Wir sind empört über die aufgekommenen Diskussionen über einen weniger regulierten Waffenexport in Bürgerkriegsländer. Wir setzen ein Zeichen um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die „neutrale“ Schweiz einen Teil zur Verhinderung des Weltfriedens beiträgt.
Aus diesem Grund wurde am 9. Juni 2018 die Ruag in Bern blockiert.
Wir stehen heute hier, weil wir finden, dass es nicht sein kann, dass der Bundesrat, hinter verschlossenen Türen über eine Lockerung der Waffenexportbestimmungen diskutiert. Dabei findet dieser Wunsch, nämlich auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu dürfen, bei Ignazo Cassis, Johann Schneider-Ammann, Guy Parmelin und Ueli Maurer ein offenes Ohr.
Es ist nicht vertretbar, dass die Schweiz Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren möchte. Es ist bereits schlimm genug, dass wir Kriegsmaterial an die türkische Regierung
verkaufen, welche Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien führt. Oder an die saudiarabische Regierung, welche Krieg in Jemen führt.
Es ist nicht vertretbar, dass Handgranaten «made in switzerland» kistenweise in Syrien und in den Händen von Terrorist*innen des islamischen Staates landen.
Und es ist auch nicht vertretbar, dass 2014 in der Ukraine Menschen mit Schweizer Scharfschützengewehren des Waffenproduzenten B&T AG in Thun erschossen wurden.
All dies sind Beispiele für völkerrechtlich umstrittene militärische Eingriffe. Und wir die Schweiz, wir profitieren dadurch dass wir Kriegsmaterial liefern.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rüstungskonzerne und das Schaffen unserer Arbeitsplätze, darf nicht über die Menschenleben von betroffenen Personen in Bürgerkriegsländern gestellt werden. Profit und Arbeitsplätze dürfen nicht wichtiger als Moral und Leben sein.
Wir dürfen uns NICHT am Elend der Menschen in Bürgerkriegsländern bereichern! Bürgerkriegsländer mit Waffen zu beliefern ist menschenverachtend und moralisch nicht vertretbar!
Wir fordern:
– Keine Lockerung der heutigen Exportpraxis, sondern eine Verschärfung der Schweizer Waffenexportverordnungen.
– Es sollen Fluchtursachen und NICHT Flüchtende bekämpft werden.
– Keine Waffenexport in Bürgerkriegsländer!
