass der Bunker in Brünnen geschlossen werden kann und die derzeitigen Bewohner zukünftig in einem oberirdischen Gebäude mit Tageslicht, zum Beispiel im Containerdorf im Viererfeld oder im ehemaligen Spital Tiefenau untergebracht werden können? Wenn nein, warum nicht?
  3. Vor der Eröffnung des Rückkehrzentrums hat der Kanton angekündigt, dass während dem zeitlich befristeten Betrieb der kantonale Migrationsdienst regelmässig einen Runden Tisch durchführen wird. An diesem werden unter Einbezug der betroffenen Behörden und Interessengruppen Fragen rund um den Betrieb des Zentrums diskutiert. Wie oft hat dieser runde Tisch in den letzten zwei Jahren stattgefunden und wann ist der nächste Termin geplant?

30. November 2024

Rückblick auf die Stadtratswahlen in Biel

Am 22. September fanden in Biel/Bienne die Gemeindewahlen statt. Die PdA/POP kandidierte mit einer Liste, auf der 21 Kandidierende Platz gefunden haben, für den Stadtrat. Das sind vier Kandidierende mehr als bei den letzten Wahlen.
Grundsätzlich können die Stadtratswahlen in Biel/Bienne, aus Sicht der PdA/POP, positiv bewertet werden. Die PdA/POP konnte wieder zwei Sitze holen. Ein Blick auf die Resultate zeigt, dass die PdA/POP ihren Wähler*innenanteil gegenüber den letzten Wahlen leicht erhöhen konnte. Leider reichte es dennoch nicht, den Sitz von Genosse Pir Chè Celik zu verteidigen und einen dritten Sitz zu gewinnen. Gewählt sind Dana Augsburger-Brom und Peter Heiniger. Sie sind beide motiviert und werden die PdA/POP in Biel/Bienne vertreten.

30. November 2024

Nach den Berner Stadtratswahlen

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die unsere «Liste 25 Partei der Arbeit Bern» bei den diesjährigen Wahlen zum Berner Stadtparlament unterstützt haben und wir gratulieren unserem Genossen Matteo Micieli zu seiner erfolgreichen Wiederwahl als PdA-Vertreter im Stadtrat Bern. Wir wünschen ihm die nötige Energie und Beharrlichkeit, um weiterhin die Forderungen der Partei der Arbeit in einem mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Stadtparlament sichtbar zu machen. Unsererseits werden wir uns bemühen, ihn dabei zu unterstützen.

An der kommenden kantonalen PdA-Mitgliederversammlung am 2. Dezember 2024 in Biel werden wir die Wahlresultate analysieren. Verglichen mit den Stadtratswahlen vor 4 Jahren erzielte unsere PdA-Liste einen Stimmenzuwachs; aber für den erhofften zweiten PdA-Sitz im Berner Stadtparlament reichte es noch nicht. Sehr erfreulich ist andererseits die Tatsache, dass die PdA im Laufe dieses Jahres eine ganze Reihe von Neumitgliedern gewonnen hat, von denen sich viele bei unserem Wahlkampf auf der Strasse aktiv beteiligt haben! An der Mitgliederversammlung werden wir auch die Diskussion aufnehmen, welche politischen Forderungen für uns kurz- und mittelfristig im Stadtrat Bern im Vordergrund stehen.

Partei der Arbeit Bern, Vorstand

18. November 2024

ERFOLG IN BERN!

Stadtrat Bern

Am Donnerstag wurde eine Motion von uns in allen Punkten angenommen. Mit dieser haben wir den steigenden Mieten und der übermächtigen Immobilienbranche den Kampf angesagt und unter anderem eine Mietzinskontrolle gefordert, ein Verbot von preistreibenden Sanierungen und die Formularpflicht. Diese und mehr Forderungen wurden nun vom Stadtrat überwiesen, was bedeutet, dass der Gemeinderat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss, um diese Forderungen umzusetzen.

Ein wichtiger Sieg für alle Mieter:innen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und kein Ort für Profite. Deshalb am 24. November PdA (Liste 25) wählen!

Hier gehts zur Motion