Kategorie: Sozialpolitik

Verpflichtungskredit für die Jahre 2010 bis 2011 sowie Nachkredit zum Globalbudget 2010
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 8.4.10

Wenn ich den Vortrag des Gemeinderats lese, dann glaube ich zu verstehen, was eine echte Win-win-Situation sein könnten – für den Gemeindesrat und seine schärfsten Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Und mir wird erschreckend deutlich bewusst, wie sich innerhalb weniger Jahre hinsichtlich der Sozialhilfe einiges geändert hat: und zwar nicht etwa an der Peripherie, sondern ganz zentral und wesentlich. Mit den Testarbeitsplätzen wird dieser Entwicklung jetzt noch das Sahnehäubchen verpasst. mehr…

Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller): Klare Weisungen betr. Sanktionen im Sozialdienst (Sanktionskatalog); Griffige Sanktionen in der Sozialhilfe; Klare Weisungen bei Missbrauchsverdacht im Sozialdienst; Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe bei Gesuchstellung; Sozialhilfe nicht höher als Arbeitseinkommen; Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden

Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10

Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht.
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Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Ein bescheidenes Postulat, eine bescheidene Summe: dieser Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wir meinen sogar: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Selbstverständlichkeiten scheinen für gewisse Kreise nicht mehr zu gelten: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. Da können Wünsche und Anregungen noch so bescheiden sein und noch so bescheiden formuliert werden – sie treffen auf erbitterten Widerstand: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht.

Der Antwort des Gemeinderats haben wir nicht viel hinzuzufügen. Mit dem Hinweis auf die Wohnungsknappheit in der Stadt Bern und das damit zusammenhängende Mietzinsniveau macht der Gemeinderat zudem auf ein Problem aufmerksam, das über unser Postulat hinausweist. Dieses Problembewusstsein freut uns und wir werden die weiteren Schritte mit Interesse verfolgen.

Wäre unser Postulat unbestritten geblieben, hätte das als kleines Zeichen der Anerkennung gegenüber Armutsbetroffenen gelesen werden können: Kein Tannenbaum hätte da einen solidarischeren Weg beleuchtet – aber immerhin ein kleines Kerzchen. So werden rechts einmal mehr andere Zeichen gesetzt. Die PdA Bern hat dafür kein Verständnis. Helfen Sie uns, den Krämerseelen heimzuleuchten!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.12.09

Abstimmung: Ja: 44 / Nein: 21 / Enthaltung: 1

Postulat Fraktion SP/JUSO (Ruedi Keller, SP):
Aktiv gegen Armut: Existenzsichernde Löhne statt Sozialhilfe für die Arbeitnehmenden in der Stadt Bern!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Die im Postulat vorgelegten Zahlen aus dem „Sozialbericht 2008“ belegen einen doppelten Betrug: einen direkten Betrug an den Arbeitenden und einen indirekten an der Sozialhilfe. Diese Zahlen belegen auch, dass „working poors“ längst auch in unseren Breiten keine Ausnahmeerscheinungen mehr sind. Höchste Zeit also, dass dem Skandal, dass Löhne bezahlt werden können, die noch unter der Armutsgrenze liegen, auf allen Ebenen eine Antwort erteilt wird: auf der politischen Ebene, der ökonomischen und der moralischen.

In Anbetracht des sozialen Gewichts und der hohen Dringlichkeit dieser Frage erstaunt uns die Antwort des Berner Gemeinderats dann doch nicht gering: Die beiden ersten Forderungen des Postulats nach Offenlegung von Daten und Namen sollen schlicht nicht umsetzbar sein – aus Gründen des Datenschutzes!

Nach der Propagierung und vollen Entfaltung des Kontroll- und Misstrauenskurses gegenüber Sozialhilfe Beziehenden kann sich der Gemeinderat dem Vorwurf nicht entziehen, mit ganz unterschiedlichen Ellen zu messen – nicht nur bezüglich des Datenschutzes. Wer Armutslöhne bezahlt, hat offensichtlich auch künftig nichts zu befürchten.

Die Antwort des Gemeinderats auf das Postulat erscheint uns mut- und fantasielos: Ausdruck der Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft. Wem zu Löhnen unter der Armutsgrenze nur Datenschutz für Unternehmen in den Sinn kommt, ist im Kampf gegen Armut sicher nicht „auf Kurs“: Und wir tun gut daran, auf der Hut zu sein, wenn in der Verwaltung von „Systemwechsel“ die Rede ist. Das System privaten Profits auf Kosten sozial Schwacher ist damit sicher nicht gemeint.

