Autor: Christoph Stettler

Kündigungen bei Sanierung sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen

Stadtrat Bern
Interfraktionelle Interpellation GB/JA, AL/PdA (Seraphine Iseli / Katharina Gallizzi / Anna Leissing, GB / David Böhner, AL / Matteo Micieli, PdA / Matthias Humbel, GFL / Therese Streit EVP)

Im Bund war am 19.03.2023 zu lesen, dass die Pensionskasse der Stadt Bern (PVK) ihren Mieter*innen in einem Wohnblock an der Bahnstrasse 59 und 79 kündigt, um das Haus zu sanieren.1 Der Mietzins für die sanierten Wohnungen wird gemäss PVK um rund 40% ansteigen. Erneut geht in der Stadt Bern günstiger Wohnraum verloren.
Die betroffenen Mieter*innen haben nun ein Jahr Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Bei der aktuellen Leerwohnungsziffer von 0.57% 2 in der Stadt Bern und den schweizweit steigenden Mietzinsen 3 ist das kein leichtes Unterfangen. Eine vergleichbar günstige Wohnung in der Stadt Bern zu finden, dürfte gar unmöglich sein. Die betroffenen Menschen sind also gezwungen, ihr gewohntes Umfeld, Nachbar*innen, sowie Kita, Schulen, Spitex und Unterstützungsleistungen zurückzulassen. Gerade für Personen, die in sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen leben, ist dies eine besonders grosse Hürde.


Bekanntmachung von bestehenden Angeboten und Projekten für qualifizierte Migrant*innen

Stadtrat Bern
Interfraktionelles Postulat SP/JUSO, AL/PdA, GB/JA (Valentina Achermann, SP / Chandru Somasundaram, SP / Matteo Micieli, PdA / Franziska Geiser, GB):

Seit 15 Jahren bietet der cfd (feministische Friedensorganisation) Mentoringprogramme für qualifizierte Migrantinnen an, das heisst für Migrantinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung und/oder einem tertiären Bildungsabschluss. Die Mentees werden von Berufsleuten aus der gleichen Branche begleitet und sie können beispielsweise Bewerbungsgespräche üben, Wirtschaftskompetenzen erwerben, Kontakte knüpfen etc. Über die Jahre hat sich gezeigt, dass die Frauen bei der beruflichen Integration immer wieder mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind: Ihre Diplome werden nicht anerkannt, ihnen fehlt das berufliche Netzwerk. Die Frauen finden oft keine Stelle, die ihrer beruflichen Qualifikation entspricht. Dies liegt nicht zuletzt oft an einer mangelhaften Übersicht über die in der Stadt Bern vorhandenen Angebote in diesem Bereich sowie einem in der Stadt Bern nicht genügend sensibilisierten Arbeitsmarkt.


50 Milliarden Franken Rettungsschirm für die Credit Suisse – Nein!

Medienmitteilung PdAS

Rettung der Credit Suisse durch die SNB: Nein zur Vergesellschaftung der Verluste und zur Privatisierung der Gewinne!

50 Milliarden Franken. Das ist fast die Hälfte der jährlichen Ausgaben des Bundes. Diese Summe stellt die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Credit Suisse (CS) als Darlehen ohne jegliche Bedingungen zur Verfügung, um die Bank vor dem Absturz ihres Börsenkurses zu retten, der im schlimmsten Fall zu ihrem Bankrott führen könnte. Für die gegenwärtige Situation ist die Bank aufgrund der fragwürdigen Praktiken und Skandale, in die sie sich in den letzten Jahren verstrickt hat, allein verantwortlich. Die SNB und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) behaupten jedoch, dass die Lage der CS an sich nicht besorgniserregend sei und dass sie über eine ausreichende Liquiditäts- und Eigenkapitalquote verfüge. Doch der angekratzte Ruf der CS hat zu einer Kapitalflucht geführt, die ihr gefährlich geworden ist. Und die grösste Aktionärin der CS, die Nationalbank von Saudi-Arabien, hat sich geweigert, mehr Geld auf den Tisch zu legen, vor allem aus regulatorischen Gründen (sie hätte dann über zehn Prozent des CS-Kapitals erworben, was eine Genehmigung der FINMA erfordert hätte). Die Weigerung der Saudis löste eine Panik an der Börse aus, die durch die Hilfe der SNB beendet wurde.


