Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Am Sonntag, 8. März 2009, zogen am frühen Nachmittag rund 150 Rechtsradikale durch Berns Innenstadt. Das vordergründige Ziel ihres Marsches auf Bern war die Unterstützung der Kampagne zur Abschaffung des Antirassismusgesetzes, welche die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zusammen mit politischen Kräften der nationalen Rechten führt. Embleme, Kleidung und Schriftzüge wiesen die Kundgebung jedoch eindeutig als neonazistische Provokation aus: „Damit zogen zum ersten Mal seit den Frontisten 1937 Rechtsextreme unbehelligt durch Bern.“ (punkt ch, 9.3.09)
Alle Medienberichte sind sich darin einig, dass die Rechtsradikalen ungehindert, von der Polizei unbehelligt durch Berns Altstadt marschieren konnten. Über die Gründe dieser Duldsamkeit von Seiten von Police Bern ist man sich nicht einig, muss man sich wohl noch Gedanken machen. Dass die Polizeikräfte „in Burgdorf mit der Antifa-Linken gebunden“ gewesen sei (Blick am Abend, 9.3.09), mutet angesichts der Polizeidispositive in anderen Fällen recht fadenscheinig an. Ebenso verhält es sich mit der Erklärung des Polizeisprechers Markus Schneider: „Eine solche Gruppe aus dem Stand heraus zu stoppen, ist unmöglich.“ (Blick am Abend, 9.3.09) Abgesehen davon, dass erklärungsbedürftig ist, was Herr Schneider mit „aus dem Stand heraus“ genau gemeint haben könnte, dokumentieren Fotos ein eigentümliches Bild der Entschlossenheit von Police Bern, Neo-Nazis und Rassisten „zu stoppen“: Mit geschultertem Gewehr, Lauf nach unten, und barhäuptig wird – zugeschaut! Aber dann heisst es: Helm auf! – und „Polizisten schützen ein Grüppchen PNOS-Anhänger“ (20 Minuten Online, 8.3.09).
Die PdA Bern will vom Gemeinderat wissen:
- wo seine politische Verurteilung des neo-nazistischen Aufmarsches geblieben ist?
- ob es ihn nicht wenigstens ein bisschen irritiert, dass Police Bern so salopp und wohlwollend mit einer faschistischen Provokation umgeht?
- wer Bern vor den Faschisten schützt, wenn Police Bern diese schützt?
Begründung der Dringlichkeit:
In seiner Stellungnahme nimmt Sicherheitsdirektor Nause die rechtsradikale Provokation zum Anlass, eine generelle Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zu erwägen. Angesichts dieser listigen Verrückung der Problematik, die auf rasche Massnahmen schliessen lässt, darf eine rasche Antwort des Gemeinderats erwartet werden.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 12.3.09
