Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.
Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Dass der Aufruf, sich am Schlussspurt zu beteiligen, so viele Menschen innert kürzester Zeit mobilisiert hat, ist ein deutliches Zeichen, dass die Verschärfungen und der Abbau von Gundrechten durch das totalrevidierte Polizeigesetz auf viel Ablehnung stösst.
Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen, Einwohner*innen unnötig einschränken: Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können; Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist; der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden und die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt; und der Schnüffelstaat wird ausgebaut.
Das Referendumskomitee ist erfreut, dass die notwendigen Unterschriften innert kürzester Zeit noch gesammelt werden konnten und ist aufgrund der starken Mobilisierung zum Schluss zuversichtlich, dass die Ablehnung des Gesetzes an der Urne gelingen kann.