BANLIEUES, POLITISCHES ENGAGEMENT, KLASSENKONFLIKTE UND BEGEGNUNGEN ZWISCHEN BEWEGUNGEN

Dienstag, 28. März 2023, 19:30 Uhr im Schlachthof Biel
Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern


Atanasio Bugliari Goggias Untersuchung («Rosso banlieue», Ombre Corte Editore, Verona 2022) bietet den Blick eines politisch engagierten Aktivisten auf die Realität der Banlieues und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Sie beleuchtet die Formen des politischen Engagements, ihre Veränderungen und neuen Ausdrucksweisen im Kontext der französischen Vorstädte. Tatsächlich sind die Banlieues ein Experimentierfeld für neue Formen disziplinarischer Kontrolle durch das Kapital.


Schluss mit Krieg – für Frieden und Völkerfreundschaft!

Demonstration am Samstag, 25. Februar 2023
14:30 Uhr, Ni-Una-Menos-Platz (ehem. Helvetiaplatz), Zürich (bewilligt)

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zum ersten Mal. Damit eskalierte ein schon seit 2014 schwelender Konflikt um Rohstoffe, Einflusssphären und Sicherheitsinteressen auf dem Gebiet der Ukraine zwischen der EU/NATO und Russland. Zehntausende Menschenleben hat dieser Konflikt bereits gekostet.

Wir verurteilen die militärische Offensive Russlands gegen die Ukraine und die zunehmende Eskalation durch das NATO-Kriegsbündnis hinter der Selenski-Regierung.



Arbeitsbedingungen im Wandel: Bedeutung und Handlungsoptionen

Samstag, 4. März 2023, 14 – 17 Uhr im Breitsch-Träff Bern
Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern


Europas Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit (1945-1975) zeichnete sich durch hohe Produktivität, Dauerbeschäftigung, hohe Durchschnittslöhne und ausgebaute Sozialversicherungssysteme sowie einen hohen Grad an Konsum aus. Firmen gaben einen Teil ihrer massiven Gewinne an die Werktätigen und ihre Familien ab und kauften sich so deren Konsens zum Kapitalismus. 


Die PdAS spricht den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien ihre volle Solidarität aus

Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch massive Kälte verschlimmert werden.

Die PdAS spricht ihr tiefstes Beileid für alle in dieser Tragödie Verstorbenen aus. Unsere ganze Solidarität gilt den Überlebenden. Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Partei setzen sich aktiv dafür ein, den Opfern dieser Tragödie dauerhafte materielle Hilfe zukommen zu lassen. Die PdAS unterstützt diese wichtige Arbeit der konkreten Solidarität.


Nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen

Die PdAS ist entsetzt über die aktuelle Eskalation im Ukrainekrieg, die durch die Panzerlieferungsbeschlüsse von Nato-Ländern hervorgerufen wurde. Auch Schweizer Medien und PolitikerInnen giessen weiter Öl ins Feuer; sie fordern ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit dem gleichen Ziel sind derzeit auch diverse Vorhaben zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes im Parlament hängig. Die PdAS erinnert daran, dass die aktuelle Fassung dieses Gesetzes erst seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist. Hier wurden die Verschärfungen eingearbeitet, die durch die im Oktober 2021 erfolgte Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „ Gegen Waffenexporte on Bürgerkriegsländer“ nötig wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz hatte die weitergehende Volksinitiative unterstützt. Heute setzt sie sich gegen jegliche Form einer Aufweichung ein, die der Schweiz oder Nachbarländern Waffenexporte in die Ukraine erlauben würde.