Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch

Motion Dieter Beyeler (SD): Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Traurige Zeiten sind das, wenn sogar die Schweizer Demokraten in ihrem letzten Gefecht gegen den so genannten „Sozialmissbrauch“ beim Gemeinderat offene Türen einrennen. Traurig für die Schweizer Demokraten, die sich doch auch noch ein Stückchen vom Missbrauchs-Kuchen ergattern wollen. Aber Sie werden sicher neue Themen finden, und wir freuen uns schon auf so flotte Titel wie: Invalidenmissbrauch, Arbeitslosenmissbrauch, Alters- und Hinterlassenenmissbrauch.

Traurige Zeiten aber vor allem für alle diejenigen, welche von diesem Gemeinderat endlich einmal eine andere Haltung erwarten – einfach mal Haltung! Und nicht immer wieder von neuem diese Bücklinge im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den unverschämtesten Begehren nach Kontrolle, Überwachung, Bespitzelung. Auf diese Weise rettet sich der Gemeinderat wohl von Abstimmung zu Abstimmung – jene Geister aber, die er mit seinen Zugeständnissen zu beschwichtigen versucht, die wird er nicht los: die vergiften das System der Sozialhilfe von innen her, die infizieren die Aufgaben der Sozialarbeitenden, die zerfressen die Würde der Armutsbetroffenen.

Alle die hoch anständigen Bürgerinnen und Bürger hinter den Vorhängen, vor der Waschküche und an Schlüssellöchern dürfen sich ermuntert fühlen: „Nachbarn von Sozialhilfebezüger“ (wir wissen: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod – aber auch der Dativ ist nicht ganz ohne), also: „Nachbarn von Sozialhilfebezüger“ (ein Fall, ein Feind, ein Geschlecht), also: „Nachbarn von Sozialhilfebezüger sind unmittelbarer am Zusammenleben beteiligt als eine Behörde“ (doch, doch – und was dürfen geneigte Leserinnen und Leser daraus schliessen?) „und nehmen als erste Verdachtsmomente betreffend eines der Situation unangemessenen Lebensstils wahr.“ Es geht ja: Ein Genitiv, der sich gewaschen hat! Eben: SVP plus – Genitiv.

Grammatikalische Spässe aber beiseite: Wer schon einmal einen selbsternannten Blockwart von seinem Altpapier hat verscheuchen müssen, kann nachvollziehen, welche Art von Lebensqualität uns solche Motionen und solche Parteien bescheren. Davor graust mir! Davor graust mir – und das nicht etwa nur stellvertretend für die Armutsbetroffenen. Davor graust mir als Bürger, als Bewohner dieser Stadt, die sich bisher nicht so leicht von populistischer Hetze und rechtem Aufmarsch hat bluffen lassen.

Wenn der Gemeinderat politische Geschmacklosigkeiten im Sinn der vorliegenden Motion wohlwollend zu Kenntnis nimmt, dann spielt er auf Platz und spielt so mit – dann verspielt er aber die Glaubwürdigkeit rot-grüner Politik, dann verrät er auch eine offene politische Kultur, die in dieser Stadt tief verankert ist. Und solcher Schaden ist so schnell nicht zu reparieren. Und sollten Sie jetzt den Eindruck haben, bei der PdA Bern gehe ein Gespenst um – für diesen Fall empfehlen wir eine sorgfältige Lektüre der Antwort des Gemeinderats: „Im Übrigen kennt die Stadt Bern die Institution des Ombudsmanns, an den sich alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit mit ihren Anliegen wenden können.“ Da können doch die Unterzeichner der Motion mehr als zufrieden sein: Der Gemeinderat offeriert ihnen die städtische Ombudsstelle als Briefkasten für Denuntiationen.

Die PdA Bern nimmt zu Kenntnis, dass offensichtlich ein Bedürfnis für eine anonyme Meldestelle existiert: für ein Sorgentelefon für anonyme Denuntianten. Nachdem die SVP schon mal die Privatinitiative in diese Richtung ergriffen hat, möchten wir nicht die Miesmacher spielen. Die SVP als Selbsthilfegruppe: Damit können wir leben.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 13.8.09