Autor: Christoph Stettler
Wahlplakat 2024
Plakat der PdA Bern für die Stadtratswahlen vom 24. November ’24
Was hat die PdA in den letzten 4 Jahren im Stadtrat erreicht?
Wahlprogramm 2024 – Wem gehört die Stadt?
Krankenkasse
Aus unserer Gesundheit soll kein Profit geschlagen werden. Wir fordern eine soziale Einheitskrankenkasse mit bezahlbaren, einkommensabhängigen Prämien, die zahnmedizinische Eingriffe mit einschliessen.
Teuerung
Alles wird teurer und der Lohn bleibt gleich? Wir verlangen von der Gemeinde, dass sie die arbeitende Bevölkerung und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen gezielt unterstützt!
Randgruppen und öffentlicher Raum
Aus den Augen aus dem Sinn? Menschen aus gesellschaftlichen Randgruppen werden verdrängt. Öffentlicher Raum wird immer mehr privatisiert und kommerzialisiert. Erobern wir die Stadt zurück, die Stadt gehört uns!
Kulturförderung
Wir sind für mehr öffentliche Kulturförderung, die breit abgestützt ist und die auch Freiräume lässt für alternative Kunst- und Lebensformen.
Bildung
Bildungspolitik verträgt sich nicht mit Sparzwängen und Privatisierung. Wir fordern einen Ausbau des Bildungssystems und mehr kostenlose Angebote – von der Kita bis zur Berufs- und Weiterbildung.
Care-Arbeit
Mehr Wertschätzung durch finanzielle Förderung der Care-Arbeit. Diese ist extrem wichtig für die Gemeinschaft und wird in der Mehrheit von Frauen* geleistet, oft auch unbezahlt.
Politische Rechte für alle
Zäme läbe – zäme schtimme! Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben!
Altersvorsorge
Sie machen uns Angst vor der Zukunft und versuchen, jung gegen alt auszuspielen. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!
Kita
Für ein System der Kinderbetreuung, das nicht nur auf Gutverdienende angelegt ist. Es braucht mehr Kita-Plätze, mit Abdeckung auch der Randzeiten und mit besseren Arbeitsbedingungen für die Betreuenden.
Aufnahme von flüchtenden Menschen
Für mehr Gemeindeautonomie, gegen die menschenfeindliche Politik von Kanton und Bund. Wir fordern die solidarische Aufnahme von flüchtenden Menschen aus allen Regionen und Kulturen!
Soziale Integration statt Repression
Wir erleben Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, Übergriffe und diskriminierende Praktiken der Kantonspolizei. Wir fordern soziale Integration statt verstärkter Polizeipräsenz, um präventiv gegen Konflikte vorzugehen und die Gemeinschaft zu stärken.
Who cares?
Fair ausgestaltete Arbeit für Alle!
Unsere Gesellschaft beschäftigt sich gerne mit Fragen zur Produktion. Die Frage, wie viel, wie schnell und wie teuer hergestellt werden kann, ist zentral in der Wirtschaft und auch im politischen Diskurs. In diesem Diskurs wird jedoch kaum beachtet, wie sich die Basis dieses Systems – die Lohnarbeitenden selbst – reproduzieren.
Das führt von der täglichen Ernährung, gesundem Schlaf, Erholung bis hin zur Auszeit. Wer führt den Haushalt und zu welchen Bedingungen? Wer sorgt und betreut die Kinder der Arbeitenden? Wo deponieren die Arbeitenden ihre Sorgen nach einem anstrengenden Arbeitstag? Wer hört ihnen zu?
Was nötig ist, damit die Arbeitenden um 8.00 Uhr morgens auf der Baustelle, im Büro oder im Geschäft stehen, ist der Wirtschaft und häufig auch der Politik egal. Wir fordern jedoch ein klar anderes Verständnis davon, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Hausarbeit wird nach wie vor meistens von Frauen* ausgeführt. Meist unbezahlt, zusätzlich zur Lohnarbeit, was zu einer Doppelbelastung führt. Dadurch wird der Arbeits- und Ausbeutungscharakter von Hausarbeit nicht erkannt!
Doch wer führt diese Arbeiten aus, wenn sie bezahlt wird? Gerade Gutverdienende stellen häufig migrantische Frauen* an, welche ihre Hausarbeit zu miesen Bedingungen und schlecht entlöhnt übernehmen. In den Spitälern und Pflegeheimen sind es ebenfalls häufig migrantische Personen, welche die ausserfamiliäre Pflege übernehmen.
Auch der Betreuung unserer Kinder wird zu wenig Beachtung geschenkt.
