Kategorie: Archiv

12. Januar 2019

Die letzte bewilligte* Demo

Rede von PdA Bern Stadträtin Zora Schneider an der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Liebe Mitstreiterinnen

Wenn Sozialwerke abgebaut werden und die Ungleichheit auch im Kanton Bern zunimmt, so kann man diese Entwicklungen umkehren oder mit Repression garnieren. Leider tut das bürgerliche Parlament das letztere. Das neue Polizeigesetz erscheint daher wie eine Strafaktion. Schadenfreudig will man potentielle Abweichlerinnen büssen und finanziell ruinieren. Kinder eines Geistes seien wir alle samt und sonders, und zwar des Geistes der Gewalt. Und verdient hätten wir‘s, weil uns der Anstand (!) fehle! Dafür wollen sie uns bestrafen. 

15. Dezember 2018

Venezuela – eine Sicht abseits des Mainstreams

Samstag, 15. Dezember 2018 im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, Bern

Venezuela befindet sich im Belagerungszustand. Der Grossteil der europäischen Medien sieht die Verantwortung bei der venezolanischen Regierung. Die Solidaritätsvereinigung ALBA Suiza lädt ein zu einem Abend über Venezuela abseits des Mainstreams.

18:30 „Venezuela, in Kriegszeiten“, Dokumentarfilm von Thomas Michel und Rafael Abril, 2018, 45 Min., Französisch und Spanisch mit deutschen Untertiteln.
mit anschliessender Diskussion – Eintritt frei, Kollekte

Ab 20:00 Abendessen und Musik (kostenpflichtig)

7. Dezember 2018

Keine Schweizer Waffenexporte – Spontankundgebung

7. Dezember 2018, 18 Uhr Bahnhofplatz
Der Ständerat hätte heute die Chance gehabt Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv zu verabschieden indem er die BDP-Motion angenommen hätte. Er wies sie aber zurück und zögert die ganze Debatte hinaus.
Raus auf die Strasse für Frieden und Solidarität! Gegen Waffenexporte! Mit Triller-Pfeifen und Schildern, Plakaten, Fahnen und lauten Stimmen!

7. Dezember 2018

Abstimmung gegen Polizeigesetz am 10.2.2019

Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:

  • Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
  • Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
  • der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
  • die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
  • der Schnüffelstaat wird ausgebaut.

Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch

2. Dezember 2018

Wir feiern 200 Jahre Karl Marx

Politik und Kulturfest

Sonntag, 2. Dezember 2018 ab 14.30 Uhr, Volkshaus Zürich, Weisser Saal, Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich (Beim Helvetiaplatz) mehr…

25. November 2018

Gemischte Gefühle nach der Abstimmung

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!