Stadtrat Bern
Postulat Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Katharina Altas (SP), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (Juso), Simone Machado (Gap
Die SEEBRÜCKE1 setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen «Sicheren Hafen». Die Stadt Bern hat sich bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen, das Überweisen von etlichen Vorstössen2 und durch öffentliche Solidaritäts-bekundungen klar positioniert und ihren Standpunkt in Bezug auf eine menschenwürdige Unter-bringung von Schutzsuchenden deutlich gemacht. Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss. Die Situation verschärft sich durch die kalte Jahreszeit und Covid-19-Ausbrüche in verschiedenen Camps. Es ist an der Zeit, dass sofort gehandelt wird. Wir können nicht verantworten, dass an den Grenzen Europas die Menschenrechte missachtet werden. Wir müssen unsere Verantwortung als Land, aber auch als Stadt sofort wahrnehmen. Aus diesem Grund ersuchen wir den Gemeinderat, die Stadt Bern zu einem «Sicheren Hafen» zu erklären.
Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Umsetzbarkeit folgender Massnahmen zu prüfen, die eine Gemeinde zum «Sicheren Hafen» macht:
- sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären,
- die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherzustellen,
- Die Stadt Bern erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Das wird im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Staatssekretariat für Migration umgesetzt,
- sich gegenüber dem Bund für die Einrichtung neuer oder die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einzusetzen und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anzubieten,
- für ein langfristiges Ankommen zu sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine angemessene Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden,
- sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren und sich auf politischer Ebene für eine staatliche Seenotrettung einzusetzen,
- die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff SEAEye zu übernehmen bzw. sich daran zu beteiligen,
- sich auf regionaler, nationaler und länderübergreifender Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einzusetzen,
- sich für ein Bündnis aller «Sicheren Häfen» in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einzusetzen,
- alle unternommenen Handlungen zeitnah und fortlaufend öffentlich zu kommunizieren, mit denen Bern zeigt, ein Sicherer Hafen zu sein.
Begründung der Dinglichkeit
Jeden Tag sterben Menschen im Mittelmeer, gleichzeitig werden NGOs bei der Seenotrettung behindert und müssen teilweise wochenlang mit geflüchteten Menschen an Bord vor den Küsten Europas warten. Die Schweiz verfügt über die nötige Erfahrung und Infrastruktur, um vulnerable Per-sonen aufzunehmen und deren Asylantrag zu prüfen. Um das weitere Sterben tausender Menschen zu verhindern, ist ein schnelles Handeln unabdingbar. Neben der katastrophalen humanitären Lage in vielen Flüchtlings-Camps, kommt die kalte Jahreszeit und die Covid-19-Pandemie dazu. Daher muss unverzüglich gehandelt werden.
Dieser Vorstoss wurde in Zusammenarbeit mit der SEEBRÜCKE Schweiz verfasst.
Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.
Bern, 05. November 2020
Erstunterzeichnende: Tabea Rai, Eva Gammenthaler, Katharina Altas, Zora Schneider, Mohamed Abdirahim, Simone Machado
Mitunterzeichnende: Rafael Egloff, Fuat Köçer, Laura Binz, Marieke Kruit, Nora Krummen, Michael Sutter, Ueli Fuchs, Szabolcs Mihalyi, Bernadette Häfliger, Bettina Stüssi, Patrizia Mordini, Diego Bigger, Ayse Turgul, Johannes Wartenweiler, Ingrid Kissling-Näf, Edith Siegenthaler
