EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
Die PdA hat ein kritisches Ja beschlossen.

JA zum Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Geldspielgesetz

Das Gesetzt sieht unter anderem vor, den Zugang von ausländischen Anbietern von Online-Casinos zu verbieten. Mit Geldspielen gehen aber auch Gefahren wie Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei einher. Deshalb legt der Staat klare Regeln fest. Insbesondere schützt er KonsumentInnen und verpflichtet die Anbieter, zum Ausgleich für die schädlichen Auswirkungen der Geldspiele Abgaben zu entrichten. Diese Abgaben kommen der AHV/IV, dem Sport, der Kultur und sozialen Zwecken zugute. Die StimmbürgerInnen haben 2012 einen entsprechenden Verfassungsartikel deutlich angenommen. Das neue Gesetz setzt diesen Verfassungsartikel um und lässt neue Spiele zu, namentlich im Internet. Die Regeln bleiben unverändert: Auch Anbieter von solchen Spielen müssen Abgaben zugunsten der Allgemeinheit leisten und den Spielerschutz sicherstellen. Das Gesetz will den Schutz vor den Gefahren des Geldspiels stärken. Dagegen wurde von verschiedenen Jungparteien (Junge FDP, Junge SVP, Junge Grüne) das Referendum ergriffen, weil ihnen das Gesetz zu weit geht, sie sprechen von einer «Internetzensur». Die PdA ist der Meinung, dass Geldspiele grundsätzlich sehr problematisch sind, insbesondere für junge Menschen – aber natürlich nicht nur – und im Grund ganz zu verbieten sind. Die PdA hat unter anderem aus diesem Grund die JA Parole beschlossen, d.h. sie unterstützt das Referendum nicht.

Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen.

Keine Verstaatlichung, leider
So nobel das Vorhaben auch sein mag, so kurz greift es: Die Folgen der kapitalistischen Wirtschaft werden auf des Schöpfen des Geldes reduziert. Kein Wort über die Schaffung des Mehrwerts oder die Ausbeutung von Mensch und Natur im Profitinteresse von Wenigen und auf Kosten von Vielen. Die Banken sind für die InitiantInnen das Grundübel und sind entsprechend in die Schranken zu weisen.
Sicher, die Banken sind blutgeile Haifische im Finanzbecken, aber sie sind nicht die einzigen! Das Grundübel ist nach wie vor das kapitalistische, ausbeuterische Wirtschaftssystem selber. Die InitiantInnen wollen das Grundübel «sozial» gestalten. Sie werden in ihrer Abstimmungskampagne nicht müde zu betonen, dass sie sich für eine «faire Marktwirtschaft» einsetzen. Wie naiv zu meinen, dem Hai könne man Schranken setzen, wenn er Blut riecht. Die BefürworterInnen unterstreichen auch gerne, dass ihre Initiative alles andere als einer «Verstaatlichung» gleichkommt. Was also zwingend notwendig ist, um das Grundübel zu bekämpfen, sprich die Verstaatlichung der Banken, lehnen die MacherInnen der Initiative kategorisch ab. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sie wollen sich nicht in eine «linke Ecke» stellen lassen, um ihre bereits geringen Siegeschancen nicht noch weiter zu verkleinern.

Das System funktioniert?
Die Vollgeldinitiative ist ein kleinbürgerliches Anliegen, das an den reellen Machtstrukturen nichts verändert, nicht mal daran rütteln will. Dies ist der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bewusst. Trotzdem hat die Partei ein kritisches Ja zur Initiative beschlossen. Warum? Die Gründe finden sich schon fast paradoxerweise bei den Argumenten der GegnerInnen der Initiative. Besonders die SNB hat sich mächtig ins Zeug gelegt und eine umfassende Dokumentation erarbeitet, in dem sie das aktuelle Geld- und Finanzsystem in der Schweiz hochjubelt: «Das gegenwärtige Geldsystem funktioniert gut. In der Schweiz besteht kein grundlegendes Problem, das gelöst werden muss. Das Finanzsystem hat sich bewährt. Die Finanzkrise wurde bewältigt.» Dass die PdAS dies komplett anders sieht, muss kaum unterstrichen werden und kann mit zwei simplen Fragen auf den Punkt gebracht werden: Für wen funktioniert das Geldsystem gut? Für wen hat sich das gegenwärtige Finanzsystem bewährt? Oder ganz einfach: Wer profitiert davon? Politik ist eben auch immer eine Klassenfrage und somit Klassenkampf, was den GegnerInnen der Initiative völlig bewusst ist, während die BefürworterInnen diese Tatsache komplett ausblenden.

