2. Demo gegen das Autobahnprojekt in Biel!
Der Kanton Bern hält weiterhin an seinem überrissenen Autobahnprojekt in Biel fest. Wir müssen deshalb erneut zahlreich auf die Strasse gehen, um ein deutliches Zeichen zu setzen!
Deshalb rufen wir alle zur 2. Demo auf:
Am Samstag 3. November um 13.30 Uhr treffen wir uns auf dem Walserplatz zu einem friedlichen Umzug um zu zeigen, dass wir uns unsere Stadt nicht zerstören lassen!
Forum gegen Water Grabbing
Beginn: Freitag 19. Oktober, 19 Uhr, Wylerstrasse 5, Bern
Am 19.-21. Oktober findet das Forum gegen Water Grabbing in Bern statt. Menschen aus verschiedenen Teilen der Erde werden daran teilnehmen, um von ihrem Kampf für Wassergerechtigkeit zu berichten. Themen sind u.a. Privatiserung der Wasserversorgung, Flaschenwasserindustrie, Staudämme, Agrobusiness oder Bergbau. mehr…
Die Partei der Arbeit hat zusammen mit einem Bündnis von Verbänden und Parteien das Referendum „gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung“ ergriffen.
Bieler Stadtratssitzung
Interpellation: Dana Augsburger-Brom, SP und Peter Heiniger, PdA
Die Stadt Biel/Bienne vergibt regelmässig Aufträge (bspw. Bau- und Instandstellungsarbeiten) an Private. Gelegentlich erhalten Unternehmen mehr Aufträge als sie in der Lage sind mit ihrem Personalkörper auszuführen. Dass sie in solchen Fällen Aufträge an Subunternehmen weitergeben, ist nachvollziehbar. Dieser Umstand kann aber zur Folge haben, dass Subunternehmen Aufträge annehmen, nur um sie selbst weiter zu vergeben. Dies kann dazu führen, dass letztlich ein Unternehmen den Auftrag ausführt, welches die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verletzt oder sogar «Schwarzarbeit» ermöglicht.
Ab und zu können geldwerte Forderungen für Lohnleistungen aufgrund von vorgängig verlangten Kautionen teilweise abgedeckt werden. Kautionspflichten aufgrund von gesamtarbeitsvertraglichen Zusatzbestimmungen sind jedoch zurzeit in der Praxis noch marginal, weil sie teilweise von Arbeitgebern aus dem In- und Ausland nicht eingehalten werden. Somit ergeben sich aufwändige Nachforschungen und das Eintreiben von Lohn- und Sozialleistungen erweist sich grossmehrheitlich als aussichtslos.
Aufgrund dieser Ausgangslage interessiert, wie die Stadt Biel sicherstellt, dass sich Subunternehmen rechtlich korrekt verhalten. Daher wird der Gemeinderat gebeten folgende Fragen zu beantworten:
Biel, 18.10.2018
Jeden 17. des Monats (*) wird in einer Schweizer Stadt mit einer Mahnwache gegen die US-Blockade von Kuba demonstriert. Mit Informationsmaterial werden die Passanten dabei auf den fortwährenden Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba aufmerksam gemacht.
Am Mittwoch, 17. Oktober zwischen 14.00 und 18.00 Uhr wird diese Mahnwache in Bern abgehalten.
Wer kommen kann, und sei es nur für einen Augenblick der Solidarität, trifft sich am Infostand der Vereinigung Schweiz-Kuba neben der Heiliggeistkirche (Bahnhofplatz).Die Vereinigung Schweiz-Cuba – Sektion Bern, freut sich über eine rege Beteiligung!
*) Am 17. Dezember 2014 kündigten der kubanische Staatspräsident Raúl Castro und US-Präsident Barak Obama an, sie würden einen Prozess der Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder beginnen. Das Trump-Regime hat nun alle Illusionen für faire, normale Beziehungen wieder zerstört. Deshalb wurde der 17. zum Symbol dafür, dass es auch anders gehen könnte.
Die PdA Bern trifft sich zur nächsten Regionalgruppensitzung am
Mittwoch 17. Oktober um 19:30 in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern
Traktanden:
Bieler Stadtratssitzung
Dringliche Interpellation, Peter Heiniger, PdA Biel
In den letzten Jahren gab es vermehrt Gespräche in der Bieler Bevölkerung, dass der Übertritt / die Weitergabe an Bieler Oberstufenzentren unterschiedlich gehandhabt wird.
Die Rede ist davon, dass die Oberstufenzentren (OSZ) der Stadt Biel unterschiedliche Kriterien für die Weitergabe an weiterführende Schulen anwenden. Diese sind das Gymnasium, die Wirtschaftsmittelschule und die Fachmittelschule.
Dies wird für die Bevölkerung anhand unterschiedlicher Übergangsquoten offensichtlich und ist zu untersuchen.
Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel
In der Bieler Innenstadt häufen sich wahrlich haarsträubende Situationen. Vorab an den Wochenenden benutzen Automobilisten diverse Strassen der Innenstadt, um mit ihren Gefährten ewige Runden zu drehen. Darunter sind Protagonisten anzutreffen, die ihre Autos mit erhöhtem Risiko und sehr hochtourig „bewegen“.
Zum einen bedeutet das eine absolut unnötige Umweltverschmutzung. Zum anderen stellt dieses „Cruisen“ durch die stark überhöhte Geschwindigkeit eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer und aller anwesenden Personen dar.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.
Mittwoch, 19. September, 20 Uhr, Zeughausgasse 41, Bern
Ernährungssouveränität bezeichnet das Recht aller Völker die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbstbestimmt und demokratisch zu definieren. In der Schweiz wird über zwei Initiativen abgestimmt, die in diese Richtung gehen.
Welche Beiträge leisten solche Initiativen zur nachhaltigkeitsorientierten Reform des globalen Ernährungssystems? Diese Fragen diskutieren wir mit den prominenten Experten Olivier de Schutter
(ehemaliger UN Special Rapporteur on the Right to Food), mit Rudi Berli (Uniterre), Markus Ritter (Schweizer Bauernverband) und einer Wissenschaftsvertreterin.
