Autor: Christoph Stettler

Wohnen in der Stadt darf kein Luxus sein!

Runder Tisch der PdA Bern zum Thema Wohnen
Samstag 26. Oktober 2024 ab 14 Uhr im Casa d’Italia in Bern

Mieter*innen in Bern werden von massiven Mietzinserhöhungen geplagt. Allein zwischen 2023 und 2024 stiegen die Mieten in der Stadt durchschnittlich um 3%. So wird Wohnen in der Stadt für die meisten Leute schwieriger oder gar unmöglich. Die Wohnungsfrage ist also, nicht nur im lokalen Kontext, noch längst nicht gelöst. Im Rahmen der Berner Gemeindewahlen (24. November 2024) organisiert die Partei der Arbeit deshalb einen Runden Tisch.



Die Partei der Arbeit der Schweiz feiert ihr 80-jähriges bestehen

12. Oktober 2024, Stufenbau Ittigen, Bern von 10 Uhr bis Mitternacht!

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ungewissheiten der Geschichte und die Wechselfälle des Zufalls überstanden.
Generationenübergreifend feiern wir gemeinsam am kommenden 12. Oktober von 10 Uhr bis Mitternacht, damit der Kampf auch weitergeht!

Anmeldungen: online / Mail


MATTEO MICIELI: ORTE FÜR ALLE SCHAFFEN

Radio Rabe RABE-INFO

Wer sitzt in Zukunft im Stadtberner Parlament? Führt Debatten, reicht Motionen ein, stimmt ab über Gesetze, und prägt so das politische Leben in der Stadt für die nächsten vier Jahre? Das entscheidet die Stadtberner Stimmbevölkerung am 24. November. 535 Personen kandidieren für die 80 Sitze. Wir portraitieren in unserer Wahlserie die Fraktionen des Stadtrats.

Die Vertreter*innen der Fraktionen zeigen uns einen Ort, der in der nächsten Legislatur von besonderer Relevanz sein wird oder der symbolisch für ihre Politik steht.

Beim Dock 8 im Warmbächli haben wir Matteo Micieli von der Partei der Arbeit (PdA) getroffen. Im Stadtrat politisiert er in einer gemeinsamen Fraktion mit der Alternativen Linken (AL). Wie das Dock 8 stehe die AL/PdA-Fraktion für eine soziale Stadt für alle, sagt Micieli.

hier gehts zum Interview…


Die Partei der Arbeit der Schweiz feiert ihr 80-jähriges bestehen

12. Oktober 2024, Stufenbau Ittigen, Bern von 10 Uhr bis Mitternacht!

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ungewissheiten der Geschichte und die Wechselfälle des Zufalls überstanden.
Generationenübergreifend feiern wir gemeinsam am kommenden 12. Oktober von 10 Uhr bis Mitternacht, damit der Kampf auch weitergeht!

Anmeldungen: online / Mail



Wahlplakat 2024

 

Plakat der PdA Bern für die Stadtratswahlen vom 24. November ’24



Wahlprogramm 2024 – Wem gehört die Stadt?

 
 

Krankenkasse

Aus unserer Gesundheit soll kein Profit geschlagen werden. Wir fordern eine soziale Einheitskrankenkasse mit bezahlbaren, einkommensabhängigen Prämien, die zahnmedizinische Eingriffe mit einschliessen.
 


Teuerung

Alles wird teurer und der Lohn bleibt gleich? Wir verlangen von der Gemeinde, dass sie die arbeitende Bevölkerung und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen gezielt unterstützt!
 


Randgruppen und öffentlicher Raum

Aus den Augen aus dem Sinn? Menschen aus gesellschaftlichen Randgruppen werden verdrängt. Öffentlicher Raum wird immer mehr privatisiert und kommerzialisiert. Erobern wir die Stadt zurück, die Stadt gehört uns!
 


Kulturförderung

Wir sind für mehr öffentliche Kulturförderung, die breit abgestützt ist und die auch Freiräume lässt für alternative Kunst- und Lebensformen.
 


Bildung

Bildungspolitik verträgt sich nicht mit Sparzwängen und Privatisierung. Wir fordern einen Ausbau des Bildungssystems und mehr kostenlose Angebote – von der Kita bis zur Berufs- und Weiterbildung.
 


Care-Arbeit

Mehr Wertschätzung durch finanzielle Förderung der Care-Arbeit. Diese ist extrem wichtig für die Gemeinschaft und wird in der Mehrheit von Frauen* geleistet, oft auch unbezahlt.
 


Politische Rechte für alle

Zäme läbe – zäme schtimme! Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben!
 


Altersvorsorge

Sie machen uns Angst vor der Zukunft und versuchen, jung gegen alt auszuspielen. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!
 


Kita

Für ein System der Kinderbetreuung, das nicht nur auf Gutverdienende angelegt ist. Es braucht mehr Kita-Plätze, mit Abdeckung auch der Randzeiten und mit besseren Arbeitsbedingungen für die Betreuenden.
 


Aufnahme von flüchtenden Menschen

Für mehr Gemeindeautonomie, gegen die menschenfeindliche Politik von Kanton und Bund. Wir fordern die solidarische Aufnahme von flüchtenden Menschen aus allen Regionen und Kulturen!
 


Soziale Integration statt Repression

Wir erleben Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, Übergriffe und diskriminierende Praktiken der Kantonspolizei. Wir fordern soziale Integration statt verstärkter Polizeipräsenz, um präventiv gegen Konflikte vorzugehen und die Gemeinschaft zu stärken.


Who cares?

