Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

25. August 2025

Die Stadt weiss nicht, was Fehlerkultur genau ist.

Der letztjährige GPK-Präsident Matteo Micieli erklärt die Verbesserungen in der Arbeit der städtischen Aufsichtskommission im Interview der Haupstadt.

Matteo Micieli, 2024 Präsident der Stadtberner Geschäftsprüfungskommission, kritisiert den Gemeinderat bei der Aufarbeitung des Container-Debakels: Die Stadt könne nicht aus ihrem Scheitern lernen.

26. Juni 2025

Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung der Schützenmatte aus?

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Tobias Sennhauser (TIF), Matteo Micieli, (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

    1. Im Sommer 2022 wurde die Vorstudie zur Umgestaltung der Schützenmatte abgeschlossen. Seither plant das Tiefbau Stadt Bern das Vorprojekt. Wann werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt?
    2. Seit dem Abschluss der Vorstudie sind bereits drei Jahre vergangen und das Vorprojekt liegt immer noch nicht vor. Warum dauert das so lange?
    3. Auf der Webseite der Stadt Bern steht, dass im Jahr 2028 mit dem Baustart gerechnet wird. Entspricht das noch der aktuellen Planung?
    4. Wann werden die Handwerkerinnenparkplätze auf dem unterenTeil der Schützenmatte entfernt?

12. Juni 2025

Polizeigewalt an Palästina-Demo

Stadtrat Bern
Interpellation: Sofia Fisch (JUSO), David Böhner (AL), Ronja Rennenkampff (JA), Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

12. Juni 2025

Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung

Stadtrat Bern
Dringliche Motion: Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA), David Böhner (AL), Tobias Sennhauser (TIF)

Auftrag:

Der Gemeinderat wird höflich beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Kitas Stadt Bern nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden (Variante 3: „Rückführung in die Stadtverwaltung“1).

12. Juni 2025

Abbau von Bernmobil Billettautomaten

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli, (PdA)
Tobias Sennhauser (TIF) Mitunterzeichnende/r

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie beurteilt der Gemeinderat die teils erheblichen Auswirkungen, die der Abbau von über 60 Billettautomaten von Bernmobil für Menschen ohne Smartphone haben?
  2. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung von Bernmobil, dass
    a. Haltestellen, wie bspw. ‘Gewerbeschule’, eine der „letzten Stationen stadtauswärts“1 darstellen?
    b. es „im Umkreis von 50 Metern mit Bargeld“2 einer jeden Haltestelle ein Billett zu kaufen gibt – ohne dabei Zebrastreifen, mehrspurige Strassen, Ampeln usw. zu berücksichtigen – hinreichend für einen Abbau ist?
  3. Wie steht der Gemeinderat dazu, dass Bernmobil mit dem Abbau, bspw. für Schulkinder, die Tram oder Bus fahren, ein faktisches Smartphoneobligatorium einführt?
  4. Wurde beim Abbau der Einsatz von Stempelkartenentwertern als Ersatz geprüft?
  5. Ist der Gemeinderat bereit sich für eine Überprüfung des Abbaus der Billettautomaten und allfälliger Rücknahme bei Bernmobil einzusetzen?

27. Februar 2025

Zukunft des Gaswerkareals

Stadtrat Bern
Postulat

Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken

Prüfauftrag 

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt:

  1. Inwiefern auf dem Gaswerkareal eine gemischte Nutzung ermöglicht werden kann, die sowohl genossenschaftlichen Wohnraum als auch die bestehende Wohnform des Kollektivs Anstadt berücksichtigt.
  2. WelchekonkretenMassnahmengetroffenwerdenkönnen,umbestehendesozialeundkulturelle Projekte auf dem Gaswerkareal nachhaltig in die städtische Planung zu integrieren.
  3. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um alternative Wohnformen wie die Anstadt dauerhaft zu ermöglichen und als integralen Bestandteil der städtischen Wohnpolitik zu verankern.

13. Februar 2025

Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren

Stadtrat Bern
Motion: Nora Joos (JA), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA)

Auftrag

Er legt dem Stadtrat eine Revision bzw. ein Reglement vor,

  1. mit der das Reglement Energie Wasser Bern (ewb-Reglement; ewr; SSSB 741.1) aufgehoben wird,
  2. mit der das öffentlich-rechtliche Unternehmen EWB wieder als Dienstleistungsabteilung in die Stadtverwaltung eingliedert wird und
  3. dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen zum Funktionieren von EWB als Dienstleistungsabteilung der Stadt Bern enthält.

23. Januar 2025

Warum kommuniziert die Stadt Bern über X (vormals Twitter)?

Stadtrat Bern
Interpellation: David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Tobias Sennhauser (TIF), Muriel Graf (AL)

Fragen

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Ist der Gemeinderat bereit, die von der Stadt Bern betriebenen X-Accounts zu löschen und den Informationsauftrag über andere – weniger umstrittene – Kanäle zu gewährleisten?

Begründung

Die Stadtverwaltung betreibt mehrere X-Accounts (vormals Twitter). Seit der Kurznachrichtendienst im Jahre 20222 von Elon Musk gekauft wurde, werden auf X aktiv rechtsradikale und menschenverachtende Positionen gefördert und verbreitet. Es gibt genügend andere Kommunikations-Apps, die die Stadt Bern nutzen kann. Darum soll der Gemeinderat sämtliche Accounts, die die Verwaltung auf X betreibt mit sofortiger Wirkung löschen.

Bern, 23. Januar 2025

Erstunterzeichnende: David Böhner, Matteo Micieli, Tobias Sennhauser, Muriel Graf

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5. Dezember 2024

Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung

Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA
Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Muriel Graf (AL)

Auftrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Stadtrat eine Reglementänderung vorzulegen, welche unter Anderem den folgenden Punkten Rechnung trägt:

  1. Bei der Videoüberwachung wird keine Technologie eingesetzt, die eine automatisierte Identifikation von Personen ermöglicht.
  2. Durch Videoüberwachung erlangte Aufnahmen dürfen nicht verwendet werden: zur automatischen Identifikation von Personen; beim Einsatz automatisierter Erkennungssysteme.
  3. Die Übermittlung und die Aufbewahrung von Bildern erfolgen mit einer Verschlüsselung nach dem Stand der Technik; Geräte, die eine solche Verschlüsselung nicht unterstützen, werden nicht weiter eingesetzt.
  4. Die Verhinderung oder Ahndung geringfügiger strafbarer Handlungen ist kein hinreichender Grund, um Videoüberwachung einzusetzen.