Kleine Einschränkung
Die SNB hält weiter fest: «Die ‹schuldfreie› Ausgabe von Zentralbankgeld, welche die Initiative vorsieht, würde die Nationalbank politischen Begehrlichkeiten aussetzen. Der Ruf nach Finanzierung von Projekten und Staatsausgaben über die SNB würde unweigerlich stärker. Die unabhängige Geldpolitik und damit die Erfüllung des Mandats wären gefährdet.» Die SNB sagt somit: Die Initiative schränkt den Spielraum der Banken doch etwas ein und ermöglicht einen politischen Einfluss auf die Nationalbank. Dieser politische Einfluss ist zwar sehr gering, doch für die SNB bereits zu gross. Sie wehrt sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun, was sie will, sie darf dabei einfach unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.

Abstimmung in Bern über den Baukredit Reithalle

Die grossen Tanz-dich-frei-Demonstrationen haben gezeigt, dass die Jugend in Bern und Umgebung Platz braucht. Nicht für mehr Partys hat man demonstriert, nicht für mehr Clubs, sondern für einen Ort, an dem diskutiert, organisiert, entdeckt und gelebt werden kann – die Reithalle. An diesem Ort werden viele eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben angegangen. Es ist ein inklusiver Ort. Deswegen zeigen sich dort auch die Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentscheide und Diskriminierungen, wie z. B. in der Drogen- und Asylpolitik.

Die Reithalle ist mehr als ein Ort der kulturellen Veranstaltungen, sondern ein Ort des Widerstands gegen eine Gesellschaft, die grundsätzlich kritisiert werden muss. Ich denke z. B. an die ökologische Zerstörung und die zunehmende Ungleichheit auch im Kanton Bern. Dem gegenüber ist die Reithalle ein Ort der Identitätsbildung. Ein Ort der Gegenerzählung. Ein Symbol für ein freieres Leben.

Unsere Gesellschaft muss sich verändern. Die liberale Ideologie betrachtet Natur und Menschen als unerschöpfliche Ressourcen und sie ordnet alles ihrem Ziel der Profitmaximierung unter. Was dem entgegensteht oder ihm nicht direkt dient, bleibt auf der Strecke.

Auch hier in der Schweiz werden die jetzigen und nachfolgenden Generationen die Auswirkungen zu schultern haben, die unsere gestrigen und heutigen Entscheidungen verursachen. Das kritisieren viele Menschen, insbesondere auch diejenigen in der Reithalle. Auch dafür brauchen sie einen Freiraum, der gepflegt sein will.

Wir sollten die Reithalle also in Stand halten und uns gegen die Logik des Referendumskomitees wehren, das Gegenerzählungen unterbinden will und sich damit profiliert, Sicherheit und Repression zu verwechseln. Es muss offenbar in Erinnerung gerufen werden, was Gewalt ist: Farbe an den Wänden ist keine Gewalt. Widerstand gegen die menschenrechtlich bedenklichen Ausschaffungen ist keine Gewalt. Demonstrieren und sich vermummen ist auch keine Gewalt.

Gewalt ist, was Menschen in ihrer körperlichen und geistigen Freiheit beschädigt. Das gewalttätigste Element der Gesellschaft sind die ungleiche Verteilung der Mittel und die Ignoranz. Beiden wirken Aktivistinnen und Aktivisten der Reithalle entgegen. Die Reithalle hat daher auch in dieser Beziehung eine gesellschaftliche Funktion.

