Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09
Ein bescheidenes Postulat, eine bescheidene Summe: dieser Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wir meinen sogar: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Selbstverständlichkeiten scheinen für gewisse Kreise nicht mehr zu gelten: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. Da können Wünsche und Anregungen noch so bescheiden sein und noch so bescheiden formuliert werden – sie treffen auf erbitterten Widerstand: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht.
Der Antwort des Gemeinderats haben wir nicht viel hinzuzufügen. Mit dem Hinweis auf die Wohnungsknappheit in der Stadt Bern und das damit zusammenhängende Mietzinsniveau macht der Gemeinderat zudem auf ein Problem aufmerksam, das über unser Postulat hinausweist. Dieses Problembewusstsein freut uns und wir werden die weiteren Schritte mit Interesse verfolgen.
Wäre unser Postulat unbestritten geblieben, hätte das als kleines Zeichen der Anerkennung gegenüber Armutsbetroffenen gelesen werden können: Kein Tannenbaum hätte da einen solidarischeren Weg beleuchtet – aber immerhin ein kleines Kerzchen. So werden rechts einmal mehr andere Zeichen gesetzt. Die PdA Bern hat dafür kein Verständnis. Helfen Sie uns, den Krämerseelen heimzuleuchten!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.12.09
Abstimmung: Ja: 44 / Nein: 21 / Enthaltung: 1
