Samstag, 18. August 2018 um 11 Uhr auf dem Kornhausplatz in Bern
Die Kundgebung wird als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes von ALBA-Suiza organisiert.
Begleitet uns in diesem schwierigen Moment für Venezuela und seine Demokratie bei diesem Solidaritätsakt.
Nach der Sommerpause zeigt die PdA-Regionalgruppe Bern einen politischen Film von Konstantin Faigle
Freitag 17. August um 19h00 im Säli der Brasserie Lorraine (Quartiergasse 17, 1. Stock)
Konstantin Faigles essayistisch-satirische Doku-Fiktion zeigt: Der moderne Mensch ist nicht frei von Irrglauben und geistigem Zwang. Er hat längst einen anderen Gott gewählt: die Arbeit. Sie ist eine Sucht, ein Fetisch, ein Mantra, das uns tagtäglich umgibt. Sie ist zugleich Sicherheit, Selbstbestätigung und Existenzberechtigung. In Zeiten von Wirtschaftskrise und rasantem Arbeitsplatzabbau hinterfragt der Film unseren „heiligen“ Lebenssinn Arbeit. Trailer
Snacks und ein paar Getränke stellen wir zur Verfügung.
Die Vereinigung Schweiz-Cuba lädt Euch – in Zusammenarbeit mit der Kubanischen Botschaft in Bern – zum Tag des nationalen Widerstandes, besser bekannt als “26 de Julio” ein.
Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.
Bieler Stadtratssitzung
In einem überparteilichen Postulat forderten wir den Gemeinderat auf, sich für die Rehabilitation der verurteilten Streikteilnehmer von 1918 einzusetzen. Der Gemeinderat will das Postulat als erfüllt abschreiben. Judith Schmid sprach sich dagegen aus:
„Es ist begrüssenswert, dass der Gemeinderat die grosse historische Bedeutung des Generalstreiks anerkennt und auch das Theaterprojekt mit einem Beitrag unterstützt und natürlich auch, dass das Postulat erheblich erklärt werden soll. Doch den Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, kann ich nicht verstehen.
Die verurteilen Männer, die 1918 für ein Leben in Würde, ihre Arbeitsstelle und ja, zum Teil sogar auch ihr Leben riskiert hatten, weil die Schweizer Armee auf die eigene Bevölkerung losgelassen wurde, verdienen heute, 100 Jahre später, definitiv mehr, als dass wir den Versuch ihrer Rehabilitierung, einfach abschreiben, weil es dem Gemeinderat nicht ganz einfach scheint, diese zu fordern.
Wir können diesen Verurteilten und den anderen mutigen Frauen und Männern von 1918 dankbar sein. Und zwar alle in diesem Raum, auch wenn es die rechte Ratshälfte wohl nicht gerne zugibt.
Doch auch sie profitiert vom Proporzsystem und auch vom aktiven und passiven Frauenstimmrecht, welches eine klare Forderung der Streikenden war.
Stellt euch doch vor, wenn ihr euren Reihen noch weniger bzw. immer noch keine Frauen sitzen würden! Es ist schon traurig genug, dass die sogenannte Demokratie in diesem Land bis 1971 dafür brauchte, der Hälfte der BürgerInnen ein Stimmrecht zu gewähren.
Ich bitte euch, mit uns zusammen dieses Postulat erheblich zu erklären und von einer Abschreibung abzusehen. Ich erwarte ehrlich gesagt von einem Gemeinderat, der sich in der Mehrheit links nennt, eine klarere Positionierung in dieser Thematik und traue ihm auch zu, die richtige Stelle zu finden, um einen Antrag im Sinne des Postulats zu platzieren.“
Das Postulat und die Antwort des Gemeinderats sind hier einsehbar. pdf
Am 18. April 2018 ergriff das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz. Bis heute wurden den Gemeinden insgesamt über 17’000 Unterschriften zur Beglaubigung zugestellt. Das ist deutlich mehr, als die benötigten 10’000 Unterschriften. Der Volksvorschlag wird somit zustande kommen.
Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Gerne lädt Sie das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» nun zur offiziellen Einreichung des Volksvorschlags ein: Montag, 13. August 2018, 10.00 Uhr, Eingang Staatskanzlei, Postgasse 68, 3011 Bern
Innerhalb von drei Monaten sind knapp 15’000 Unterschriften für das Steuergesetz-Referendum zusammen gekommen. Ein deutliches Zeichen der Berner Bevölkerung gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne! Am 16. August 2018 um 11.00 Uhr werden wir die gesammelten Unterschriften der Berner Staatskanzlei übergeben. Alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Es wird eng für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz, ist aber noch machbar – wir haben 8500 Unterschriften, brauchen bis am 14. Juli noch 3000 weitere, damit das Referendum sicher zu Stande kommt.
Deshalb suchen wir hundert Personen, die bereit sind, in den nächsten 10 Tagen 30 Unterschriften für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz zu sammeln.