Die PdA Bern unterstützt das Postulat, lehnt die Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht ab und erwartet, dass hier im Stadtrat ein entsprechend deutliches Zeichen gesetzt wird.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.12.09

Untersuchungsbericht BAK betreffend Sozialhilfe
Intervention der PdA Bern in der Stadtratsitzung vom 2. Juli 2009

Stellen wir uns vor: Als Abschluss einer langen und anstrengenden Sitzungsperiode liegen sich hier im Rat RotGrünMitte und BürgerlichePlus in den Armen. Bloss eine utopische Phantasterei? Nicht, wenn der Umbau der Sozialhilfe ernsthaft gewürdigt würde. Und nicht, wenn ein Rest von politischer Ehrlichkeit übrig geblieben wäre. Die einen gaben Gas, andere lenkten die Energie taktisch geschickt in institutionelle Bahnen. Und dann gibt es halt auch immer wieder die, die anders möchten und würden, wenn sie denn könnten, aber die Verhältnisse, die sind nicht so – will heissen: ihr Verhältnis zur Macht. mehr…

Dringliche Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller, FDP): Missstände im Sozialdienst beheben: Keine Zulagen mehr ohne Nachweise; Zuweisung von Sofortarbeitsplätzen im Sozialbereich (Beschleunigung des Verfahrens); Weiterführung der Dossierprüfungen im Sozialdienst

Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

Ich lese: „In der Zwischenzeit ist einiges ans Tageslicht gekommen.“ Das kommt uns doch bekannt vor! Ob Postulat oder Motion, ob dringlich oder aufdringlich – ab und an garniert mit dem Nervenkitzel der Indiskretion durch anonyme Dritte: Der Topf wird auf Dauer am Kochen gehalten. Und nicht nur das: Unter dem Sperrfeuer der FDP-Vorstösse gehen viele in Deckung, ziehen den Kopf ein. Wer sich nicht einfach so wegducken kann, sind jene Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie trifft es, trifft es tief: Damit meine ich nicht das Portemonnaie, damit meine ich ihre Würde. mehr…

Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien wird per 2010 nicht der Teuerung angepasst. Ausschlaggebend für diesen unsozialen Beschluss der SKOS sind die Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS). Gemäss den definitiven Zahlen des BFS beträgt die kumulierte Teuerung zwischen 2004 und 2008 für den SKOS-Index lediglich 1,37 Punkte. Für eine Einzelperson macht das rund 13 Franken aus. Bei einer vierköpfigen Familie sind es 28 Franken, das ist soviel, wie pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung steht. Weil diese geringe Anhebung nicht im Verhältnis zum damit verbundenen administrativen Aufwand stehe, verzichtet die SKOS auf eine Anpassung des Grundbedarfs. Dass dieser Zustand unhaltbar ist, gesteht die SKOS auf ihrer Webseite selber ein. Zitat: „Um diese unbefriedigende Situation zukünftig zu verhindern, möchte die SKOS die Teuerung längerfristig mittels Automatismus anpassen“.

Besonders stossend ist, dass die geringe Erhöhung des Grundbedarfs zum Argument wird, den Teuerungsausgleich den SozialhilfeempfängerInnen vorzuenthalten, obwohl die SKOS in ihren Richtlinien eine regelmässige Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung vorsieht.

Gerade SozialhilfeempfängerInnen mit oder ohne Arbeit (im Kanton Bern leben 3‘100 Personen, die voll arbeiten und gleichzeitig auf Sozialhilfe angewiesen sind!) leiden unter der Teuerung der Lebensmittelpreise, weil diese Warenart den Grossteil ihrer Ausgaben ausmacht, während sie vom Preisrückgang bei langlebigen Konsumgütern nichts spüren, weil sie sich diese gar nicht leisten können.

Die PdA verlangt vom Gemeinderat, bei der SKOS zu intervenieren und darauf hinzuwirken:

1. dass die gegenwärtigen Unterstützungsrichtlinien noch 2009 der Teuerung angepasst werden, ausgehend von den Indexwerten von Sommer 2004;
2. dass ab 2010 in den SKOS-Unterstützungsrichtlinien eine Regelung des jährlichen Teuerungsausgleichs eingefügt wird.

5. 3. 09