Autor: Christoph Stettler

26. Juni 2025

Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung der Schützenmatte aus?

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Tobias Sennhauser (TIF), Matteo Micieli, (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

    1. Im Sommer 2022 wurde die Vorstudie zur Umgestaltung der Schützenmatte abgeschlossen. Seither plant das Tiefbau Stadt Bern das Vorprojekt. Wann werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt?
    2. Seit dem Abschluss der Vorstudie sind bereits drei Jahre vergangen und das Vorprojekt liegt immer noch nicht vor. Warum dauert das so lange?
    3. Auf der Webseite der Stadt Bern steht, dass im Jahr 2028 mit dem Baustart gerechnet wird. Entspricht das noch der aktuellen Planung?
    4. Wann werden die Handwerkerinnenparkplätze auf dem unterenTeil der Schützenmatte entfernt?

20. Juni 2025

Bräteln am 27. Juni

Freitag 27. Juni, ab 18 Uhr.
Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern. Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt).

Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit. Bei schlechter oder unsicherer Wetterprognose werden wir den Anlass am Vortag auf pdabern.ch absagen.

12. Juni 2025

Polizeigewalt an Palästina-Demo

Stadtrat Bern
Interpellation: Sofia Fisch (JUSO), David Böhner (AL), Ronja Rennenkampff (JA), Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

12. Juni 2025

Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung

Stadtrat Bern
Dringliche Motion: Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA), David Böhner (AL), Tobias Sennhauser (TIF)

Auftrag:

Der Gemeinderat wird höflich beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Kitas Stadt Bern nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden (Variante 3: „Rückführung in die Stadtverwaltung“1).

12. Juni 2025

Abbau von Bernmobil Billettautomaten

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli, (PdA)
Tobias Sennhauser (TIF) Mitunterzeichnende/r

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie beurteilt der Gemeinderat die teils erheblichen Auswirkungen, die der Abbau von über 60 Billettautomaten von Bernmobil für Menschen ohne Smartphone haben?
  2. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung von Bernmobil, dass
    a. Haltestellen, wie bspw. ‘Gewerbeschule’, eine der „letzten Stationen stadtauswärts“1 darstellen?
    b. es „im Umkreis von 50 Metern mit Bargeld“2 einer jeden Haltestelle ein Billett zu kaufen gibt – ohne dabei Zebrastreifen, mehrspurige Strassen, Ampeln usw. zu berücksichtigen – hinreichend für einen Abbau ist?
  3. Wie steht der Gemeinderat dazu, dass Bernmobil mit dem Abbau, bspw. für Schulkinder, die Tram oder Bus fahren, ein faktisches Smartphoneobligatorium einführt?
  4. Wurde beim Abbau der Einsatz von Stempelkartenentwertern als Ersatz geprüft?
  5. Ist der Gemeinderat bereit sich für eine Überprüfung des Abbaus der Billettautomaten und allfälliger Rücknahme bei Bernmobil einzusetzen?

10. Mai 2025

Es darf nicht abgestimmt werden

Über die von der PdA Bern und der KJ 2020 lancierte Initiative für einen lokalen Gratis-ÖV darf nicht abgestimmt werden. Laut Bundesgericht verstösst sie gegen die Bundesverfassung.

In Adelboden gibt es Gratisbusse. In diversen andern Touristenorten auch. Was im Interesse des Fremdenverkehrs ohne weiteres zulässig ist, soll laut Bundesgericht in der Stadt Bern gegen die Verfassung verstossen. Warum das so sein soll, ist dem Urteil des Bundesgerichts nicht zu entnehmen: Es verliert darüber kein Wort.

1. Mai 2025

1. Mai: Gemeinsam stark! Solidarität statt Hetze

Programm:

Ab 16.00 Uhr Besammlung Kramgasse
16.30 Uhr Abmarsch
17.00 Uhr Reden Bundesplatz
Ab 18.00 Uhr Fest auf dem Bundesplatz

Risotto mit Maibändel gratis.
Getränke- und Verpflegungsstände, Info-Stände und Kinder-Spielewerkstatt