Wer betreut diese in den Kitas, zu welchen Bedingungen und mit welchem Lohn? Zusätzlich sind Kita-Plätze rar und Randzeiten sind nicht abgedeckt. Dies fördert ein System, in welchem Arbeitende in sicheren Anstellungsverhältnissen und regulären Arbeitszeiten gefördert werden, während schlechter gestellte Arbeitende zusätzlich behindert werden.
Zusammengefasst lässt sich somit festhalten: Care-Arbeit wird sehr häufig von Frauen* ausgeführt. Häufig unbezahlt und falls entlöhnt, dann zu schlechten Bedingungen. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschliessen, dass es sich hier um geschlechts- und klassenspezifische Benachteiligung handelt! Care-Arbeit ist aber zentral für unsere Gesellschaft. Wir fordern deshalb, dass sie den Stellenwert bekommt, welcher ihr zusteht!
Wir fordern ein Recht auf gut bezahlte und fair ausgestaltete Arbeit für alle, sowie eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung und Verantwortlichkeit von Care-Arbeit. Wir positionieren uns klar gegen die neoliberale Abbaupolitik von bürgerlicher Seite und fordern einen Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Angebote, wie er schon lange nötig wäre!
Die PdA kämpft für Gratis-ÖV!
Vor 3 Jahren haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative «Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern» (Gratis-ÖV-Initiative) eingereicht.
Von der «rot-grünen» Berner Stadtregierung hätten wir erwartet, dass sie die Initiative tatkräftig unterstützt. Aber stattdessen will der Gemeinderat eine Volksabstimmung über Gratis-ÖV verhindern und hat die Initiative mit Verweis auf die Bundesverfassung für ungültig erklärt. Die fragliche Bestimmung in der Bundesverfassung regelt die Finanzierung und den Ausbau der nationalen und regionalen Eisenbahn-Infrastruktur. Die Berner Stadtregierung will nun aus dieser Bestimmung ein grundsätzliches Verbot von Gratis-ÖV, auch auf lokaler Ebene, ableiten. Das akzeptiert die PdA nicht. Wir werden gegen diese Ungültigkeitserklärung vor Bundesgericht gehen!
Gratis-ÖV ist ökologisch und gleichzeitig sozial!
Das Libero-Abo für heute 738 Franken pro Person ist eine teure Kopfsteuer. Mit der Finanzierung der Fahrkosten aus allgemeinen Steuermitteln werden Wenigverdienende und Familien entlastet. Aber auch Firmen zahlen Steuern und entrichten so ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖV.
Gemäss der Antwort des Gemeinderates auf einen PdA-Vorstoss im Stadtrat würde kommunaler Gratis-ÖV eine Erhöhung der Gemeindesteuer um 10% erforderlich machen.
Rechnen wir:
Würde der aktuelle Steuerfuss von 1,54 um 10% auf 1,69 heraufgesetzt, erhöhte sich die Gemeindesteuer in der Stadt Bern wie folgt:
bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 31’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 1’422.20 auf Fr. 1’560.70, also um Fr. 138.50
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 1’729.90 auf Fr. 1’898.40, also um Fr. 168.50.
bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 57’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 2’941.90 auf Fr. 3’228.40, also um Fr. 286.50
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 3’508.– auf Fr. 3’849.65, also um Fr. 341.65.
bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 4’588.90 auf Fr. 5’035.85, also um Fr. 446.95
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 5’423.60 auf Fr. 5’951.90, also um Fr. 528.30.
Fazit:
Wer ein steuerbares Einkommen von weniger als Fr. 100’000 erzielt, spart mit dem Wegfall der Libero-Kosten in jedem Fall wesentlich mehr als er oder sie allenfalls mehr Steuern bezahlt!
Wem gehört die Wohnung in der du wohnst?
Die Wohnungssuche in der Stadt gestaltet sich immer prekärer: Familien, Arbeiter*innen, junge Menschen und Migrant*innen werden immer weiter aus dem Stadtraum gedrängt, weil die wenigen freien Wohnungen, die es noch gibt, kaum mehr zahlbar sind. Die Schweizer Bundesverfassung kannte in Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe e aber eigentlich ein soziales Ziel: Bund und Kantone müssen sich dafür einsetzen, dass «Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können». Eine kürzlich veröffentlichte Studie befasst sich mit der Frage, inwiefern eben diesem Sozialziel mit dem geltenden Mietrecht Rechnung getragen wurde.
Kaum überraschend kam die Studie zum Schluss, dass die Ziele nicht erreicht wurden. Gemäss Mietpreisindex sind in der Zeitperiode von 2006 bis 2021 die Mieten laut Studie 36.2 Prozent höher angestiegen, als das gemäss geltendem Mietrecht zu erwarten gewesen wäre. Allein 2021 haben die Mieter*innen so 10.4 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Über den gesamten Zeitraum der Studie sind es 78 Milliarden zu viel. Diese eklatante Umverteilung von Mieter*innen zu Vermieter*innen ist ein Skandal, gegen das wir unsere Stimme erheben. Aber auch unter den Mieter*innen geht die Schere immer weiter auf. Während für die einkommensstärksten Haushalte die Wohnkosten um 2 Prozentpunkte auf 10% vom verfügbaren Einkommen sanken, stiegen sie für die einkommensschwächsten Haushalte um 4 Prozentpunkte auf 36%. Wir haben es also mit einer doppelten Umverteilung hin zu den Reichen unserer Gesellschaft zu tun.
