Es wird eng für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz, ist aber noch machbar – wir haben 8500 Unterschriften, brauchen bis am 14. Juli noch 3000 weitere, damit das Referendum sicher zu Stande kommt.
Deshalb suchen wir hundert Personen, die bereit sind, in den nächsten 10 Tagen 30 Unterschriften für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz zu sammeln.
30 Unterschriften sind zwei bis vier Stunden eurer Freizeit in der nächsten Woche. Die Unterschriften laufend, allerspätestens am 14.7. A-Post zurückgeschickt werdenan: Referendumskomitee „Nein zum Polizeigesetz“, Statthalterstrasse 18, 3018 Bern
Mach mit! – melde dich unter: www.polizeigesetz-nein.be
Kategorie: Archiv
Steigi 69 bleibt! Kein Abriss auf Vorrat von städtischen Liegenschaften!
Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Christa Ammann, AL / Zora Schneider, PdA / Luzius Theiler, GaP / Seraina Patzen, JA! / Tamara Funiciello, JUSO)
Seit Mitte Januar wird die Liegenschaft an der Bahnstrasse 69 von einem Kollektiv besetzt. Das Kollektiv hat schon diverse Veranstaltungen für und mit QuartierbewohnerInnen organisiert und geniesst zumindest bei einem grossen Teil der QuartierbewohnerInnen Sympathien. Es wird gewünscht, dass sie bis auf Weiteres bleiben können sollen.
Gründe, weshalb die Stadt mit der Räumung droht, werden zwei genannt: Beschwerden aus der Nachbarschaft und ein «Gefühl von Bedrohung» bei den Mitarbeitern vom ISB. Die Beschwerden, die ins Feld geführt werden, sind jedoch kein Phänomen, dass es erst seit der Besetzung gibt: Es sind im selben Quartier auch schon Beschwerden bei der Polizei für Pingpong- Turniere von AnwohnerInnen eingegangen, welche um 22:05 Uhr noch nicht beendet waren, um an einem Beispiel zu veranschaulichen, wie rasch einzelne AnwohnerInnen offenbar zum Beschwerde- Telefonhörer greifen. Dies und angebliche Drohungen werden nun als Grund genommen, den BesetzerInnen ein Ultimatum bis am Freitag, 16.2.2018 zu stellen.
Dabei hat das Kollektiv klar Stellung zu diesem Ereignis bezogen (siehe weiter unten).
Wahlprogramm Biel 2018
Das Recht auf Bildung, Soziale Sicherheit und eine Bleibe
Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!
Oben wird «entlastet» – und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, SchülerInnen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren!
Das Recht auf Bildung
Private Kitas, Privatschulen, private Hochschulen spriessen aus dem Boden. Die Privatisierung der Bildung zerstört Chancen: Bildungschancen, soziale Chancen, kulturelle Chancen. Sie zementiert alte Ungleichheiten und kreiert neue.
Das heutige Schulsystem mit der strikten Trennung in unterschiedliche Schultypen ist ein Abbild der bestehenden Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für ein Schulsystem, in dem alle innerhalb derselben Schule unterrichtet und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden.
Umfassende Bildung ist ein menschliches Bedürfnis, sie ist ein Grundrecht und macht mündig. Deshalb fordern wir, dass der Zugang zu umfassender Bildung allen offen steht und unentgeltlich ist.
Die öffentliche Schule hat dabei eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen. Und nur auf dieser Basis ist es realistisch, die heute bestehende Ungleichheit der Bildungschancen abzubauen und das Recht auf Bildung umzusetzen.
Das Recht auf soziale Sicherheit
Die etablierten Parteien von Links bis Grün führen das Thema zwar beständig im Mund, sie wollen uns aber vergessen machen, was Klassenkampf in diesem Bereich bedeutet und wie man ihn führt. Von oben. Von unten.
Der Kampf für soziale Sicherheit beginnt am Arbeitsplatz und meint: garantierte Anstellungsverhältnisse, Löhne, die zum Leben reichen, und Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die nicht chronisch krank machen.
Arbeitslosenversicherung, IV und Sozialhilfe dürfen keine Instrumente der Kontrolle und Disziplinierung sein, sondern müssen die negativen Folgen sozialer und wirtschaftlicher Missstände beseitigen.
Die Krankenkassen dürfen nicht länger einen grossen Teil des Lohns wegfressen; sie müssen sozial abgestufte Prämien erheben und die Zahnmedizin in die Grundversicherung integrieren.
Und schliesslich bedeutet soziale Sicherheit: eine Altersvorsorge, die nicht den Spekulationen des Aktienmarkts ausgeliefert ist, sondern als echte Volkspension Renten garantiert, die ein anständiges Leben nach der Pensionierung ermöglichen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Absicherung in Notlagen – dafür setzt sich die Partei der Arbeit ein.
Das Recht auf eine Bleibe
Wenige Menschen besitzen einen immer grösseren Teil des Reichtums. Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Kapitalismus produziert Flüchtlinge. Ihr Elend ist das wahre Gesicht unserer heutigen Welt.
Alle Menschen sind Gleiche: Aufenthaltstitel müssen abgeschafft werden. Es braucht Mitbestimmung auf jeder politischen Ebene für hier lebende Menschen. Die politisch fabrizierte Fremdenfeindlichkeit muss bekämpft werden.
Umverteilung beginnt mit der Sicherung der elementarsten Bedürfnisse. Eines davon ist bezahlbarer Wohnraum. Die Partei der Arbeit ist gegen die Spekulation mit Wohneigentum und gegen die Vertreibung aus den Städten, die Ungleichheit schafft. Sie setzt auf staatlichen Wohnungsbau und tiefere Mieten für alle.
Es braucht Hilfe für Geflüchtete, gute Löhne und Solidarität mit den Ausgeschlossenen. Das Recht auf globale Mobilität und das Recht auf tiefere Mieten für alle, dafür wollen wir uns einsetzen.
Kostenlose und professionelle Sprachkurse für die Integration der Geflüchteten in der Stadt Bern
Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 28. Juni 2018
Im Kanton Bern treten 2020 neue Asylgesetze in Kraft. Sie heissen «Neustrukturierung Asyl und Flüchtlingsbereich» NABE und «Kantonales Integrationsprogramm» KIP 2. Sie tragen bis jetzt die Handschrift der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament, d.h. sie beinhalten vor allem Verschärfungen und Sparmassnahmen. Die kantonale finanzielle Unterstützung von Sprachkursen soll gekürzt werden.
Neu sollen Asylsuchende nur noch bis zum Sprachniveau A1 finanziell unterstützt werden, was sie in sechs Monaten schaffen müssen. Dieses Sprachniveau reicht weder für den Eintritt ins Berufsleben, noch für eine Lehre oder ein Studium. A1 heisst, ganz einfache Sätze zu verstehen und einfache Fragen stellen zu können. Zudem wurden mehr Kontrollmechanismen verankert. Neu sollen mit den Geflüchteten Zielvereinbarungen ausgehandelt werden und, wenn diese nicht erreicht werden können, sollen Sanktionen möglich sein. Die Sozialhilfe und die Unterbringung werden von den Integrationsfortschritten abhängig gemacht. Das trotz neuen Studien, die zeigen, dass Sanktionen kontraproduktiv für die Integration sind.
Wir wurden gehackt!
Das Datencenter hinter unserer Webseite wurde gehackt inkl. Backup!!!
Einen Teil konnten wir retten. Nun werden wir die Seite wieder nach und nach updaten. Wir wünschen euch trotzdem einen schönen Sommer und danken für die Geduld.
Zwischen uns keine Grenzen!
Grossdemo in Bern: «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr.
Wirtschaft 4.0.
Samstag, 16. Juni, 10.00 Uhr Casa d’Ita lia, Bühlstrasse 57, Bern
Thomas Hagenhofer, IT-Experte und Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, wird einen Vortrag bezüglich der Zukunft der Arbeit / «Wirtschaft 4.0» und ihre Folgen für Gewerkschaften und kommunistische Politik halten. Der Vortrag, der von der der Partei der Arbeit der Schweiz organisiert wird, ist für alle Interessierten offen.
Polizeigesetz – Nein
Abbau von Grundrechten
Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.
«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen.
Die reaktionärsten MachtpolitikerInnen arbeiten am Abbau von Demokratie und Grundrechten: Mit den polizeilichen Inszenierungen während des G20 in Hamburg, seinen gerichtlichen Nachspielen und der Ernennung von Horst Seehofer aus dem avantgardistischen Repressionsbundesland Bayern zum Innenminister. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wurde für seine provozierende G20-Polizeigewalt zum Bundesminister befördert. Ausser Thüringen arbeiten zur Zeit alle Landesregierungen an der Verschärfung ihrer Polizeigesetze: Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen und so weiter.
Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.
Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.
Partei der Arbeit der Schweiz
