Kategorie: Archiv

Motion Zora Schneider (PdA): Dunkelziffer bei Obdachlosen ans Licht bringen

Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019

Im letzten Winter war bei niederschwelligen Angeboten wie dem «Pfuusbus» von Pfarrer Sieber ein enormer Anstieg der Übernachtungswilligen zu beobachten. Insgesamt scheint die Zahl der Menschen ohne Obdach in der Schweiz zu steigen.
In der Stadt Bern gibt es verschiedene Möglichkeiten für Obdachlose, um über Nacht ein Bett zu finden. Für viele Obdachlose sind aber die Regeln des Passantenheims zu strikt und der Sleeper ist meist ausgebucht. Oder sie wissen gar nicht, dass solche Angebote bestehen. Daher ist es zu einfach zu behaupten, in der Stadt Bern bestünden genug Angebote, das auch, weil nicht bekannt ist, wie hoch die Dunkelziffer bei der Obdachlosigkeit effektiv ist. Ausserdem ist bei Engagierten in der Gassenarbeit klar, dass niederschwellige Angebote oder Alternativen fehlen, bei denen es nicht nötig ist, sich zu registrieren, sich auszuweisen oder ähnliches.


Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!

Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019

Seit langem arbeiten Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an der Analyse und an Lösungen gegen den Klimawandel. Auch die Bevölkerung macht sich grosse Sorgen, welche Auswirkungen wir in naher Zukunft zu vergegenwärtigen haben werden. Verschiedene zu ergreifende Massnahmen sind aus dem Klimabericht des UNO-Weltklimarates zu entnehmen. Trotzdem ist es für uns Milizparlamentarier und Milizparlamentarierinnen auf lokaler Ebene schwer, zu wissen, ob die Massnahmen, die die Stadt Bern bisher angekündigt hat, ausreichen und den verschiedenen spezifischen Auswirkungen des Klimawandels, der Übernutzung der Ressourcen, der Verschmutzung des Trinkwassers, dem Verlust der Biodiversität, Massentierhaltung und Superkeimen gerecht werden. Internationale Klimawissenschaftler und Klimawissenschaftlerinnen haben angekündigt, dass in 12 Jahren beim Klimawandel ein «Point of no Return» erreicht sein wird. Es ist daher dringend notwendig, eine öffentliche Diskussion und Einschätzung der Massnahmen zu erreichen, die Mitsprache der Bevölkerung nicht ausser Acht zu lassen und schnell Gegenmassnahmen in Kraft zu setzen.


17. Ostermarsch Bern

Montag 22.April 13 Uhr, Auftakt im Eichholz, Strandweg 45, Wabern. Tram 9 bis Endstation. Schlusskundgebung 16:30 Uhr Münsterplatz.

Frieden statt Krieg Exportieren:

Die Schweiz ist pro Kopf die viertgrösste Waffenexporteurin weltweit. Was im Ausland mit unseren Waffen geschiet, haben wir nicht in der Hand. Einschüchterung Unterdrückung, offene Gewalt bis hin zur Kriegshandlungen sind möglich (nachweislich u. a. mit Waffen des Bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag).


politisches Asyl für Julian Assange

Die Schweiz soll Julian Assange politisches Asyl gewähren

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertreter*innen mehrfach betonte Verpflichtung verstossen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird. Auf WikiLeaks wurden bekanntlich zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die Kriegsverbrechen von USA und NATO im Irak und Afghanistan in die Öffentlichkeit brachten.

«Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen», erklärt der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Graviel Pinson. Daher fordert die PdAS von der Schweizer Regierung, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Partei der Arbeit der Schweiz
15. April 2019


Form’action

Das Bildungswochenende für Junge und weniger Junge
Osterwochenende 19. – 22. April

Bereits zum neunten Mal in Folge organisiert die Kommunistische Jugend der Schweiz das vielseitige Bildungswochenende Form’action. Ein Wochenende um die Welt zu verstehen und zu verändern. Anmeldung und Infos


Dokumentarfilm ‚Hojas sueltas‘

Mittwoch 10. April 2019 um 18h30, Käfigturm, Marktgasse 67, 3011 Bern

Alba Suiza zeigt den Film „Hojas Sueltas“ von René Lechleiter, mit anschliessender Diskussion
Ein mittellanger Dokumentarfilm, der auf eine andere Weise zum Reflektieren über vergessene, und immer noch hochaktuelle Aspekte der Jahre nach 1968 herausfordert.
„Hojas sueltas“ (leere Blätter) ist primär eine Hommage an die Frauen, welche seit der Zeit der Conquista bis heute immer einen wichtigen Beitrag an die Befreiungskämpfe geleistet haben – hierfür aber von der Geschichtsschreibung weitestgehend verdrängt und vergessen werden.
Der Dokfilm von René Lechleiter entstand vor dem Hintergrund der bleiernen Jahre der Militärdiktaturen in Bolivien und umfasst die Zeitspanne von 1966 (Ankunft von Che) bis ins Jahr 2009 (Wahl von Evo Morales zum Präsidenten), mit Fokus auf das Leben von drei militanten Compañeras, Anita Urquieta, Josefina Farjat und Geraldine Coronado. 
Der Film evoziert weitere aktuelle Themen wie das Fehlen einer Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen durch den Staat und in der Folge die grassierende Straffreiheit für die Schergen.

Technische Daten:
„Hojas sueltas“, Dokumentarfilm, 37’ (2016) vo. Español, Untertitel dt
Buch und Regie: René Lechleiter (Schweiz)
Kamera: Leandro González (Cuba)
Historische Beratung: Carlos Soria (Bolivien)
Schnitt: Alberto del Rey (Cuba)


Klimademo

Nach dem Streik ist vor der Demo.

Samstag 6. April, 14 Uhr, Helvetiaplatz Bern



8TH CRITICAL MASS

Freitag 29. März 18h ab Bootshafen Biel/Bienne
Monatliche Velodemo gegen den Westast und für eine angemessene Verkehrspolitik.


Klimamassnahmen prioritär umsetzen

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL):
Stadtratsitzung Bern vom 28. März 2019

Der Klimawandel hat zu einer Klimakrise geführt. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind sich einig, dass unser Handeln in den nächsten zehn Jahren über die Zukunft der Menschheit entscheidet. Es ist Fakt: Umfassende Massnahmen müssen sofort ergriffen werden, um eine immer schlimmer werdende Klimakatastrophe zu verhindern. Das Ziel ist, die Erwärmung unter den im Pariser Klimaabkommen festgelegten 2 Grad Celsius zu halten. Denn sogar mit 1,5 Grad Klimaerwärmung kann in zehn Jahren ein Punkt erreicht werden, nach dem der Klimawandel ausser Kontrolle gerät und weitere Massnahmen nicht mehr greifen. Dies ist mit verheerenden Folgen für Natur und Menschheit verbunden. Angesichts der Schwere der Folgen und des Zeitdrucks ist unumgänglich, die Massnahmen gegen die Klimakrise nicht nur tatkräftig, sondern auch sofort umzusetzen – und deshalb auch, sie zu priorisieren. Die Stadt Bern kann und muss regional handeln, um dieses globale Problem anzugehen. Dazu hat sie bereits Pläne ausgearbeitet.