Rede zur Motion Zora Schneider (PdA):
Stadtratssitzung Bern vom 13.02.2020
Der Gemeinderat empfiehlt den Punkt 1 meiner Motion zur Annahme. Punkt 1 ist die Legalisierung der Sans Papiers vorzunehmen, die im Moment auf dem Gemeindegebiet leben und seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz sind.
Das freut mich. Leider scheint sich damit nichts zu ändern. Es sollen weiterhin Einzeldossiers mit dem bestehenden Härtefallverfahren geprüft werden.
Wir fordern aber, demokratische Grundlagen einzuhalten. Das heisst, sicherzustellen, dass jeder Mensch ein Recht auf Rechte hat, dass also keine Menschen ohne Rechte geschaffen werden. Dieses Recht auf Rechte, so hat Politiktheoretikerin und Jüdin Hannah Arendt nach dem zweiten Weltkrieg festgestellt, ist das grundlegendste aller Rechte. Und wenn Menschen ohne Rechte gesetzlich geschaffen werden, dann ist das der erste Schritt, ihnen jedes erdenkliche Leid zuzufügen. Deswegen reicht es nicht, wenn wir einfach feststellen, dass die Dinge so sind wie sie sind. Die Stadt Bern hat mit dem Anliegen einer City Card ja schon Schritte in die Richtung unternommen, dieses grundlegendste aller Rechte wenigstens im Alltag zu schützen. Der Grund für meine Motion ist die Dringlichkeit des Anliegens. Daher möchte ich mich hier auch noch erkundigen, wie weit die Stadt Bern schon mit der Umsetzung der City Card ist? Wann rechnet sie mit deren Inkraftsetzung?
Zu Punkt 2 meiner Motion, auf Bussen für den illegalen Aufenthalt zu verzichten: Die Antwort des Gemeinderats, d. h. die gesetzlichen Bestimmungen, sind total widersprüchlich: Wenn schon Einzelne regularisiert werden, kann ihnen doch dann nicht auch noch eine Geldstrafe aufgebrumt werden. Als ob sie nicht schon schlecht genug behandelt worden wären!
Die beiden Punkte der Motion gehören für mich also zusammen und ich werde deshalb keine punktweise Abstimmung durchführen.
Merci, dass ihr wenigstens ein Zeichen setzt und die Motion annehmt!
