Kategorie: Archiv

18. Oktober 2018

Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen

Bieler Stadtratssitzung
Interpellation: Dana Augsburger-Brom, SP und  Peter Heiniger, PdA

Die Stadt Biel/Bienne vergibt regelmässig Aufträge (bspw. Bau- und Instandstellungsarbeiten) an Private. Gelegentlich erhalten Unternehmen mehr Aufträge als sie in der Lage sind mit ihrem Personalkörper auszuführen. Dass sie in solchen Fällen Aufträge an Subunternehmen weitergeben, ist nachvollziehbar. Dieser Umstand kann aber zur Folge haben, dass Subunternehmen Aufträge annehmen, nur um sie selbst weiter zu vergeben. Dies kann dazu führen, dass letztlich ein Unternehmen den Auftrag ausführt, welches die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verletzt oder sogar «Schwarzarbeit» ermöglicht.

Ab und zu können geldwerte Forderungen für Lohnleistungen aufgrund von vorgängig verlangten Kautionen teilweise abgedeckt werden. Kautionspflichten aufgrund von gesamtarbeitsvertraglichen Zusatzbestimmungen sind jedoch zurzeit in der Praxis noch marginal, weil sie teilweise von Arbeitgebern aus dem In- und Ausland nicht eingehalten werden. Somit ergeben sich aufwändige Nachforschungen und das Eintreiben von Lohn- und Sozialleistungen erweist sich grossmehrheitlich als aussichtslos.

Aufgrund dieser Ausgangslage interessiert, wie die Stadt Biel sicherstellt, dass sich Subunternehmen rechtlich korrekt verhalten. Daher wird der Gemeinderat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie stellt der Gemeinderat bei öffentlichen Aufträgen sicher, dass die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden?
  2. Stellt die Stadt Biel sicher, dass keine Subunternehmerketten entstehen?
  3. Wendet die Stadt Biel eine Subunternehmenshaftung an?
  4. Gibt es eine Subunternehmerhaftung, die durch den Erstauftragnehmer getragen wird?
  5. Wie viele Subunternehmen sind in der Regel bei Stadtaufträgen beteiligt? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.
  6. Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem EU-Raum? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.
  7. Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem Nicht-EU-Raum? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.

Biel, 18.10.2018

17. Oktober 2018

Mahnwache gegen die US-Blockade von Kuba

Jeden 17. des Monats (*) wird in einer Schweizer Stadt mit einer Mahnwache gegen die US-Blockade von Kuba demonstriert. Mit Informationsmaterial werden die Passanten dabei auf den fortwährenden Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba aufmerksam gemacht.

Am Mittwoch, 17. Oktober zwischen 14.00 und 18.00 Uhr wird diese Mahnwache in Bern abgehalten.
Wer kommen kann, und sei es nur für einen Augenblick der Solidarität, trifft sich am Infostand der Vereinigung Schweiz-Kuba neben der Heiliggeistkirche (Bahnhofplatz).Die Vereinigung Schweiz-Cuba – Sektion Bern, freut sich über eine rege Beteiligung!

*) Am 17. Dezember 2014 kündigten der kubanische Staatspräsident Raúl Castro und US-Präsident Barak Obama an, sie würden einen Prozess der Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder beginnen. Das Trump-Regime hat nun alle Illusionen für faire, normale Beziehungen wieder zerstört. Deshalb wurde der 17. zum Symbol dafür, dass es auch anders gehen könnte.

17. Oktober 2018

Regionalgruppe Bern

Die PdA Bern trifft sich zur nächsten Regionalgruppensitzung am
Mittwoch 17. Oktober um 19:30 in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern

Traktanden:

  1. Nicht mit uns! Bericht über die Gründung des nationalen Referendumkomitees gegen STAF (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung) am 6. Oktober in Bern; Inhaltliches und Organisatorisches
  2. Kampagne gegen Autobahnausbau Wankdorf
  3. Unsere Stadträtin Zora Schneider berichtet aus dem Rat
  4. Parolen zu den Abstimmungen in der Gemeinde Bern vom 25. November: Neue Schulinformatik „base4kids2“: Investitions- und Verpflichtungskredit / Budget 2019 der Stadt Bern / Naturgefahrenplan und Teilrevision der städtischen Bauordnung / Teilrevision der städtischen Bauordnung
  5. Varia

17. Oktober 2018

Ist die Cancengleichheit an Bieler Oberstufen gewährleistet?

