Autor: Christoph Stettler

5. Dezember 2024

Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen noch immer in Betrieb?

 

Stadtrat Bern

Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Ist der Gemeinderat weiterhin im Gespräch mit dem Kanton wegen weiterer oberirdischer Unterkünfte und hat er ihm mögliche oberirdische Unterbringungsvorschläge gemacht?
  2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, dass der Bunker in Brünnen geschlossen werden kann und die derzeitigen Bewohner zukünftig in einem oberirdischen Gebäude mit Tageslicht, zum Beispiel im Containerdorf im Viererfeld oder im ehemaligen Spital Tiefenau untergebracht werden können? Wenn nein, warum nicht?
  3. Vor der Eröffnung des Rückkehrzentrums hat der Kanton angekündigt, dass während dem zeitlich befristeten Betrieb der kantonale Migrationsdienst regelmässig einen Runden Tisch durchführen wird. An diesem werden unter Einbezug der betroffenen Behörden und Interessengruppen Fragen rund um den Betrieb des Zentrums diskutiert. Wie oft hat dieser runde Tisch in den letzten zwei Jahren stattgefunden und wann ist der nächste Termin geplant?

30. November 2024

Rückblick auf die Stadtratswahlen in Biel

Am 22. September fanden in Biel/Bienne die Gemeindewahlen statt. Die PdA/POP kandidierte mit einer Liste, auf der 21 Kandidierende Platz gefunden haben, für den Stadtrat. Das sind vier Kandidierende mehr als bei den letzten Wahlen.
Grundsätzlich können die Stadtratswahlen in Biel/Bienne, aus Sicht der PdA/POP, positiv bewertet werden. Die PdA/POP konnte wieder zwei Sitze holen. Ein Blick auf die Resultate zeigt, dass die PdA/POP ihren Wähler*innenanteil gegenüber den letzten Wahlen leicht erhöhen konnte. Leider reichte es dennoch nicht, den Sitz von Genosse Pir Chè Celik zu verteidigen und einen dritten Sitz zu gewinnen. Gewählt sind Dana Augsburger-Brom und Peter Heiniger. Sie sind beide motiviert und werden die PdA/POP in Biel/Bienne vertreten.

30. November 2024

Nach den Berner Stadtratswahlen

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die unsere «Liste 25 Partei der Arbeit Bern» bei den diesjährigen Wahlen zum Berner Stadtparlament unterstützt haben und wir gratulieren unserem Genossen Matteo Micieli zu seiner erfolgreichen Wiederwahl als PdA-Vertreter im Stadtrat Bern. Wir wünschen ihm die nötige Energie und Beharrlichkeit, um weiterhin die Forderungen der Partei der Arbeit in einem mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Stadtparlament sichtbar zu machen. Unsererseits werden wir uns bemühen, ihn dabei zu unterstützen.

An der kommenden kantonalen PdA-Mitgliederversammlung am 2. Dezember 2024 in Biel werden wir die Wahlresultate analysieren. Verglichen mit den Stadtratswahlen vor 4 Jahren erzielte unsere PdA-Liste einen Stimmenzuwachs; aber für den erhofften zweiten PdA-Sitz im Berner Stadtparlament reichte es noch nicht. Sehr erfreulich ist andererseits die Tatsache, dass die PdA im Laufe dieses Jahres eine ganze Reihe von Neumitgliedern gewonnen hat, von denen sich viele bei unserem Wahlkampf auf der Strasse aktiv beteiligt haben! An der Mitgliederversammlung werden wir auch die Diskussion aufnehmen, welche politischen Forderungen für uns kurz- und mittelfristig im Stadtrat Bern im Vordergrund stehen.

Partei der Arbeit Bern, Vorstand

18. November 2024

ERFOLG IN BERN!

Stadtrat Bern

Am Donnerstag wurde eine Motion von uns in allen Punkten angenommen. Mit dieser haben wir den steigenden Mieten und der übermächtigen Immobilienbranche den Kampf angesagt und unter anderem eine Mietzinskontrolle gefordert, ein Verbot von preistreibenden Sanierungen und die Formularpflicht. Diese und mehr Forderungen wurden nun vom Stadtrat überwiesen, was bedeutet, dass der Gemeinderat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss, um diese Forderungen umzusetzen.

Ein wichtiger Sieg für alle Mieter:innen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und kein Ort für Profite. Deshalb am 24. November PdA (Liste 25) wählen!

Hier gehts zur Motion

16. November 2024

Ein Gegenpol sein

Interview im vorwärts der sozialistischen Zeitung

Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.

Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.

18. Oktober 2024

Totalrevision des Sozialhilfegesetztes (SHG)

Stellungnahme Partei der Arbeit Bern

«Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen andern zu pauperisieren.» (Marx/Engels 1986: 300) Armut ist als zwingendes Nebenprodukt der kapitalistischen Produktionsweise zu verstehen. Die Partei der Arbeit Bern stellt sich gegen individualisierende und moralisierende Erklärungsansätze von Armut und verortet diese als die spezifische Klassenlage in kapitalistischen Un-terdrückungsverhältnissen.

Vernehmlassungsantwort der Partei der Arbeit Bern zur Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern – eingereicht im Oktober 2024

Die Partei der Arbeit Bern (PdA Bern) nimmt die vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Sozialhilfe muss sicherstellen, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen können. Wir befürworten ein solidarisches System, dass den Menschen ins Zentrum stellt und dessen individuelle Bedürfnisse berücksichtigt. Stattdessen setzen die vorgeschlagenen Änderungen weiterhin auf Repression und Druck und haben disziplinierenden und sanktionierenden Charakter. Die Version des Kantons enthält zudem zu viele unnötige Regelungen, führt zu administrativem Leerlauf zulasten der Gemeinden und Sozialdienste und wesentliche Aspekte fehlen im Gesetz. Die Vorlage ist insgesamt ein Rückschritt für die Sozialhilfe und die Betroffenen.

17. Oktober 2024

Kinderbetreuung zu Randzeiten

Stadtrat Bern

Postulat Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL):

Überprüfung der Nachfrage und möglichen Lösungsansätzen

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt

  • Es sei zu überprüfen, wie hoch das Bedürfnis für Betreuungsangebote zu Randzeiten ist.
    1.1 Wie viele Familien werden durch öffentliche Institutionen aufgrund der Betreuungszeiten nicht ausreichend in der Kinderbetreuung unterstützt?
    1.2 Welche Betreuungszeiten werden nachgefragt? (Nur bis 20.00 Uhr, bis 22.00 Uhr, die ganze Nacht usw.)
  • Es sei zu überprüfen ob und in welcher Form das städtische Angebot für Betreuung zu Randzeiten auszuweiten ist (bspw. durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten, durch einen Fonds für Care-Arbeit usw.).
  • Es sei zu überprüfen, wie das Betreuungsangebot zu Randzeiten den Eltern(-teilen) zugänglich gemacht werden kann
  • Es sei zu überprüfen, welche Massnahmen die Stadt Bern als Arbeitgeberin einführen sollte, um Angestellte, die zu Randzeiten arbeiten (Stadtgrün, Entsorgung usw.) in ihren Betreuungsaufgaben zu entlasten.