Stadtratsitzung Bern vom 12. Februar 2020
Zora Schneider (PdA) Rede zur Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern NA-BE: Umsetzungsplanung; Verpflichtungskredit für die Risikoabdeckung (Eventualverpflichtung)
Ich bin sehr froh, dass die Stadt Bern im Flüchtlingsbereich mehr Verantwortung übernehmen will. Sie ist bereit, sich aktiv mit den konkreten Fragen in diesem Bereich auseinanderzusetzen und schaltet sich in der Region Stadt Bern und Umgebung ein. Damit sorgen die Stadt Bern dafür, dass nicht private Unternehmen wie die ORS den Zuschlag des Kantons erhalten hat und auf Kosten von Geflüchteten Geld scheffeln kann. Und wir sorgen für eine gewisse öffentliche Kontrolle darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen wird. Deshalb werde ich der Defizitgarantie für dieses Projekt zustimmen.
Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, wie die genaue Umsetzung aussehen wird. Die effektive Ausgestaltung scheint sich zurzeit vor allem an den Vorgaben des Kantons zu orientieren. Es regt sich ein gewisser Ekel, wenn in der Vorlage angetönt wird, dass es die Möglichkeit gäbe, im Asylbereich Gewinn zu machen und man sich sogar überlegt, weniger als die vom Kanton vorgegebenen Mittel pro Person brauchen zu wollen. Denn die Vorgaben, die der Kanton macht, dienen dazu, zu sparen und Zwang auszuüben. Der Kanton strebt eine Ausweitung der Freiwilligenarbeit an, um zu sparen und sperrt Geflüchtete so lange in Zentren, bis sie die vorgegebenen Anforderungen erfüllen. Integration heisst dabei: Irgendeine Art der Arbeit und das Sprachniveau A1, das hinten und vorne nicht ausreicht.
Die administrative Sprache, die Begriffe wie Klienten, Fallführung und Erfolgsrisiko bei der Aufgabenerfüllung braucht, zeigt die Entfernung zu den realen Menschen, die in 8-Bett-Zimmern und voller Unsicherheit auf die Bescheide der Behörden warten. Ich frage sarkastisch: Wie lassen sich diese Defizite beziffern?
Es stellen sich also Fragen: Ist die Stadt Bern bereit, alle Menschen gleich zu behandeln? Ist sie bereit, die Wartedauer und existentielle Unsicherheit zu verkürzen und eine wahrhaftige Integration anzustreben? Inwiefern ist sie bereit, das Gesetzeskorsett des Kantons auszureizen und hat den Mut und stellt die Mittel dazu zur Verfügung? Soll die Menschenverwaltung in dieser Art weitergehen?
Ich befürchte, dass die Stadt Bern bei der Umsetzung alles so beibehält wie bisher und dazu einfach ein netteres Gesicht macht. Trotzdem werde ich der Vorlage wie gesagt zustimmen und wir werden versuchen, den damit hoffentlich entstehenden Handlungsspielraum zu nutzen.