Bieler Stadtratssitzung
Dringliche Interpellation, Peter Heiniger, PdA Biel 

In den letzten Jahren gab es vermehrt Gespräche in der Bieler Bevölkerung, dass der Übertritt / die Weitergabe an Bieler Oberstufenzentren unterschiedlich gehandhabt wird.
Die Rede ist davon, dass die Oberstufenzentren (OSZ) der Stadt Biel unterschiedliche Kriterien für die Weitergabe an weiterführende Schulen anwenden. Diese sind das Gymnasium, die Wirtschaftsmittelschule und die Fachmittelschule.
Dies wird für die Bevölkerung anhand unterschiedlicher Übergangsquoten offensichtlich und ist zu untersuchen.

17. Oktober 2018

Massnahmen gegen Raser in der Innenstadt

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel 

In der Bieler Innenstadt häufen sich wahrlich haarsträubende Situationen. Vorab an den Wochenenden benutzen Automobilisten diverse Strassen der Innenstadt, um mit ihren Gefährten ewige Runden zu drehen. Darunter sind Protagonisten anzutreffen, die ihre Autos mit erhöhtem Risiko und sehr hochtourig „bewegen“.
Zum einen bedeutet das eine absolut unnötige Umweltverschmutzung. Zum anderen stellt dieses „Cruisen“ durch die stark überhöhte Geschwindigkeit eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer und aller anwesenden Personen dar.

19. September 2018

Ernährungssouveränität

Mittwoch, 19. September, 20 Uhr, Zeughausgasse 41, Bern
Ernährungssouveränität bezeichnet das Recht aller Völker die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbstbestimmt und demokratisch zu definieren. In der Schweiz wird über zwei Initiativen abgestimmt, die in diese Richtung gehen.
Welche Beiträge leisten solche Initiativen zur nachhaltigkeitsorientierten Reform des globalen Ernährungssystems? Diese Fragen diskutieren wir mit den prominenten Experten Olivier de Schutter
(ehemaliger UN Special Rapporteur on the Right to Food), mit Rudi Berli (Uniterre), Markus Ritter (Schweizer Bauernverband) und einer Wissenschaftsvertreterin.

19. September 2018

Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

13. September 2018

Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren

Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018

Letztes Jahr hat der Kanton Genf mit der Operation Papyrus 1000 Sans Papiers legalisiert, die entweder über zehn Jahre in der Schweiz sind oder schulpflichtige Kinder haben und seit über fünf Jahren in der Schweiz sind. Der Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) bezeichnete die Ergebnisse des Projekts nach Abschluss der Testphase als «sehr erfreulich». Viele der legalisierten Sans Papiers haben als private Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Gastronomie gearbeitet und wurden rechtlich kaum geschützt. In der Schweiz leben je nach Schätzung 70 000 bis 200 000 Sans Papiers. Die meisten davon in urbanen Zentren und viele in der Deutschschweiz. Über die rechtlose Situation der Betroffenen wird vielfach geschwiegen, trotzdem werden sie als billige Arbeitskräfte angestellt. Unabhängig davon, dass von den rechtsbürgerlichen Parteien so getan wird, als ob es möglich wäre, die Grenzen der Schweiz zu schliessen, zeigt ein pragmatischer Blick: Diese Menschen sind bereits hier und ihre Anwesenheit lässt sich nicht verhindern. Deshalb fordern verschiedene Organisationen und Hilfswerke, darunter z.B. die Caritas, eine Amnestie für Sans Papiers.