Kategorie: Archiv

24. Mai 2018

Steuergeschenke und Sozialabbau

Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!

Verkauft werden diese Sparmassnahmen dem Volk unter dem Stichwort «Standortförderung». Reiner Zynismus! Oben wird «entlastet» und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, Schüler_Innen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren! 

15. Mai 2018

Kanton macht widersprüchliche Aussagen statt Faktencheck

Westast so nicht!, Biel/Bienne Medienmitteilung
Das Komitee „Westast – so nicht!“ freut sich, dass der Berner Regierungsrat den stadtverträglichen Alternativvorschlag „Westast so besser“ als machbar und als kostengünstiger beurteilt als sein eigenes Autobahnprojekt. Umso bedauerlicher, dass er die Variante mit zahlreichen unbelegten Behauptungen dennoch abschmettert. Damit ignoriert der Kanton den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den A5-Westast und macht sich als Täter zum Richter über sein eigenes Projekt. Das Komitee fordert weiterhin eine unabhängige und transparente Überprüfung der Tunnelvariante. Biel braucht keine Luxusautobahn mit zehn Anschlüssen. 

15. Mai 2018

Die PdA Bern stimmt gegen eine Deponie am Standort Rehhag.

Abstimmung in Bern über die Mülldeponie am Standort Rehag:
Die PdA Bern ruft dazu auf, gegen eine Deponie auf diesem naturschützerisch wertvollen Gebiet auf dem Berner Gemeindegebiet zu stimmen!

In der stillgelegten Tongrube hat sich ein ökologisch wertvoller Lebensraum für geschützte und gefährdete Amphibien- und andere Tierarten etabliert. Die Grube beherbergt ausserdem seltene und geschützte Pflanzenarten. Von Pro Natura wurde 2014 festgehalten, dass Zitat. „Die Rehhag-Grube ein Amphibienlaichgebiet von grösster Bedeutung für die Region und den Kanton Bern ist und grosse weitere Naturwerte aufweist.“ 

11. Mai 2018

Abstimmung Baukredit Reithalle

Die grossen Tanz-dich-frei-Demonstrationen haben gezeigt, dass die Jugend in Bern und Umgebung Platz braucht. Nicht für mehr Partys hat man demonstriert, nicht für mehr Clubs, sondern für einen Ort, an dem diskutiert, organisiert, entdeckt und gelebt werden kann – die Reithalle. An diesem Ort werden viele eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben angegangen. Es ist ein inklusiver Ort. Deswegen zeigen sich dort auch die Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentscheide und Diskriminierungen, wie z. B. in der Drogen- und Asylpolitik.

Die Reithalle ist mehr als ein Ort der kulturellen Veranstaltungen, sondern ein Ort des Widerstands gegen eine Gesellschaft, die grundsätzlich kritisiert werden muss. Ich denke z. B. an die ökologische Zerstörung und die zunehmende Ungleichheit auch im Kanton Bern. Dem gegenüber ist die Reithalle ein Ort der Identitätsbildung. Ein Ort der Gegenerzählung. Ein Symbol für ein freieres Leben. 

5. Mai 2018

Alles Gute zum Geburtstag Genosse Marx!

Das Plakat unseres Genossen Christoph Stettler kommt ins Finale der 20 Besten des internationalen Poster-Wettbewerbs der Russia Designers Association zum 200-jährigen Jubiläum von Karl Marx

18. April 2018

VOLKSVORSCHLAG FÜR EINE WIRKSAME SOZIALHILFE

Jetzt Volksvorschlag unterschreiben

Die Partei der Arbeit ergreifft zusammen mit einem breiten Bündnis von Parteien  und Verbänden und den Volksvorschlaf „Für eine wirksame Sozialhilfe!“ ergriffen. 
Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.

13. April 2018

Repression und Abbau

Ungeniert beschloss der bürgerlich dominierte Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen.

Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft. Ein Zitat der Gesellschaft für bedrohte Völker (GdV) zeigt dies auf: «Der Berner Grossrat hat das Polizeireglement so verschärft, dass fahrende Jenische, Sinti und Roma schneller von Geländen gewiesen werden können. Bis jetzt verfügt bei Landnahmen ein Gericht über die Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen werden. Dies ist umso stossender, da der Kanton Bern trotz gesetzlicher Verpflichtungen bisher versäumt hat, fahrenden Jenischen, Sinti und Roma genügend Plätze zur Verfügung zu stellen.» In allen Gemeinden, in denen Standplätze von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus eruiert werden, gibt es ziemlich Widerstand gegen diese Pläne; die rassistisch-fremdenfeindliche SVP im permanenten Wahlmodus macht’s vor.