Das geltende Mietrecht schützt die Mieter*innen deshalb nur ungenügend. Heute profitieren Menschen mit selbstgenutztem Wohneigentum, Baulandbesitzer*innen und Vermieter*innen, während die Menschen der Mittelschicht abwärts immer mehr zu kämpfen haben. Wir fordern einen starken Ausbau des Mietrechts: Das gesetzlich verankerte Konzept der Kostenmiete muss konsequenter kontrolliert und umgesetzt werden und es müssen bessere Grundlagen geschaffen werden, um missbräuchliche Anfangsmietzinse anfechten zu können. Denn diese werden trotz sinkender Kosten oft angehoben.
Dagegen wehren wir uns! Den skandalösen Renditen, welchen die Besitzenden auf dem Buckel der Arbeiter*innen umsetzen, sagen wir den Kampf an. Wir fordern bezahlbare Mieten, einen ausgebauten Schutz vor Missbrauch, mehr sozialen Wohnungsbau und so ein Ende der Umverteilung nach oben. Für eine Stadt, in der alle Menschen ein Zuhause finden können, denn: Wohnen ist ein Grundrecht.
Wofür kämpft die Partei der Arbeit?
Auch in den letzten Jahren der «Krisenbewältigung» dienten die Massnahmen und Entscheidungen des Grosskapitals und seiner politischen VertreterInnen allein der Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der RentnerInnen und viele Jugendliche. Entsprechend haben sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Menschen der Schweiz und in Europa entscheidend verschlechtert, während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer grösser wird. Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich verschärft, die Besitzverhältnisse und die Lohnentwicklung sind ein Beweis dafür. Diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar.
Unser Ideal
Ziel der Partei der Arbeit ist die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer sozialistischen Gesellschaft, als Voraussetzung für den Aufbau des Kommunismus. Das heisst eine klassenlose Gesellschaft, die von Solidarität, Gleichberechtigung und Frieden bestimmt sein wird und in der das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Dabei stützt sich die Partei der Arbeit auf die Grundlage des Marxismus. In diesem Sinne sind wir eine revolutionäre Partei, die sich von allen anderen politischen Parteien der Schweiz unterscheidet. Diese gesellschaftliche Revolution wird das Resultat eines langen Kampfes einer breiten Volksbewegung sein, die den Prinzipien der Einheit und der Solidarität unter den ArbeiterInnen weltweit sowie dem Frieden unter den Völkern treu bleibt.
Widerstand im Parlament, aber nicht nur
Die Wahlen sind für die Partei der Arbeit kein Selbstzweck, sondern eine Gelegenheit, um sich für eine Veränderung der Gesellschaft zu engagieren. Der parlamentarische Kampf wird die Probleme des Kapitalismus nicht lösen, doch er kann den Forderungen der breiten Bevölkerung, der ArbeiterInnen, Gehör verschaffen und ermöglicht Verbesserungen. Dies im Wissen, dass parlamentarische Arbeit nur dann wirksam sein kann, wenn sie von einer starken ausserparlamentarischen Bewegung getragen wird. Deshalb sind der ausserparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisation und der Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen auch ein wichtiger und zentraler Aspekt unserer Arbeit.
Es geht nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen oder um die Beseitigung negativer Auswirkungen, sondern es geht um die Veränderung der Gesellschaft!
Zwischen uns keine Grenzen!
Demo 14 Uhr Schützenmatte Bern
Solidarité sans frontières organisiert unter dem Motto „Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!“ eine grosse Demonstration derr Bewegung für das Recht auf Migration und Asyl.
Zusammen mit mehr als 100 Organisatoren und vielen Einzelpersonen setzten wir ein kraftvolles Zeichen für die Teilhabe aller und gegen Rassismus, Ausgrenzung und Entrechtung.

Höchste Zeit für höhere Löhne!
Grosse Lohn-Demo am 21. September
Es ist Zeit, dass die Löhne kräftig steigen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen die Gewerkschaften am 21. September zur grossen Lohn-Demo in Bern auf.
13.15 Uhr: Besammlung auf der Schützenmatte, Bern (Nähe Bahnhof)
14.00 Uhr: Demo-Beginn
15.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz: Reden und Konzert
16.00 Uhr: Ende der Kundgebung





