Stadtrat Bern
Interpellation: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Kategorie: polizei
Die Deeskalationsstrategie der Stadt Bern ist gescheitert!
Medienmitteilung PdA Bern zur Anti-WEF-Demo vom 17.01.2026
Die PdA Bern verurteilt das autoritäre Gebaren der Polizei in Reaktion auf die gestrige Demonstration gegen das WEF aufs Schärfste. Mit einem massiven Polizeiaufgebot scheint die rotgrün regierte Stadt nach dem 11. Oktober von ihren eigenen Prinzipien bereits wieder abzuweichen und auf Repression zu setzen. Was die Stadtspitze als «Deeskalationsstrategie» verkaufen will, ist gestern endgültig als das entlarvt worden, was es inzwischen ist: präventive Repression. Nicht Deeskalation, sondern Belagerung. Nicht Verhältnismässigkeit, sondern Machtdemonstration.
Fragen zum Bericht der Kundgebung vom 11. Oktober 2025
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie definiert der Gemeinderat den Unterschied zwischen der Beurteilung «einzelner Polizeimassnahmen» und der Beurteilung des «Polizeieinsatzes insgesamt»?
- Wie begründet der Gemeinderat den Befund, er könne mangels Untersuchungsrolle nicht beurteilen, «ob einzelne Polizeimassnahmen verhältnismässig waren», hält aber zugleich «den Polizeieinsatz insgesamt für angemessen»?
- Welche konkreten Kriterien und Informationsgrundlagen (z. B. eigene Beobachtung, Berichte der Kantonspolizei, externe Einschätzungen) verwendet der Gemeinderat für eine solche Gesamtbeurteilung („insgesamt angemessen“)?
- Weshalb kann der Gemeinderat das Verhalten einzelner Zivilpersonen beurteilen, dasjenige der Polizei jedoch nicht?
Polizeigewalt an Palästina-Demo
Stadtrat Bern
Interpellation: Sofia Fisch (JUSO), David Böhner (AL), Ronja Rennenkampff (JA), Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Keine Kostenüberwälzung auf Organisationen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen
Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion: Lena Frank, Grüne / Peter Heiniger, PdA / Glenda Gonzalez, PSR
Der Gemeinderat wird aufgefordert, dass die Stadt Biel bei Veranstaltungen mit ideellem, politischem oder nicht-kommerziellem Charakter auch zukünftig auf eine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt.
Begründung:
Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: Organisatorinnen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme polizeilicher Aufgaben gezwungen werden, falls es zu Gewalttätigkeiten kommt. In Artikel 54 ist als Grundsatz festgeschrieben, dass bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, die Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine die Gemeinde. Die MotionärInnen finden die Übertragung von Polizeikosten insbesondere bei politischen Kundgebungen untragbar. Wenn Organisatorinnen und Teilnehmende politischer Demonstrationen und Kundgebungen zukünftig das Risiko eingehen, im Anschluss für Polizeikosten von bis zu 30’000 Franken aufkommen zu müssen, würden die Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.
Biel, 21.3.2019
Kantonspolizei nutzt Einsatz als PR-Massnahme
Medienmitteilung der Reitschule zum 13.3.19
Die Kantonspolizei Bern führte gestern Mittwoch eine gezielte PR-Aktion durch, um sich nach der aktuellen Kritik wieder in ein besseres Licht zu rücken. Am Nachmittag verröffentlichte Kommandant Stefan Blättler einen ‹offenen Brief›, in dem er davon spricht ‹gemeinsam Wege finden› zu wollen.
Nur zwei Stunden später nahm die Polizei bei der Reitschule mehrere Menschen fest, wobei ein Beamter seinen Teleskopschlagstock einsetzte. Dieser Einsatz wurde von der Medienstelle der Kantonspolizei eng auf Twitter begleitet – ein Novum bei Einsätzen im Raum Schützenmatte.
Dieses Vorgehen ist kein Zufall. Offenbar plante die Kantonspolizei ihren Einsatz bei der Reitschule so, dass er zu den Veröffentlichungen ihrer Medienstelle passte. Sie versucht damit, sich der jüngst lauter gewordenen Kritik zu entziehen.
In den letzten 5 Wochen war die Kantonspolizei für 7 Vorfälle bei der Reitschule verantwortlich. In zwei Fällen wurden Mitarbeitende verhaftet, einmal wurde gedroht, eine Scheibe des Sous le Pont zu zerschlagen, einmal machten sich Polizisten mit einem Brecheisen an unserer Tür zu schaffen, bevor wir sie ihnen öffneten. Und zuletzt steuerten zwei Polizisten ein Fahrzeug direkt in eine Gruppe unbeteiligter Gäste.
