Kategorie: Stadtrat Bern

13. Januar 2022

Wechsel im Berner Stadtrat

Medienmitteilung

Zora Schneider, Stadträtin der Partei der Arbeit (PdA) Bern, tritt aus beruflichen Gründen zurück. Sie hatte die Partei der Arbeit während mehr als vier Jahren auf engagierte und kompetente Weise im bernischen Stadtparlament vertreten und zahlreiche Vorstösse unternommen und Anträge gestellt. Diese betrafen u. a. die Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Stadt Bern, insbesondere auch der Frauen; die Lebenssituation und den Schutz der Obdachlosen; die Aufnahme und Unterstützung von Menschen auf der Flucht; die zahnmedizinische Versorgung der Menschen im Alter und die Auswirkungen der Privatisierung von Altersheimen; die Dringlichkeit von konkreten Massnahmen zum Klimaschutz und die Einführung von gratisÖV in der Stadt Bern; gesellschaftspolitische Themen wie strukturellen Rassismus, Polizeieinsätze, Cannabis-Experimentierartikel, E-Prix, Missstände im Einbürgerungsverfahren.

Die Partei der Arbeit dankt Zora Schneider für all ihren Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

Als Nachfolger wird Matteo Micieli ab Ende Januar 2022 den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Matteo Micieli ist Student und arbeitet als Serviceangestellter. Politisch ist Matteo Micieli bereits aktiv im Vorstand des Vereins Solidaritätsnetz Bern.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht Matteo Micieli viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Partei der Arbeit (PdA) Bern

11. November 2021

Die Alternative Linke Bern und die Partei der Arbeit Bern beenden die Zusammenarbeit mit der GaP in der Freien Fraktion im Berner Stadtrat.

Medienmitteilung

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass zwischen den Mitgliedern der Fraktion und der Vertreterin der GaP fundamental unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, wie linke Kritik an der aktuellen Corona-Situation ausgeübt werden sollte.

Die aktive Beteiligung von Simone Machado in der Freien Linken und deren Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen wollen wir mit unserer Fraktionszusammenarbeit nicht mittragen. Wir lehnen jegliche Querfront-Bestrebungen ab und unterstützen keine Verbreitung von Verschwörungserzählungen.

Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, die Fraktionsarbeit mit Simone Machado/der GaP auf Fraktionsebene nicht mehr weiterzuführen. Wir bedauern, dass mit diesem Schritt eine langjährige Zusammenarbeit zu einem Ende kommt.

24. Juni 2021

Kampfwahl bei Schulkommissionssitzen – SP Stadt Bern schädigt die Freie Fraktion zum eigenen Machterhalt

Medienmitteilung «Freie Fraktion AL GaP PdA»
Alternative Linke (AL), Grün-alternative Partei (GaP), Partei der Arbeit (PdA)

Die SP erachtet die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz als illegitim und wird an der Stadtratssitzung vom 24.06.2021 eine Kampfwahl anzetteln. Sie stellt zwei Sitze der Freien Fraktion in Frage und sorgt bei SVP und FDP für je einen Sitz mehr als beschlossen. Die Freie Fraktion will das Verteilungsverfahren vor der Sitzverteilung beschliessen und bekämpft Absprachen hinter den Kulissen.

In einer Machtdemonstration hat die SP das Verfahren zur Besetzung der Schulkommissionssitze in Frage gestellt. Sie erklärt die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz, welche traditionell die Sitzverteilung festlegt, nachträglich für illegitim. Dies trotz ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Parteipräsidienkonferenz. Mit anderen grossen Parteien hat sie danach Abmachungen zum eigenen Machterhalt getroffen. Neu sollen die Schulkommissionssitze nicht wie von der Parteipräsidienkonferenz beschlossen nach dem Saint-Laguë-Verfahren, sondern nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt werden.

4. März 2021

Wann kommt die Klimakommission?

Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); Tabea Rai (AL)

Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In diesem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschläge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zuständige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver auseinandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekommission der Stadt Bern in eine Klimakommission umzuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28. Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies «demnächst» geschehen werde und die Kommissionsmitglieder der Energiekommission «demnächst» informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und die Klimakommission wurde leider noch nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanotstand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.

4. März 2021

Die Essensausgaben der Stadt Bern müssen genügen: Füllt die Kühlschränke!

Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA), Eva Gammenthaler (AL)

In der ersten Coronawelle mussten aufgrund der Massnahmen mehrere Treffpunkte für Menschen mit Suchtproblemen und Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Strasse kurzfristig geschlossen werden, weil die Räume die Anforderungen für die Distanzbestimmungen nicht erfüllten. Damit fielen essentielle Angebote der Stadt für Menschen in Notsituationen weg. Diese wurden durch solidarische Gruppen u.a. auf der Schützenmatte mit kostenlosen Essensausgaben ersetzt, die von sehr vielen Menschen notwendigerweise besucht wurden.
Die verbleibenden Essenausgaben der Stadt sind auch heute, in der zweiten Coronawelle, nicht mehr die gleichen. Die Stadt hat Kühlschränke installiert, die sie v.a. mit Sandwiches, z.T. aber auch mit anderen Lebensmitteln füllt. Diese sind aber nicht immer voll, wie die Motionärinnen festgestellt haben, sondern manchmal schon nach dem Mittag leer. Dies wird damit begründet, dass nicht alle Kühlschränke städtische Kühlschränke sind und dass sie sehr schnell geleert werden. In dieser offenbar überfordernden Corona-Notsituation gab es bei der Verwaltung eine Aufgabenumschichtung: PINTO nimmt heute mehr Aufgaben wahr als früher. Damit hat auch die repressive städtische Interventionsgruppe an Bedeutung gewonnen, weil sich PINTO gegenüber der Kantonspolizei wenig abgrenzt.

1. Dezember 2020

PdA weiterhin im Berner Stadtrat vertreten!

Die Partei der Arbeit Bern freut sich, dass wir unseren Sitz im Stadtrat verteidigen konnten. Dies macht es uns möglich, auch im Berner Stadtparlament unsere konsequent linke Politik weiterzuverfolgen. Unserer Vertreterin Zora Schneider gratulieren wir zur Wiederwahl und zu ihrem guten Wahlergebnis!

Wir möchten den Genossinnen und Genossen danken, die auf der PdA-Liste kandidiert und dazu beigetragen haben, dass wir mit einer starken und ausgeglichenen Liste zu dieser Wahl antreten konnten. Und schliesslich danken wir allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für ihre Stimme!

Wir gratulieren auch unserer Listenverbindungspartnerin Alternative Linke zu ihrem Sitzgewinn, der unsere gemeinsame Fraktion vergrössert. Die PdA begrüsst es sehr, dass der Berner Stadtrat mit dieser Wahl deutlich weiblicher und tendenziell auch linker geworden ist!

Partei der Arbeit Bern

5. November 2020

Freie politische Meinungs- und Willensbildung auch unter dem Baldachin

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Simone Machado (GaP), Eva Gammenthaler (AL), Zora Schneider (PdA):

Widerholt wurden Kandidierende beim Aufhängen von Wahlplakätchen unter dem Baldachin von der Polizei angehalten und mit einer Anzeige bedroht.
In einem Verfahren aus dem Jahre 2000 urteilte der damalige Gerichtspräsident Lienhard Ochsner, Plakate auf Bauwänden und ähnlichen Einrichtungen seien erlaubt. Dies lässt schliessen, dass auch das Anbringen von Plakaten unter dem Baldachin gestattet ist.

5. November 2020

Die Stadt Bern wird «Sicherer Hafen»

Stadtrat Bern
Postulat Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Katharina Altas (SP), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (Juso), Simone Machado (Gap

Die SEEBRÜCKE1 setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen «Sicheren Hafen». Die Stadt Bern hat sich bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen, das Überweisen von etlichen Vorstössen2 und durch öffentliche Solidaritäts-bekundungen klar positioniert und ihren Standpunkt in Bezug auf eine menschenwürdige Unter-bringung von Schutzsuchenden deutlich gemacht. Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss. Die Situation verschärft sich durch die kalte Jahreszeit und Covid-19-Ausbrüche in verschiedenen Camps. Es ist an der Zeit, dass sofort gehandelt wird. Wir können nicht verantworten, dass an den Grenzen Europas die Menschenrechte missachtet werden. Wir müssen unsere Verantwortung als Land, aber auch als Stadt sofort wahrnehmen. Aus diesem Grund ersuchen wir den Gemeinderat, die Stadt Bern zu einem «Sicheren Hafen» zu erklären.

22. Oktober 2020

Start zum Wahlkampf für den Berner Stadtrat!

Die Partei der Arbeit Bern eröffnet den Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 29. November 2020 mit einer Liste von Kandidierenden aus den verschiedensten Berufen, wobei der Frauenanteil auf der Liste rund 58% beträgt, die Anzahl an Arbeiter_innen beachtlich ist und die Hälfte der Kandidierenden nicht mehr als 35 Jahre alt sind.

Die PdA Bern setzt sich ein für konkrete und wirksame Massnahmen, um dem heutigen Klimanotstand zu begegnen. Unverbindliche Absichtserklärungen genügen uns nicht. Die Kosten für die notwendigen Veränderungen sollen auch nicht der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet werden, wie dies z.B. beim eidgenössischen CO2-Gesetz der Fall wäre, das die PdA Schweiz mit dem Referendum bekämpft. Eine konkrete, wirksame und die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten entlastende Massnahme zum Umweltschutz ist die Einführung von gratisÖV. Die PdA hat im Stadtrat entsprechende Vorstösse eingereicht und sammelt zur Zeit Unterschriften für eine Gemeindeinitiative, damit die Stadtberner Bevölkerung über die Forderung nach gratisÖV abstimmen kann.

10. September 2020

Rede von Zora Schneider zum Budget und IAFP

Stadtratssitzung Bern

Die Stadt muss sparen. Verantwortlich sind Steuerausfälle, zu wenige Investitionen in der Vergangenheit und die Corona-Situation, die voraussichtlich eine starke Rezession verursachen wird. Einfluss nehmen auch die Steuererleichterungen für Reiche, die 2019 mit der STAF-Vorlage schweizweit eingeführt wurden. Der dadurch verursachte genaue Fehlbetrag ist noch unklar. Nach einer frühen Schätzung Michael Aebersolds handelt es sich um zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 8 Mio. Franken pro Jahr. Es wurde auch schon von einer Ausfallsumme von 17 Mio. Franken pro Jahr geredet. Diese Ausfälle, die die Gemeindeautonomie der Stadt Bern in Frage stellen und die Kompensation der Ausfälle in dieser Sparvorlage, nämlich mit Sozialabbau, machen uns als PdA Bern «stinkhässig»!