Kategorie: Sozialpolitik

23. Januar 2026

Nein zur Verschärfung der Aufnahmeregeln in den Notschlafstellen des Kantons Bern

Im Oktober 2025 hat der Kanton Bern die Aufnahmeregeln in den Notschlafstellen drastisch verschärft. Ab sofort dürften nur noch aufenthaltsberechtigte Personen dort untergebracht werden. Das Personal wäre verpflichtet, diesen Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. Diese Änderungen werden in den neuen Leistungsvereinbarungen festgeschrieben, welche die Betreiberorganisationen von Notschlafstellen an den Kanton Bern binden.

Wir fordern, diese Verschärfung umgehend zurückzunehmen und einen bedingungslosen Zugang zu den Notschlafstellen für verletzliche Menschen zu gewährleisten, im Einklang mit grundlegenden humanitären Prinzipien.

Unterschreibe jetzt und hilf, die Petition weiter zu verbreiten. Hilf mit, damit alle Menschen in Not weiterhin Obdach erhalten können.

Diese Petition wurde vom Bieler Bürger:innenkollektiv «Un toit für alle» lanciert, das parteipolitisch unabhängig ist. Sie wird bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht.

Hier Unterschreiben!

18. Oktober 2024

Totalrevision des Sozialhilfegesetztes (SHG)

Stellungnahme Partei der Arbeit Bern

«Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen andern zu pauperisieren.» (Marx/Engels 1986: 300) Armut ist als zwingendes Nebenprodukt der kapitalistischen Produktionsweise zu verstehen. Die Partei der Arbeit Bern stellt sich gegen individualisierende und moralisierende Erklärungsansätze von Armut und verortet diese als die spezifische Klassenlage in kapitalistischen Un-terdrückungsverhältnissen.

Vernehmlassungsantwort der Partei der Arbeit Bern zur Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern – eingereicht im Oktober 2024

Die Partei der Arbeit Bern (PdA Bern) nimmt die vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Sozialhilfe muss sicherstellen, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen können. Wir befürworten ein solidarisches System, dass den Menschen ins Zentrum stellt und dessen individuelle Bedürfnisse berücksichtigt. Stattdessen setzen die vorgeschlagenen Änderungen weiterhin auf Repression und Druck und haben disziplinierenden und sanktionierenden Charakter. Die Version des Kantons enthält zudem zu viele unnötige Regelungen, führt zu administrativem Leerlauf zulasten der Gemeinden und Sozialdienste und wesentliche Aspekte fehlen im Gesetz. Die Vorlage ist insgesamt ein Rückschritt für die Sozialhilfe und die Betroffenen.

3. März 2024

Erfolg der 13. AHV-Rente!

Medienmitteilung PdAS

Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!

Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.

Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.

4. März 2021

Die Essensausgaben der Stadt Bern müssen genügen: Füllt die Kühlschränke!

Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA), Eva Gammenthaler (AL)

In der ersten Coronawelle mussten aufgrund der Massnahmen mehrere Treffpunkte für Menschen mit Suchtproblemen und Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Strasse kurzfristig geschlossen werden, weil die Räume die Anforderungen für die Distanzbestimmungen nicht erfüllten. Damit fielen essentielle Angebote der Stadt für Menschen in Notsituationen weg. Diese wurden durch solidarische Gruppen u.a. auf der Schützenmatte mit kostenlosen Essensausgaben ersetzt, die von sehr vielen Menschen notwendigerweise besucht wurden.
Die verbleibenden Essenausgaben der Stadt sind auch heute, in der zweiten Coronawelle, nicht mehr die gleichen. Die Stadt hat Kühlschränke installiert, die sie v.a. mit Sandwiches, z.T. aber auch mit anderen Lebensmitteln füllt. Diese sind aber nicht immer voll, wie die Motionärinnen festgestellt haben, sondern manchmal schon nach dem Mittag leer. Dies wird damit begründet, dass nicht alle Kühlschränke städtische Kühlschränke sind und dass sie sehr schnell geleert werden. In dieser offenbar überfordernden Corona-Notsituation gab es bei der Verwaltung eine Aufgabenumschichtung: PINTO nimmt heute mehr Aufgaben wahr als früher. Damit hat auch die repressive städtische Interventionsgruppe an Bedeutung gewonnen, weil sich PINTO gegenüber der Kantonspolizei wenig abgrenzt.

11. August 2020

Kein Abbau bei Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien und sozial benachteiligte Menschen

Petition
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat für das Budget 2021 ein kurzsichtiges Sparpaket geschnürt. Durch die lineare Logik von Sparquoten nach Grösse der Direktionen will er auch bei sozialen und soziokulturellen Angeboten hohe Einsparungen vornehmen. Und das ist erst der Anfang. Der Gemeinderat hat für die Folgejahre weitere, noch massivere Sparpakete angekündigt. Angesichts der gegenwärtigen Krise und des jahrelangen Abbaus auf kantonaler und nationaler Ebene ist das unhaltbar. Gerade in unsicheren Zeiten darf es keinen sozialen Abbau geben! Trotz Ankündigung des Gemeinderates, nicht bei sozial benachteiligten Menschen sparen zu wollen, legt er nun ein Sparpaket vor, das genau diese Menschen treffen wird. Wir wehren uns vehement gegen diese Kürzungen im Budget 2021 im Umfang von gut 1.6 Millionen Franken und setzen damit ein klares Zeichen gegen weitere unsoziale Sparmassnahmen des Gemeinderates. 