30 Unterschriften sind zwei bis vier Stunden eurer Freizeit in der nächsten Woche. Die Unterschriften laufend, allerspätestens am 14.7. A-Post zurückgeschickt werdenan: Referendumskomitee „Nein zum Polizeigesetz“, Statthalterstrasse 18, 3018 Bern
Mach mit! – melde dich unter: www.polizeigesetz-nein.be
Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Christa Ammann, AL / Zora Schneider, PdA / Luzius Theiler, GaP / Seraina Patzen, JA! / Tamara Funiciello, JUSO)
Seit Mitte Januar wird die Liegenschaft an der Bahnstrasse 69 von einem Kollektiv besetzt. Das Kollektiv hat schon diverse Veranstaltungen für und mit QuartierbewohnerInnen organisiert und geniesst zumindest bei einem grossen Teil der QuartierbewohnerInnen Sympathien. Es wird gewünscht, dass sie bis auf Weiteres bleiben können sollen.
Gründe, weshalb die Stadt mit der Räumung droht, werden zwei genannt: Beschwerden aus der Nachbarschaft und ein «Gefühl von Bedrohung» bei den Mitarbeitern vom ISB. Die Beschwerden, die ins Feld geführt werden, sind jedoch kein Phänomen, dass es erst seit der Besetzung gibt: Es sind im selben Quartier auch schon Beschwerden bei der Polizei für Pingpong- Turniere von AnwohnerInnen eingegangen, welche um 22:05 Uhr noch nicht beendet waren, um an einem Beispiel zu veranschaulichen, wie rasch einzelne AnwohnerInnen offenbar zum Beschwerde- Telefonhörer greifen. Dies und angebliche Drohungen werden nun als Grund genommen, den BesetzerInnen ein Ultimatum bis am Freitag, 16.2.2018 zu stellen.
Dabei hat das Kollektiv klar Stellung zu diesem Ereignis bezogen (siehe weiter unten).
Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!
Oben wird «entlastet» – und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, SchülerInnen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren!
Private Kitas, Privatschulen, private Hochschulen spriessen aus dem Boden. Die Privatisierung der Bildung zerstört Chancen: Bildungschancen, soziale Chancen, kulturelle Chancen. Sie zementiert alte Ungleichheiten und kreiert neue.
Das heutige Schulsystem mit der strikten Trennung in unterschiedliche Schultypen ist ein Abbild der bestehenden Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für ein Schulsystem, in dem alle innerhalb derselben Schule unterrichtet und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden.
Umfassende Bildung ist ein menschliches Bedürfnis, sie ist ein Grundrecht und macht mündig. Deshalb fordern wir, dass der Zugang zu umfassender Bildung allen offen steht und unentgeltlich ist.
Die öffentliche Schule hat dabei eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen. Und nur auf dieser Basis ist es realistisch, die heute bestehende Ungleichheit der Bildungschancen abzubauen und das Recht auf Bildung umzusetzen.
Die etablierten Parteien von Links bis Grün führen das Thema zwar beständig im Mund, sie wollen uns aber vergessen machen, was Klassenkampf in diesem Bereich bedeutet und wie man ihn führt. Von oben. Von unten.
Der Kampf für soziale Sicherheit beginnt am Arbeitsplatz und meint: garantierte Anstellungsverhältnisse, Löhne, die zum Leben reichen, und Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die nicht chronisch krank machen.
Arbeitslosenversicherung, IV und Sozialhilfe dürfen keine Instrumente der Kontrolle und Disziplinierung sein, sondern müssen die negativen Folgen sozialer und wirtschaftlicher Missstände beseitigen.
Die Krankenkassen dürfen nicht länger einen grossen Teil des Lohns wegfressen; sie müssen sozial abgestufte Prämien erheben und die Zahnmedizin in die Grundversicherung integrieren.
Und schliesslich bedeutet soziale Sicherheit: eine Altersvorsorge, die nicht den Spekulationen des Aktienmarkts ausgeliefert ist, sondern als echte Volkspension Renten garantiert, die ein anständiges Leben nach der Pensionierung ermöglichen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Absicherung in Notlagen – dafür setzt sich die Partei der Arbeit ein.
Wenige Menschen besitzen einen immer grösseren Teil des Reichtums. Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Kapitalismus produziert Flüchtlinge. Ihr Elend ist das wahre Gesicht unserer heutigen Welt.
Alle Menschen sind Gleiche: Aufenthaltstitel müssen abgeschafft werden. Es braucht Mitbestimmung auf jeder politischen Ebene für hier lebende Menschen. Die politisch fabrizierte Fremdenfeindlichkeit muss bekämpft werden.
Umverteilung beginnt mit der Sicherung der elementarsten Bedürfnisse. Eines davon ist bezahlbarer Wohnraum. Die Partei der Arbeit ist gegen die Spekulation mit Wohneigentum und gegen die Vertreibung aus den Städten, die Ungleichheit schafft. Sie setzt auf staatlichen Wohnungsbau und tiefere Mieten für alle.
Es braucht Hilfe für Geflüchtete, gute Löhne und Solidarität mit den Ausgeschlossenen. Das Recht auf globale Mobilität und das Recht auf tiefere Mieten für alle, dafür wollen wir uns einsetzen.