Fair ausgestaltete Arbeit für Alle!

Unsere Gesellschaft beschäftigt sich gerne mit Fragen zur Produktion. Die Frage, wie viel, wie schnell und wie teuer hergestellt werden kann, ist zentral in der Wirtschaft und auch im politischen Diskurs. In diesem Diskurs wird jedoch kaum beachtet, wie sich die Basis dieses Systems – die Lohnarbeitenden selbst – reproduzieren.
Das führt von der täglichen Ernährung, gesundem Schlaf, Erholung bis hin zur Auszeit. Wer führt den Haushalt und zu welchen Bedingungen? Wer sorgt und betreut die Kinder der Arbeitenden? Wo deponieren die Arbeitenden ihre Sorgen nach einem anstrengenden Arbeitstag? Wer hört ihnen zu?

Was nötig ist, damit die Arbeitenden um 8.00 Uhr morgens auf der Baustelle, im Büro oder im Geschäft stehen, ist der Wirtschaft und häufig auch der Politik egal. Wir fordern jedoch ein klar anderes Verständnis davon, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Hausarbeit wird nach wie vor meistens von Frauen* ausgeführt. Meist unbezahlt, zusätzlich zur Lohnarbeit, was zu einer Doppelbelastung führt. Dadurch wird der Arbeits- und Ausbeutungscharakter von Hausarbeit nicht erkannt!

Doch wer führt diese Arbeiten aus, wenn sie bezahlt wird? Gerade Gutverdienende stellen häufig migrantische Frauen* an, welche ihre Hausarbeit zu miesen Bedingungen und schlecht entlöhnt übernehmen. In den Spitälern und Pflegeheimen sind es ebenfalls häufig migrantische Personen, welche die ausserfamiliäre Pflege übernehmen.

Auch der Betreuung unserer Kinder wird zu wenig Beachtung geschenkt.

Wer betreut diese in den Kitas, zu welchen Bedingungen und mit welchem Lohn? Zusätzlich sind Kita-Plätze rar und Randzeiten sind nicht abgedeckt. Dies fördert ein System, in welchem Arbeitende in sicheren Anstellungsverhältnissen und regulären Arbeitszeiten gefördert werden, während schlechter gestellte Arbeitende zusätzlich behindert werden.

Zusammengefasst lässt sich somit festhalten: Care-Arbeit wird sehr häufig von Frauen* ausgeführt. Häufig unbezahlt und falls entlöhnt, dann zu schlechten Bedingungen. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschliessen, dass es sich hier um geschlechts- und klassenspezifische Benachteiligung handelt! Care-Arbeit ist aber zentral für unsere Gesellschaft. Wir fordern deshalb, dass sie den Stellenwert bekommt, welcher ihr zusteht!

Wir fordern ein Recht auf gut bezahlte und fair ausgestaltete Arbeit für alle, sowie eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung und Verantwortlichkeit von Care-Arbeit. Wir positionieren uns klar gegen die neoliberale Abbaupolitik von bürgerlicher Seite und fordern einen Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Angebote, wie er schon lange nötig wäre!


Die PdA kämpft für Gratis-ÖV!

Vor 3 Jahren haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative «Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern» (Gratis-ÖV-Initiative) eingereicht.
Von der «rot-grünen» Berner Stadtregierung hätten wir erwartet, dass sie die Initiative tatkräftig unterstützt. Aber stattdessen will der Gemeinderat eine Volksabstimmung über Gratis-ÖV verhindern und hat die Initiative mit Verweis auf die Bundesverfassung für ungültig erklärt. Die fragliche Bestimmung in der Bundesverfassung regelt die Finanzierung und den Ausbau der nationalen und regionalen Eisenbahn-Infrastruktur. Die Berner Stadtregierung will nun aus dieser Bestimmung ein grundsätzliches Verbot von Gratis-ÖV, auch auf lokaler Ebene, ableiten. Das akzeptiert die PdA nicht. Wir werden gegen diese Ungültigkeitserklärung vor Bundesgericht gehen!

Gratis-ÖV ist ökologisch und gleichzeitig sozial!

Das Libero-Abo für heute 738 Franken pro Person ist eine teure Kopfsteuer. Mit der Finanzierung der Fahrkosten aus allgemeinen Steuermitteln werden Wenigverdienende und Familien entlastet. Aber auch Firmen zahlen Steuern und entrichten so ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖV.
Gemäss der Antwort des Gemeinderates auf einen PdA-Vorstoss im Stadtrat würde kommunaler Gratis-ÖV eine Erhöhung der Gemeindesteuer um 10% erforderlich machen.

Rechnen wir:
Würde der aktuelle Steuerfuss von 1,54 um 10% auf 1,69 heraufgesetzt, erhöhte sich die Gemeindesteuer in der Stadt Bern wie folgt:

bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 31’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 1’422.20 auf Fr. 1’560.70, also um Fr. 138.50
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 1’729.90 auf Fr. 1’898.40, also um Fr. 168.50.

bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 57’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 2’941.90 auf Fr. 3’228.40, also um Fr. 286.50
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 3’508.– auf Fr. 3’849.65, also um Fr. 341.65.

bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 4’588.90 auf Fr. 5’035.85, also um Fr. 446.95
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 5’423.60 auf Fr. 5’951.90, also um Fr. 528.30.

Fazit:
Wer ein steuerbares Einkommen von weniger als Fr. 100’000 erzielt, spart mit dem Wegfall der Libero-Kosten in jedem Fall wesentlich mehr als er oder sie allenfalls mehr Steuern bezahlt!