Nach dem Streik ist vor der Demo.
Samstag 6. April, 14 Uhr, Helvetiaplatz Bern
Kategorie: Archiv
Informationen Gemeindeabstimmung 19. Mai 2019 aus dem Stadtrat
8TH CRITICAL MASS
Freitag 29. März 18h ab Bootshafen Biel/Bienne
Monatliche Velodemo gegen den Westast und für eine angemessene Verkehrspolitik.
Klimamassnahmen prioritär umsetzen
Dringliche Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL):
Stadtratsitzung Bern vom 28. März 2019
Der Klimawandel hat zu einer Klimakrise geführt. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind sich einig, dass unser Handeln in den nächsten zehn Jahren über die Zukunft der Menschheit entscheidet. Es ist Fakt: Umfassende Massnahmen müssen sofort ergriffen werden, um eine immer schlimmer werdende Klimakatastrophe zu verhindern. Das Ziel ist, die Erwärmung unter den im Pariser Klimaabkommen festgelegten 2 Grad Celsius zu halten. Denn sogar mit 1,5 Grad Klimaerwärmung kann in zehn Jahren ein Punkt erreicht werden, nach dem der Klimawandel ausser Kontrolle gerät und weitere Massnahmen nicht mehr greifen. Dies ist mit verheerenden Folgen für Natur und Menschheit verbunden. Angesichts der Schwere der Folgen und des Zeitdrucks ist unumgänglich, die Massnahmen gegen die Klimakrise nicht nur tatkräftig, sondern auch sofort umzusetzen – und deshalb auch, sie zu priorisieren. Die Stadt Bern kann und muss regional handeln, um dieses globale Problem anzugehen. Dazu hat sie bereits Pläne ausgearbeitet.
1. Platz im ecorating – PdA 100% Umweltfreundlich
Im Umweltrating 2018 des Nationalrats, dass von Greenpeace, pro natura, VCS und WWF jedes Jahr erstellt wird, belegt die Partei der Arbeit mit 100% den ersten Platz; knapp vor den Grünen (99.6%) und der SP (98.3%)
Die deutsche Räterepublik 1919 und ihre Auswirkungen
Freitag 22. März 19h00 in Biel, Sitzungssaal der UNIA, Murtenstr. 33
Die Bayrische Räterepublik und die Kommunisten
„Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!“ forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919, auf dem ein aus dem Osten ins Reich kriechender riesiger, ganz in Rot gekleideter Typ mit Russenkittel und „mongolischen“ Gesichtszügen, seine Rechte auf das bereits rote Berlin gestützt, in seiner Linken eine Brandfackel, dabei ist, München und das weiß-blau rautierte Bayernland in Flammen zu setzen.
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende „Unheil“ konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5% der Stimmen; die Partei der „Bolschewiken“, die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der „zweiten“, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
Referent: Hermann Kopp, Historiker und Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung
Keine Kostenüberwälzung auf Organisationen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen
Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion: Lena Frank, Grüne / Peter Heiniger, PdA / Glenda Gonzalez, PSR
Der Gemeinderat wird aufgefordert, dass die Stadt Biel bei Veranstaltungen mit ideellem, politischem oder nicht-kommerziellem Charakter auch zukünftig auf eine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt.
Begründung:
Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: Organisatorinnen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme polizeilicher Aufgaben gezwungen werden, falls es zu Gewalttätigkeiten kommt. In Artikel 54 ist als Grundsatz festgeschrieben, dass bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, die Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine die Gemeinde. Die MotionärInnen finden die Übertragung von Polizeikosten insbesondere bei politischen Kundgebungen untragbar. Wenn Organisatorinnen und Teilnehmende politischer Demonstrationen und Kundgebungen zukünftig das Risiko eingehen, im Anschluss für Polizeikosten von bis zu 30’000 Franken aufkommen zu müssen, würden die Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.
Biel, 21.3.2019
Kundgebung zum Gedenken an Marielle Franco und als Protest gegen die Politik der brasilanischen Regierung
Donnerstag 14. März 2019 – 19.00 Uhr – Waisenhausplatz Bern – Bewilligt
Vor genau einem Jahr, am 14. März 2018, wurde in Rio de Janeiro Marielle Franco, Schwarze, lesbische, linke Stadträtin aus der Favela Maré, in ihrem Auto, zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes, regelrecht hingerichtet. Marielle Franco war eine Stimme der Schwarzen Frauen und der Favelas. Sie kritisierte immer wieder die Polizeigewalt in Rio de Janeiro, welche sich vor allem gegen junge Schwarze Menschen in der Peripherie richtet. Bis heute ist die Ermordung von Marielle Franco nicht aufgeklärt.
Wir fordern die sofortige Aufklärung der Ermordung von Marielle Franco. Wir verurteilen Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen in Brasilien und überall. – Marielle presente!
Nationales Frauen*streik-Vernetzungstreffen
Sonntag 10. März, 10 bis 16 Uhr, Volkshaus, Aarbergstrasse 112, Biel
An diesem Treffen werden die verschiedenen Streikkomitees präsentiert. Am Nachmittag findet eine Podiumsdiskussion mit internationalen Gästen statt, die ihre feministischen Streikerfahrungen teilen. Gemeinsam wird ein Streikaufruf verabschiedet.
Aufruf zum Frauen*streik vom 14. Juni 2019
1. Wir, Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und Transpersonen, mit oder ohne Partner*in, in einer Gemeinschaft, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Arbeit, unabhängig von der Art der Arbeit, gesund oder krank, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung, erwachsen oder alt, hier oder in einem anderen Land geboren, unterschiedlicher Kultur und Herkunft, wir alle rufen auf zum Frauen*streik am 14. Juni 2019. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung und wir wollen selbst über unser Leben bestimmen. Deshalb werden wir am 14. Juni 2019 streiken!