Wie wirkt die Reithalle der Ignoranz entgegen? Sie versucht, die Demokratie zu leben. Das heisst, sie organisiert Aushandlungsprozesse, in denen die Menschen ihre verschiedenen Meinungen in strukturiertem und fairem Rahmen diskutieren. Sie lassen sich dabei nicht von Repräsentanten vertreten, sondern werden sich selbst darüber klar, in welche Richtung es gehen soll. Dieses Ideal der Demokratie hat Vorbildcharakter und das brauchen wir. Man muss sich nur mal die Wahlbeteiligung an den letzten Wahlen anschauen.

Gerade wir SchweizerInnen mit unserem direktdemokratischen System, wir sollten begreifen, dass die Demokratie gelebt werden muss, wenn sie nicht oberflächlich bleiben soll und wenn sie uns dienen soll. Ein unvollständiges Aushandeln der politischen Weichenstellungen, an dem die Menschen sich nicht beteiligen, nützt nur den Lobbyisten und den Rechtspopulisten. Das kann die Reithalle allein nicht ändern, aber es ist gut, wenn sie lebendig bleibt.

Abstimmung in Bern über die Mülldeponie am Standort Rehag

Die PdA Bern ruft dazu auf, gegen eine Deponie auf diesem naturschützerisch wertvollen Gebiet auf dem Berner Gemeindegebiet zu stimmen!

In der stillgelegten Tongrube hat sich ein ökologisch wertvoller Lebensraum für geschützte und gefährdete Amphibien- und andere Tierarten etabliert. Die Grube beherbergt ausserdem seltene und geschützte Pflanzenarten. Von Pro Natura wurde 2014 festgehalten, dass Zitat. „Die Rehhag-Grube ein Amphibienlaichgebiet von grösster Bedeutung für die Region und den Kanton Bern ist und grosse weitere Naturwerte aufweist.“

In der Tongrube Rehhag gibt es z. B. einen grossen Bestand der Gelbbauchunke. Das ist ein 5 Zentimeter grosser Lurch. Die Gelbbauchunke steht auf der Roten Liste der in der Schweiz gefährdeten Amphibien des Bundesamtes für Umwelt. Sie gilt nach den Kriterien der Weltnaturschutzorganisation als stark gefährdet. Die Koordinationsstelle für Amphibien- & Reptilienschutz in der Schweiz (karch) hält fest, dass beim Schutz auch kleine Vorkommen mit weniger als 20 Tieren von Bedeutung sind und bereits geringfügige Nutzungsänderungen die Vermehrung der Unken unterbinden können. In der Tongrube Rehhag wurden 23 Exemplare gesichtet.

Eine ökologische Bewertung von 1998 ergab, dass das Naturschutzgebiet Elfenau und die Tongrube Rehhag die beiden mit Abstand naturschützerisch wertvollsten Gebiete auf dem Berner Gemeindegebiet sind und sie in ihrer schutzwürdigkeit vergleichbar sind.

Das Elfenaureservat ist im Gegensatz zur Rehhag-Grube im Bundesinventar für Amphibienlaichgebiete aufgeführt. Das heisst, dass diese Laichgebiete funktionsfähig zu erhalten sind, ausser es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse von nationaler Bedeutung, die das Schutzziel aufhebt. Das sollte auch für die Rehhag-Grube gelten. Die Erstellung einer Deponie für Inertstoffe und die Aufschüttung mit Aushub- und Abbruchmaterial ist nicht von nationaler Bedeutung. Die Rehag-Grube ist im Inventar auch aufgeführt, aber ihr Schutzstatus muss noch mit dem Kanton bereinigt werden.

Das Problem besteht darin, dass schon bei einer Aufschüttung und Neugestaltung der Grube nicht gewährleistet werden kann, dass sich der Lebensraum der Tiere und Pflanzen wieder erholt. Vielmehr bestehen für die gefährdeten Arten hohe Risiken.

Es besteht also der Verdacht, dass die Abklärungen im Vorfeld der Deponieplanung im Kanton Bern im Fall der Rehhaggrube unvollständig durchgeführt wurde, insbesondere was die Thematik
Natur/Umwelt angeht. So wurde z. B. auch keine vollständige Kartierung der Fauna durchgeführt. Eine vollständige Kartierung muss nämlich über eine komplete Vegetationsperiode durchgeführt werden.

Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab.