Geht es nach dem erklärten Willen von Bundesrat, Ständerat und einer Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien, soll die Arbeitslosenversicherung einer einschneidenden Revision unterzogen werden, welche für die direkt Betroffenen schon ab 2010 zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Situation führen würde (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).
Diese angestrebte Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hätte jedoch nicht nur unmittelbare Konsequenzen für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte, sondern auch für die Kommunen, zumal die Vorlage das Obligatorium des ALV-Schutzes weiter durchlöchert und den schrittweisen Rückzug des Bundes aus seinem verfassungsmässigen Auftrag fortsetzt bei gleichzeitiger Überwälzung dieser Verantwortung an die von Arbeitslosigkeit hauptbetroffenen Kantone und Gemeinden.
Unter diesen politischen Rahmenbedingungen sind gerade die urbanen Zentren und namentlich ihre Behörden vor die Frage gestellt, wie sie der drohenden Gefahren für ihre Bürgerinnen und Bürger und für ihr städtisches Budget wehren können und ob sie nicht verpflichtet wären, sich zur Verteidigung der verfassungsmässigen Abgrenzung zwischen Bundes-ALV, kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten im bevorstehenden Referendumskampf gegen die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu engagieren – allenfalls im Verbund mit anderen Kommunen, mit gewerkschaftlichen und politischen Kräften.
In diesem politischen und sozialen Zusammenhang erscheint es der PdA Bern legitim und dringlich, vom Gemeinderat folgende Auskünfte zu verlangen:
1. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat von einer allfälligen Annahme und Umsetzung der ALV-Revision für die Stadt Bern – insbesondere in Hinblick a) auf die soziale Lage der Bevölkerung der Gemeinde Bern? b) auf die Gemeindefinanzen (insbesondere Sozialausgaben, Steuereinnahmen)?
2. Welche Massnahmen zieht der Gemeinderat in Betracht, um einem Referendum gegen die ALV-Revision zum Erfolg zu verhelfen?
Begründung der Dringlichkeit:
Angesichts der in der nächsten Session bevorstehenden Beratung der ALV-Revision im Nationalrat und des angekündigten Referendums hat die Berner Bevölkerung ein aktuelles Interesse an einer rechtzeitigen und umfassenden Information von Seiten des Gemeinderates über die sozialen und finanziellen Folgen der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für die Gemeinde Bern.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.9.09
