Donnerstag 14. März 2019 – 19.00 Uhr – Waisenhausplatz Bern – Bewilligt
Vor genau einem Jahr, am 14. März 2018, wurde in Rio de Janeiro Marielle Franco, Schwarze, lesbische, linke Stadträtin aus der Favela Maré, in ihrem Auto, zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes, regelrecht hingerichtet. Marielle Franco war eine Stimme der Schwarzen Frauen und der Favelas. Sie kritisierte immer wieder die Polizeigewalt in Rio de Janeiro, welche sich vor allem gegen junge Schwarze Menschen in der Peripherie richtet. Bis heute ist die Ermordung von Marielle Franco nicht aufgeklärt.
Wir fordern die sofortige Aufklärung der Ermordung von Marielle Franco. Wir verurteilen Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen in Brasilien und überall. – Marielle presente!
Der neue Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro treibt derweil seit dem 1. Januar 2019 kontinuierlich die Aushöhlung der Demokratie und des Sozialstaates voran. Menschenrechte sind für ihn ein Hindernis und Menschenrechtsschutzprogramme sollen eingestellt oder zumindest geschwächt werden. Mit sozialem Aktivismus will er „ein für alle Mal aufräumen“, politische Gegner*innen will er ins Gefängnis bringen oder ins Exil drängen. Indigene und Quilombola-Territorien sollen der wirtschaftlichen Ausbeutung geöffnet werden, Kleinbäuer*innen werden unter seiner Regierung in Zukunft noch weniger Chancen gegen das sich ausbreitende Agrobusiness haben. Zugang zu öffentlichen Gütern wird abgebaut. Die Regierung beabsichtigt, Rente, Bildung und Gesundheitswesen möglichst privat zu organisieren.
Bolsonaro meint auch, es sei gerecht, wenn Frauen einen zweitrangigen Platz in der Gesellschaft haben, Schwarze und Indigene seien faul, und Schwule würde er in seiner Familie nicht dulden. Der private Waffenbesitz wird erheblich gelockert – vor allem Grossgrundbesitzer*innen sollen ihr Eigentum gegen Landlose verteidigen können. Für Polizist*innen, die im Dienst töten, soll weitestgehende Straffreiheit gelten. Mit dem sich in Brasilien ausbreitenden Hassdiskurs steigt die Gewalt gegen Frauen, Indigene, Schwarze, LGBTQI*, Landlose und soziale Bewegungen und alle, die in dem erzreaktionären Weltbild der Regierung und ihrer Unterstützer*innen keinen Platz haben. Die Liste der sich anbahnenden und drohenden Untaten der Regierung Bolsonaro & Konsorten ist lang.
Wir protestieren gegen die menschenverachtende Politik von Jair Bolsonaro und fordern die sofortige Aufklärung der Ermordung von Marielle Franco. Wir verurteilen Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen in Brasilien und überall.
Von der Schweizer Regierung fordern wir:
- Keine Waffen und keine Munition nach Brasilien! Gemäss Exportstatistik des SECO ist Brasilien der drittgrösste Abnehmer von Schweizer Waffen.
- Kein Freihandelsabkommen, solange grundlegende Menschenrechte nicht garantiert sind.
Schweizer Konzerne, die mit Brasilien Geschäftsbeziehungen unterhalten, sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Insbesondere geht es darum zu untersuchen, ob sie von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung profitieren. - Die Schweiz soll sich gegen die Kriminalisierung und Verfolgung sozialer Bewegungen und der politischen Opposition einsetzen.
- Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte, insbesondere der indigenen Bevölkerung, der LGBTIQ-Community, von Favela-BewohnerInnen, Landlosen etc., respektiert werden. Speziell soll sie sich für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen in Brasilien einsetzen.
- Die Schweiz soll sich dafür stark machen, dass die Ermordung von Marielle Franco aufgeklärt und die Täter*innen und Auftraggeber*innen bestraft werden. Ebenfalls müssen die Verbindungen der Familie Bolsonaro zu den für das Verbrechen Verantwortlichen untersucht werden.
