Autor: Christoph Stettler
Vor Bundesgericht für die Berner Gratis-ÖV-Initiative!
Medienmitteilung
Im Jahr 2021 haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative „Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern (Gratis-ÖV-Initiative)“ eingereicht. Der Berner Gemeinderat und daraufhin die zuständige Regierungsstatthalterin waren der Meinung, diese Initiative sei ungültig zu erklären, weil sie gegen Bundesrecht verstosse. Zwei Jahre später, mitten in den diesjährigen Sommerferien, hat das Bernische Verwaltungsgericht diese Ungültigkeitserklärung bestätigt.
Gegen diesen Entscheid hat nun das Initiativkomitee der Berner Gratis-ÖV-Initiative Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
Kundgebung: Bern gegen den Autobahn-Wahn!
Diesen Freitag, 18.00 Uhr, Münsterplatz
Der Bund will unter Federführung von Albert Rösti Milliarden in den Ausbau von klimaschädlicher Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch in der Region Bern sollen die Autobahnen massiv ausgebaut werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Am Freitag versammeln wir uns um 18.00 Uhr auf dem Münsterplatz, um gegen den Autobahn-Wahn mitten in der Klimakrise zu protestieren! Um zur Kundgebung zu kommen, könnt ihr euch der Velo-Sternfahrt anschliessen.
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Kundgebung: Bern gegen den Autobahn-Wahn!
Diesen Freitag, 18.00 Uhr, Münsterplatz
Der Bund will unter Federführung von Albert Rösti Milliarden in den Ausbau von klimaschädlicher Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch in der Region Bern sollen die Autobahnen massiv ausgebaut werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Am Freitag versammeln wir uns um 18.00 Uhr auf dem Münsterplatz, um gegen den Autobahn-Wahn mitten in der Klimakrise zu protestieren! Um zur Kundgebung zu kommen, könnt ihr euch der Velo-Sternfahrt anschliessen.
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kantonale Mitgliederversammlung
Montag 19. August, 19h30 in Biel, im „Grüene Huus“, Zionsweg 44.
Wem gehört die Stadt? Stadtratswahlen Biel vom 22. September ’24
À QUI APPARTIENT LA VILLE ? Élections du conseil de ville Bienne du 22 sept. ’24
kantonale Mitgliederversammlung
Montag 19. August, 19h30 in Biel, im „Grüene Huus“, Zionsweg 44.
POUR QUOI LUTTE LE PARTI OUVRIER ET POPULAIRE ?
WOFÜR KÄMPFT DIE PARTEI DER ARBEIT?
Auch in den letzten Jahren der «Krisenbewältigung» dienten die Massnahmen und Entscheidungen des Grosskapitals und seiner politischen VertreterInnen allein der Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der RentnerInnen und viele Jugendliche. Entsprechend haben sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Menschen der Schweiz und in Europa entscheidend verschlechtert, während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer grösser wird. Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich verschärft, die Besitzverhältnisse und die Lohnentwicklung sind ein Beweis dafür. Diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar.