Dass Blättler unter diesen Umständen behauptet, die Kantonspolizei suche den Dialog und wolle ‹gemeinsam Wege finden›, können wir nur als doppeltes Spiel bezeichnen. Die Kantonspolizei verhält sich bei der Reitschule sehr eskalativ und verweigert zumeist jegliche Kommunikation. So erfolgte auch beim gestrigen Einsatz kein Anfruf auf das vertraglich vereinbarte Kontakttelefon. Offenbar informiert die Polizei lieber Unbeteiligte und Journalisten via Twitter, als tatsächlich mit uns zu kommunizieren.
Wir fordern die Polizei auf, sich für eine unabhängige Ombudsstelle einzusetzen, statt beschönigende PR-Texte zu verfassen, die im Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Handeln stehen.
Nach dem Ja zum Polizeigesetz – Wir bleiben dran!
Medienmitteilung des Abstimmungskomitees
Auch wenn das heutige Abstimmungsresultat deutlich war, ist für das Nein-Komitee klar: Es braucht Anpassungen, damit auch Fahrende, People of Colour, Jugendliche und Städter*innen kein ausschliesslich negatives Bild der Polizei haben.
Dem Nein-Komitee ist es mit der Kampagne gelungen, eine Debatte zu lancieren über die Wichtigkeit von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit, über die Auswirkungen von repressiven und diskriminierenden Massnahmen gegenüber Fahrenden, Armutsbetroffenen, Randständigen und Jugendlichen sowie über die Frage, ob und inwiefern präventive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei ein legitimes Mittel im Namen der „Sicherheit“ ist.
Das heutige Resultat hat aber auch gezeigt, dass die Politik, welche das Gesetz zu verantworten hat, noch einen langen Weg vor sich zu haben scheint, bis sie versteht, dass sowohl die Polizei als auch die allgemeine Bevölkerung davon profitieren würde, wenn eine unabhängige, demokratische Kontrolle der Polizei installiert würde. Die Forderung nach einer Ombudsstelle bleibt weiterhin aktuell und Beispiele aus anderen Kantonen oder Städten zeigen, dass dieses Angebot eine wichtige Funktion hat.
Der Kampf für die Wahrung von Grundrechten, gegen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund von irgendwelchen Zuschreibungen, Eigenschaften, Überzeugungen, Kleidungsstücken oder äusseren Erscheinungsbildern, war und bleibt wichtig – wir bleiben dran.
Das Polizeigesetz-Nein-Komitee: AL Bern, augenauf Bern, djb – demokratische JuristInnen Bern, GaP Bern, GB Bern, grundrechte.ch, Grüne Kanton Bern, GSoA, JA! – Junge Alternative!, JUSO Kanton Bern, kriso Bern – kritische soziale Arbeit, Kritische Jurist*innen Fribourg/Bern, PdA / POP Bern, Radgenossenschaft der Landstrasse, Reitschule Bern, schäft qwant – transnationaler Verein für jenische Zusammenarbeit und Kulturaustausch, SP Kanton Bern, SP Stadt Bern, tif – Tier im Fokus
Um die 2000 Personen demonstrieren in Bern gegen das neue Polizeigesetz
Medienmitteilung Polizeigesetz-Nein-Komitee.
Unter dem Motto „die letzte bewilligte Demo“ demonstrierten ca. 2000 Personen gegen das neue Polizeigesetz, welches am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt. In Redebeiträgen von Organisationen aus dem Nein-Komitee wurde die Kritik am Gesetz auf die Strasse getragen.
Die letzte bewilligte* Demo
Rede von PdA Bern Stadträtin Zora Schneider an der Demo gegen das neue Polizeigesetz
Liebe Mitstreiterinnen
Wenn Sozialwerke abgebaut werden und die Ungleichheit auch im Kanton Bern zunimmt, so kann man diese Entwicklungen umkehren oder mit Repression garnieren. Leider tut das bürgerliche Parlament das letztere. Das neue Polizeigesetz erscheint daher wie eine Strafaktion. Schadenfreudig will man potentielle Abweichlerinnen büssen und finanziell ruinieren. Kinder eines Geistes seien wir alle samt und sonders, und zwar des Geistes der Gewalt. Und verdient hätten wir‘s, weil uns der Anstand (!) fehle! Dafür wollen sie uns bestrafen.
happy new year!
