Kategorie: Archiv

15. Januar 2019

Diskussion zum kant. Polizeigesetz

Diennstag 15. Januar 18:30 Uhr. Polit-Forum Bern im Käfigturm.
Am 10. Februar stimmt die Berner Bevölkerung über ein neues Polizeigesetz ab. Das neue Gesetz schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Es stigmatisiert und verdrängt fahrende Jenische, Sinti und Roma, People of Colour und Armutsbetroffene. Es setzt auf Überwachung, Wegweisung und Repression – Lösungsansätze bleiben aussen vor.
In einer öffentlichen Diskussion wollen wir aufzeigen, was die Probleme mit dem neuen Polizeigesetz sind. Es werden «good practices» vorgestellt, die zeigen, wie ohne Repression neue Lösungen geschaffen werden können, die nicht auf Diskriminierung basieren. Wir bieten die Möglichkeit, mitzureden und wollen offene Fragen von Expert*innen beantworten lassen.

14. Januar 2019

Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix in Bern

Medienmitteilung – PdA Bern – E-Rennen in Bern

PdA Bern fordert die Offenlegung der finanziellen Risiken und der Verträge mit den Organisatoren und Sponsoren des E-Prix.

Die Durchführung des E-Prix in Bern ist höchst umstritten. Es ist davon auszugehen, dass die saudische Beteiligung zu Protesten führen wird. Für die Stadt Bern kann kein vorteilhaftes Bild entstehen, wenn einem Unrechtsregime eine Bühne geboten wird. Es drohen finanzielle und demokratische Risiken durch den potentiell gigantischen Polizeieinsatz. Die PdA Bern hat deshalb eine Interpellation eingereicht, die Transparenz schaffen soll. 

12. Januar 2019

Um die 2000 Personen demonstrieren in Bern gegen das neue Polizeigesetz

Medienmitteilung Polizeigesetz-Nein-Komitee.

Unter dem Motto „die letzte bewilligte Demo“ demonstrierten ca. 2000 Personen gegen das neue Polizeigesetz, welches am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt. In Redebeiträgen von Organisationen aus dem Nein-Komitee wurde die Kritik am Gesetz auf die Strasse getragen.

12. Januar 2019

Die letzte bewilligte* Demo

Rede von PdA Bern Stadträtin Zora Schneider an der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Liebe Mitstreiterinnen

Wenn Sozialwerke abgebaut werden und die Ungleichheit auch im Kanton Bern zunimmt, so kann man diese Entwicklungen umkehren oder mit Repression garnieren. Leider tut das bürgerliche Parlament das letztere. Das neue Polizeigesetz erscheint daher wie eine Strafaktion. Schadenfreudig will man potentielle Abweichlerinnen büssen und finanziell ruinieren. Kinder eines Geistes seien wir alle samt und sonders, und zwar des Geistes der Gewalt. Und verdient hätten wir‘s, weil uns der Anstand (!) fehle! Dafür wollen sie uns bestrafen. 

15. Dezember 2018

Venezuela – eine Sicht abseits des Mainstreams

Samstag, 15. Dezember 2018 im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, Bern

Venezuela befindet sich im Belagerungszustand. Der Grossteil der europäischen Medien sieht die Verantwortung bei der venezolanischen Regierung. Die Solidaritätsvereinigung ALBA Suiza lädt ein zu einem Abend über Venezuela abseits des Mainstreams.

18:30 „Venezuela, in Kriegszeiten“, Dokumentarfilm von Thomas Michel und Rafael Abril, 2018, 45 Min., Französisch und Spanisch mit deutschen Untertiteln.
mit anschliessender Diskussion – Eintritt frei, Kollekte

Ab 20:00 Abendessen und Musik (kostenpflichtig)

7. Dezember 2018

Keine Schweizer Waffenexporte – Spontankundgebung

7. Dezember 2018, 18 Uhr Bahnhofplatz
Der Ständerat hätte heute die Chance gehabt Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv zu verabschieden indem er die BDP-Motion angenommen hätte. Er wies sie aber zurück und zögert die ganze Debatte hinaus.
Raus auf die Strasse für Frieden und Solidarität! Gegen Waffenexporte! Mit Triller-Pfeifen und Schildern, Plakaten, Fahnen und lauten Stimmen!

7. Dezember 2018

Abstimmung gegen Polizeigesetz am 10.2.2019

Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:

  • Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
  • Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
  • der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
  • die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
  • der Schnüffelstaat wird ausgebaut.

Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch