4 Dringliche Interpellationen zum Polizeieinsatz anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen am 11.10.2014 auf dem Bundesplatz
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.12.2014

Eine politische Verirrung kommt selten allein. Erst kann sich der Berner Gemeinderat für die Zumüllung des Bundesplatzes mit einem Plastikzelt begeistern. Dann für eine Veranstaltung, bei der die Begründung für die Gemeinnützigkeit etwa so dürftig ausfällt wie das obligate Arbeitskostüm von Missen. Dass es dann auf dem Polizeiposten mit dem Ausziehen von DemonstrantInnen weiterging: gehörte das nicht eigentlich fast schon zur operativen Logik des Polizeieinsatzes? Die DNA-Tests sind in einer solch krankhaften Interpretation des polizeilichen Sicherheitsauftrags dann nur noch die menschenverachtende Konsequenz.

Warum die Aufregung? Hat sich das alles doch in der rotgrünen Stadt Bern zugetragen – und nicht in einem „Schurkenstaat“. Andernfalls würden die einschlägigen Menschenrechtsorganisationen auf der Schwelle stehen und verhindern, dass dieser Skandal in den Spalten der Lokalpresse versickert. Aber Bern weist seit dem Amtsantritt des aktuellen „Polizeidirektors“ eine ganze Reihe von polizeilichen Interventionen auf, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit ungehemmt ins Gesicht schlagen. Wenn es den Herren über die Repressionskräfte so passt, dann wird die ganze Innenstadt schon mal von Polizeitruppen besetzt, um jede demokratische Meinungsäusserung zu ersticken. Und der Gemeinderat? Der nickt es regelmässig ab.

Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist der Gemeinderat einverstanden mit diesen repressiven Operationen und rundet sie damit zur Strategie ab. Oder die Musik spielt ganz woanders und die Mitglieder des Gemeinderats müssen sich mit der Rolle tanzender Puppen zufrieden geben. Für diese zweite Version sprechen die vorliegenden Antworten auf die Interpellationen, in denen über weite Strecken bloss die Kantonspolizei zitiert wird: „Die Kantonspolizei hält Folgendes fest“ – lesen wir da immer wieder und warten vergeblich auf eine politische Einschätzung durch den Gemeinderat.

Einfacher gestaltet sich da die Einschätzung der Rolle des Direktors für unsere Sicherheit. Da diesem politische Einschätzungen so gar nicht liegen und er sie viel lieber durch verbale Kraftakte ersetzt, hat er seinen idealen Job längst gefunden: His Master’s Voice! Stellt sich nur die Frage, ob Bern sich einen solchen „Sicherheitsdirektor“ leisten will und kann. Oder ob er nicht gescheiter für seine nationale Partei als Scharfmacher freigestellt würde. Die Partei der Arbeit sähe darin einen konsequenten Schritt. Und verdient hätte er ihn. Gerade die jüngsten repressiven Entgleisungen haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Kantonspolizei durch die politischen Organe nicht mehr länger verhindert werden darf. Dazu bedarf es allerdings auch der politischen Behörden, die sich für eine solche Kontrolle einsetzen. Aber gerade in dieser Hinsicht wecken die Antworten des Gemeinderats keine grossen Hoffnungen. Dies lässt für das neue Jahr nicht viel Gutes erahnen. Gerade aus diesem Grund gilt es das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit nicht nur über parlamentarische Instrumente zu verteidigen, sondern draussen: mitten in der Gesellschaft.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. Dezember 2014 pdf

Evaluationsbericht Police Bern; Diskussion
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Zentralisierung, Konzentration, Monopolisierung – diese so hochgelobten „Wunderwaffen“ im Dienst der Effizienz sind uns aus vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bestens vertraut. Und regelmässig werden sie uns verkauft mit dem Hinweis auf die ominösen Synergieeffekte, die sich damit unumgänglich einstellen würden. Oder etwas simpler ausgedrückt: Es wird besser und erst noch billiger! Bei der Einführung von Police Bern hat man uns genau dieses Versprechen gemacht. Jetzt rechnen wir nach.

Was ist von diesem Versprechen geblieben? Das Fazit zu den Synergien jedenfalls kommt im Evaluationsbericht recht bescheiden daher und quält sich sprachlich mit lauter Merkwürdigkeiten herum: Warum liegt keine „saubere“ Beurteilung vor? Was meint „kaum“ im Zusammenhang mit Beurteilung? Was bleibt von Synergien übrig, wenn „davon ausgegangen werden kann“, dass sie „teilweise“ und dann erst noch „möglicherweise“ erzielt werden – oder dann auch nicht? Merkwürdige Verrenkungen, wenn es um einen Kernbereich der Evaluation geht!

Politisch weitaus bedenklicher noch ist die mangelhafte Umsetzung eines weiteren Versprechens: Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden mit Hilfe geeigneter Steuerungsinstrumente werden heute mit grosser Skepsis beurteilt. Dass die „saubere“ Unterteilung in strategische und operative Ebene doch wohl eher etwas fürs geduldige Papier ist, geht ebenfalls aus dem uns vorliegenden Papier hervor: „Je strategischer der zu steuernde Sachverhalt, desto schlechter wird das Steuerungsinstrument beurteilt.“ Das stellt nicht nur die zu erwartende Logik auf den Kopf – das weist auch unmissverständlich auf den demokratiepolitischen Haken des Konstrukts Police Bern hin. Fehlende demokratische Kontrolle ist die Basis, auf der sich die Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei entfalten kann. Das kann wirklich nur im Interesse der Vertreter einer verselbständigten Einheitspolizei sein.

Da kann uns der Bericht auch nicht wirklich beruhigen, wenn er beteuert, dass im Rahmen der Zusammenführung eine „Kulturverschmelzung“ statt gefunden habe. Stellt sich doch auf dem Hintergrund der mangelhaften politischen Steuerung die Frage, welche und wessen Kultur sich da nun zu etablieren anschickt. Die Unkenntnis, die Verunsicherung und die soziale Entfremdung von Polizeikräften gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hat noch in jedem historischen Fall Machtmissbrauch Vorschub geleistet. Wer mit den kulturellen Eigenheiten, den ganz unterschiedlichen Mentalitäten und Interessenlagen im „Operationsgebiet“ nicht aus eigener Erfahrung vertraut ist, ist der Lageeinschätzung von oben ausgeliefert und hat damit keine Möglichkeit zu einer selbständigen, kritischen, mündigen Überprüfung und Kontrolle.

Es muss hier einerseits darum gehen, Bürgerinnen und Bürger vor einer sich verselbständigenden staatlichen Gewalt in Form der Einheitspolizei zu schützen – andererseits haben aber auch Polizistinnen und Polizisten ein legitimes Recht darauf, ihren Dienst in einem politischen Klima und unter Bedingungen zu leisten, die ihre Rechte und Würde als Bürgerinnen und Bürger respektieren. Das Anhäufen von Überstunden und der Verschleiss in Einsätzen, die durch operative und strategische Fehleinschätzungen von oben zu verantworten sind – das ist letztendlich politisches Gift für unser Zusammenleben in einem demokratischen Gemeinwesen. Aber vielleicht ist es ja genau das, was die Verfechter der Einheitspolizei als Synergie sich erhoffen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf