Im Umweltrating 2018 des Nationalrats, dass von Greenpeace, pro natura, VCS und WWF jedes Jahr erstellt wird, belegt die Partei der Arbeit mit 100% den ersten Platz; knapp vor den Grünen (99.6%) und der SP (98.3%)
Kategorie: Archiv
Die deutsche Räterepublik 1919 und ihre Auswirkungen
Freitag 22. März 19h00 in Biel, Sitzungssaal der UNIA, Murtenstr. 33
Die Bayrische Räterepublik und die Kommunisten
„Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!“ forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919, auf dem ein aus dem Osten ins Reich kriechender riesiger, ganz in Rot gekleideter Typ mit Russenkittel und „mongolischen“ Gesichtszügen, seine Rechte auf das bereits rote Berlin gestützt, in seiner Linken eine Brandfackel, dabei ist, München und das weiß-blau rautierte Bayernland in Flammen zu setzen.
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende „Unheil“ konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5% der Stimmen; die Partei der „Bolschewiken“, die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der „zweiten“, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
Referent: Hermann Kopp, Historiker und Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung
Keine Kostenüberwälzung auf Organisationen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen
Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion: Lena Frank, Grüne / Peter Heiniger, PdA / Glenda Gonzalez, PSR
Der Gemeinderat wird aufgefordert, dass die Stadt Biel bei Veranstaltungen mit ideellem, politischem oder nicht-kommerziellem Charakter auch zukünftig auf eine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt.
Begründung:
Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: Organisatorinnen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme polizeilicher Aufgaben gezwungen werden, falls es zu Gewalttätigkeiten kommt. In Artikel 54 ist als Grundsatz festgeschrieben, dass bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, die Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine die Gemeinde. Die MotionärInnen finden die Übertragung von Polizeikosten insbesondere bei politischen Kundgebungen untragbar. Wenn Organisatorinnen und Teilnehmende politischer Demonstrationen und Kundgebungen zukünftig das Risiko eingehen, im Anschluss für Polizeikosten von bis zu 30’000 Franken aufkommen zu müssen, würden die Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.
Biel, 21.3.2019
Kundgebung zum Gedenken an Marielle Franco und als Protest gegen die Politik der brasilanischen Regierung
Donnerstag 14. März 2019 – 19.00 Uhr – Waisenhausplatz Bern – Bewilligt
Vor genau einem Jahr, am 14. März 2018, wurde in Rio de Janeiro Marielle Franco, Schwarze, lesbische, linke Stadträtin aus der Favela Maré, in ihrem Auto, zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes, regelrecht hingerichtet. Marielle Franco war eine Stimme der Schwarzen Frauen und der Favelas. Sie kritisierte immer wieder die Polizeigewalt in Rio de Janeiro, welche sich vor allem gegen junge Schwarze Menschen in der Peripherie richtet. Bis heute ist die Ermordung von Marielle Franco nicht aufgeklärt.
Wir fordern die sofortige Aufklärung der Ermordung von Marielle Franco. Wir verurteilen Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen in Brasilien und überall. – Marielle presente!
Nationales Frauen*streik-Vernetzungstreffen
Sonntag 10. März, 10 bis 16 Uhr, Volkshaus, Aarbergstrasse 112, Biel
An diesem Treffen werden die verschiedenen Streikkomitees präsentiert. Am Nachmittag findet eine Podiumsdiskussion mit internationalen Gästen statt, die ihre feministischen Streikerfahrungen teilen. Gemeinsam wird ein Streikaufruf verabschiedet.
Aufruf zum Frauen*streik vom 14. Juni 2019
1. Wir, Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und Transpersonen, mit oder ohne Partner*in, in einer Gemeinschaft, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Arbeit, unabhängig von der Art der Arbeit, gesund oder krank, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung, erwachsen oder alt, hier oder in einem anderen Land geboren, unterschiedlicher Kultur und Herkunft, wir alle rufen auf zum Frauen*streik am 14. Juni 2019. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung und wir wollen selbst über unser Leben bestimmen. Deshalb werden wir am 14. Juni 2019 streiken!
Friede dem Klima
Für ein Klima des Friedens
Zu Tausenden gehen junge Menschen weltweit auf die Strasse und fordern Rücksicht auf das Klima und damit auf ihre und unsere Zukunft. Sie verdienen unsere Achtung, unseren Respekt – und unsere Unterstützung. Die Bewahrung unseres Planeten ist unser gemeinsames Ziel.
Der Raubbau am Klima, die Zerstörung unserer Ressourcen, unserer gesamten Lebensgrundlagen: Nichts hat daran einen derart grausamen und grossen Anteil wie die Kriegsmaschinerie in Ost und West, in Nord und Süd. Im Frieden wie im Krieg. Unser eigenes Land nicht ausgeschlossen. So übte beispielsweise unsere Luftwaffe während vier Wochen über Schottland das Fliegen bei Nacht und verbrannte dabei 1,3 Millionen Liter Kerosin! Eine Frechheit gegenüber der schottischen Bevölkerung, eine Schandtat gegenüber der Natur.
Film „CUBANAS“ – Frauen in der Revolution
Freitag, 8. März 2019, 20.00 Uhr, Polit-Forum Käfigturm, Marktgasse 67, Bern
Zum Internationalen Tag der Frau zeigt die Sektion Bern der Vereinigung Schweiz-Cuba in einer Schweizer Première den argentinischen Dokumentarfilm «Cubanas – Frauen in der Revolution». Wir zeigen den Film in seiner Originalfassung, mit französischen Untertiteln. – Eintritt frei
Zum Tag der Frau: Motion Vulva-Tage in Bern im Berner Stadtrat eingereicht
Pressecommuniqué PdA Bern
Rechtzeitig zum Tag der Frau, dem 8. März, haben die PdA Bern und MitstreiterInnen aus anderen Parteien (SP, JUSO, AL) letzte Woche eine Motion im Stadtrat eingereicht, die für ein paar Tage im Jahr die Förderung einer künstlerischen Auseinandersetzung mit dem weiblichen Geschlechtsorgan, der Vulva, und mit Themen rund um die sexuelle Selbstbestimmung der Frau* fordert. Dies soll der Tabuisierung des weiblichen Geschlechts entgegenwirken.
Fridays for future – Schulstreiks fürs Klima
erschienen in der nixBravDa 1/19
Die Schulstreiks für das Klima haben sich beachtlich ausgebreitet. Offenbar entsteht eine neue Jugendbewegung. Sie wendet sich gegen die etablierte Politik, gegen die mit viel Gerede begleitete, aber im praktischen Tun völlig unzureichende Politik der Regierenden in Sachen Klimaschutz. Sie wollen damit für ihr eigenes Interesse, für eine gesicherte Zukunft der Erde eintreten.
Es verdient grösste Aufmerksamkeit und volle Unterstützung, wenn zehntausende junge Menschen trotz der Androhung von Schulstrafen sich für Schulstreiks entscheiden und an „Freitagen für die Zukunft“ („Fridays for future“) dem Unterricht fernbleiben, um mehr und wirkungsvollere Massnahmen für die Bewahrung des Klimas und damit für die Zukunft des Erdballs einzufordern.
Besonders wichtig ist, dass es sich dabei um eine von jungen Menschen selbst organisierte, von Regionalgruppen getragene, politisch und organisatorisch völlig unabhängige, also im besten Sinn basisdemokratische Bewegung handelt. Als Kommunikationsmittel zur Koordinierung und Mobilisierung von Aktionen dienen ihnen in erster Linie sogenannte soziale Medien wie WhatsApp, Facebook usw.
