Medienmitteilung «Freie Fraktion AL GaP PdA»
Alternative Linke (AL), Grün-alternative Partei (GaP), Partei der Arbeit (PdA)
Die SP erachtet die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz als illegitim und wird an der Stadtratssitzung vom 24.06.2021 eine Kampfwahl anzetteln. Sie stellt zwei Sitze der Freien Fraktion in Frage und sorgt bei SVP und FDP für je einen Sitz mehr als beschlossen. Die Freie Fraktion will das Verteilungsverfahren vor der Sitzverteilung beschliessen und bekämpft Absprachen hinter den Kulissen.
In einer Machtdemonstration hat die SP das Verfahren zur Besetzung der Schulkommissionssitze in Frage gestellt. Sie erklärt die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz, welche traditionell die Sitzverteilung festlegt, nachträglich für illegitim. Dies trotz ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Parteipräsidienkonferenz. Mit anderen grossen Parteien hat sie danach Abmachungen zum eigenen Machterhalt getroffen. Neu sollen die Schulkommissionssitze nicht wie von der Parteipräsidienkonferenz beschlossen nach dem Saint-Laguë-Verfahren, sondern nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt werden.
Wenn der Stadtrat, wo die Sitze aufgrund des die grossen Parteien begünstigenden Hagenbach-Bischoff-Modells verteilt werden, Kommissionen wählt und dabei wiederum das Hagenbach-Bischoff-Verfahren anwendet, dann verdoppelt sich die Begünstigung der grossen Parteien. Zur Besetzung der Schulkommissionen verlangt das städtische Schulreglement in Art. 26 aber explizit, dass die Vertretung der politischen Minderheiten zu gewährleisten sei. Aus diesem Grund stützte sich die Parteipräsidienkonferenz bei der Verteilung der Schulkommissionssitze auf das Saint-Laguë-Verfahren, welches indifferent ist und weder grosse Parteien begünstigt noch kleine Parteien benachteiligt. Dieser Entscheid der Parteipräsidienkonferenz war Ergebnis einer ausführlichen Diskussion, unter Beizug eines Experten vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern.
Mit nachträglichen Hinterzimmer-Absprachen wurden die Schulkommissionssitze jetzt unter den grossen Parteien verteilt und sogar Sitze «verschenkt», um zwei gefährdete Sitze der SP und einen Scheinfrieden zu erhalten. Damit wird von Seiten der SP eine Kampfwahl gegen bisherige Schulkommissionskandidaten der Freien Fraktion geführt, was ihrer bisherigen Politik widerspricht. Betroffen sind ein Sitz der PdA und ein Sitz der GaP. Die SP sorgt unter Mithilfe der Grünen zudem dafür, dass auch SVP und FDP je einen Sitz mehr bekommen als beschlossen.
Grundsätzlich ist die Freie Fraktion zwar nicht abgeneigt, die Legitimität der Parteipräsidienkonferenz zu diskutieren. Wir finden aber, dass diese Diskussion nicht erst im Moment des drohenden Sitzverlusts der SP geführt werden sollte. Unsere Devise ist: Zuerst das Verfahren festlegen und dann die Sitze verteilen. Alles andere führt dazu, dass sich die grossen Parteien verhalten können, wie sie wollen. Zuerst sollte man sich also auf ein Verfahren einigen und dann auch dazu stehen. Die Freie Fraktion spricht sich schon lange für das Saint-Laguë-Verfahren aus und hat auch so abgestimmt, weil die vermehrte Berücksichtigung der kleinen Parteien bei der Sitzverteilung demokratischer ist. Prinzipientreu würde sie das auch dann tun, wenn sie dabei Sitze verliert.
Im Vorfeld wurden Mitglieder der Freien Fraktion unter Druck gesetzt, ihre Kandidaten des Friedens willen zurückzuziehen. Die Freie Fraktion ist jedoch nicht bereit, sich diesem Spiel zu beugen und eigene z. T. langjährige Vertreter*innen stillschweigend aus den Schulkommissionen zu entfernen.
Im Moment herrscht eine grosse Harmoniesüchtigkeit, was vielen tiefergehenden Diskussionen leider abträglich ist. Machtmomente sind trotzdem vorhanden. Damit in dieser Stadt Mächtige nicht einfach machen können, was sie wollen, und dies sogar im Widerspruch zu vorher festgelegten Regeln, brauchen sie Gegenwind. In diesem Sinn wird sich die Freie Fraktion der von der SP angezettelten Kampfwahl an der nächsten Stadtratssitzung vom 24.06.2021 stellen und in Kauf nehmen, dass ihre Schulkommissionmitglieder z. T. gegen ihren Willen abgewählt werden.