17. September 2019

Reichtum umverteilen

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

675,3 Milliarden, das sind 675 300 000 000 Franken. So viel Vermögen besassen die 300 Reichsten in der Schweiz im Jahr 2018. So viel wie noch nie, berichtet das Wirtschaftsmagazin «Bilanz». Ihr Pro-Kopf-Vermögen beläuft sich auf 2,251 Milliarden Franken, im Jahr 1989 waren es noch 600 Millionen, eine Zunahme um 375 Prozent.
Die gleiche Zunahme bei den Löhnen hätte dazu geführt, dass eine Arbeiterin mit einem Lohn von 3500 Franken im Jahr 1989 heute 13 200 Franken verdienen würde. Sie ist aber Welten davon entfernt, denn ihr Lohn stieg laut Reallohnindex gerade mal um 14 Prozent – sie verdient heute knapp 4000 Franken im Monat.
Schier unglaubliche Zahlen schreiben auch die grössten Unternehmen in der Schweiz: Der Umsatz der «Big 15», der 15 grössten Unternehmen, betrug 2017 rund 1280 Milliarden Franken. Die drei Grössten (Vitol, Glencore International und Cargill International) schaffen es gemeinsam auf über 710 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: 668,15 Milliarden betrug das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz im Jahr 2017.

Armut für immer mehr Menschen
Auf der Schattenseite der Gesellschaft sieht es hingegen so aus: Laut Caritas waren im Jahr 2016 in der Schweiz über 1,2 Millionen Menschen armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Unter ihnen sind aber auch überdurchschnittlich viele Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern und Menschen mit geringer Ausbildung, die nach einem Stellenverlust keine neue Arbeit finden. Darunter sind auch 140 000 Männer und Frauen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind – sogenannte Working Poor.
Eine armutsbetroffene Einzelperson hat in der Schweiz maximal 2600 Franken monatlich zur Verfügung. Nach Abzug der Wohnkosten und der Krankenkasse bleiben ihr im Schnitt 986 Franken. Einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern bleiben 1834 Franken, einer Zweielternfamilie mit zwei Kindern 2110 Franken monatlich. Damit müssen Essen, Kleidung, Energieverbrauch und laufende Haushaltskosten, darüber hinaus auch Kommunikation, Gesundheitspflege, Körperpflege, Verkehrsauslagen, Unterhaltung und Weiterbildung sowie Hobbys bezahlt werden. Für Unterhaltung und Hobby bleibt da kaum etwas übrig.
Ein weiteres Problem ist die steigende Altersarmut: 2017 bezogen 204 800 Personen Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und 114 200 Personen zur IV. Die Zahl der Personen, die auf EL angewiesen sind, steigt kontinuierlich und verzeichnete von 2013 bis 2017 eine Zunahme um 22 000 Personen.
Ohne die EL, welche bei der Einführung als vorübergehend bezeichnet wurden, könnten rund 320 000 Personen kaum mehr leben. Nicht zu vergessen sind auch diejenigen Menschen, die Anrecht hätten, aber keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben, und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen oder der Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen wollen.

19. Mai 2019

Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten. 

28. Februar 2019

Die Schulzahnklinik der Stadt Bern sorgt auch für die zahnmedizinische Versorgung im Alter!

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA Bern)
Stadtratsitzung Bern vom 28. Februar 2019

Gesunde Zähne, gesundes Zahnfleisch und gut sitzende Prothesen bilden die Grundlage für die problemlose und schmerzfreie Nahrungsaufnahme und ermöglichen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ein regelmässiger Besuch bei der Zahnärztin oder beim Zahnarzt und der Dentalhygiene ist deshalb zwingend notwendig. Betagten und Hochbetagten fällt die Selbstorganisation manchmal schwer. Das ist einer der Gründe, wieso manche alten Menschen zahnmedizinisch krass unterversorgt sind. Die schlechte Versorgung trotz der Finanzierung über Ergänzungsleistungen hat fatale Konsequenzen: Krankheitsrisiken für Mangelernährung, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Diabetes nehmen zu. 

8. Juli 2018

EINREICHUNG DES VOLKSVORSCHLAGS «WIRKSAME SOZIALHILFE»

Am 18. April 2018 ergriff das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz. Bis heute wurden den Gemeinden insgesamt über 17’000 Unterschriften zur Beglaubigung zugestellt. Das ist deutlich mehr, als die benötigten 10’000 Unterschriften. Der Volksvorschlag wird somit zustande kommen.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Gerne lädt Sie das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» nun zur offiziellen Einreichung des Volksvorschlags ein: Montag, 13. August 2018, 10.00 Uhr, Eingang Staatskanzlei, Postgasse 68, 3011 Bern

5. Juni 2018

Referendum gegen Sozialdetektiv-Gesetz zustande gekommen

Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen werden ausspioniert.


Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.

Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Bereits die Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger_innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher_innen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen und die ehrlichen Steuerzahler_innen die Dummen sind.

Wehren wir uns gegen diese Verlogenheit. Verteidigen wir gemeinsam das Grundrecht auf Privatsphäre.

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