Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen AL):
Seit Januar 2023 wird auf Berner Stadtboden ein Bunker bei Brünnen als Rückkehrzentrum für Männer genutzt, die grösstenteils im Rahmen vom Dublin-Verfahren ausgeschafft werden sollen. Dieses Rückkehrzentrum wird von ORS betrieben, einer Dienstleisterin, die im ganzen Kanton solche Zentren betreibt. Die Bedingungen in diesen Zentren stehen unter heftiger Kritik. So sah beispielsweise die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die von ORS betriebenen Rückkehrzentren Aarwangen und Biel-Bözingen als nicht mit Art. 27 und Art. 31 der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar.
Dieses ORS betreibt nun auch in Bern einen Bunker. Menschen werden in der Stadt Bern auf engstem Raum zusammengepfercht, ohne Privatsphäre, unterirdisch, ohne Würde. Die Männer, die in der Schweiz Schutz gesucht haben, werden auf dem Areal der Coop-Verteilerzentrale an der Riedbachstrasse mitten auf einer Baustelle in eine Zivilschutzanlage gesperrt. Es gibt keinen Sicherheitsdienst, drei Schlafsäle mit dreistöckigen Kajütenbetten. Die Schlafsäle lassen sich gegen den Essraum nicht abschliessen, es gibt keine Türen. Nur Vorhänge. Privatsphäre gibt es so keine. Für die circa 40 Männer, die in Brünnen untergebracht wurden, gibt insgesamt zwei Duschen, eine davon im Eingangsbereich, offen. Hygiene ist also auch erschwert. Einen Besucherraum gibt es nicht. Dafür einen leerstehenden, ungenutzten Raum. Es gibt ein Zugang zur Anlage, diese muss jedoch aus feuerpolizeilichen Gründen rund um die Uhr geöffnet sein. Hygiene, Privatsphäre und Sicherheit sind also kaum möglich. Jeden Tag müssen die Menschen, die dort leben beziehungsweise leiden müssen, unterschreiben, um ihre Anwesenheit zu beweisen. Die Männer leben von Nothilfe und müssen ihr essen selber einkaufen, bezahlen und zubereiten. Vorgesehen ist eine Unterbringung von bis zu hundert Männern, insbesondere für «renitente» Personen. Die Idee scheint also zu sein, hundert traumatisierte Männer in einem Bunker einzusperren, aus den Augen aus dem Sinn.
Klar, der Kanton beziehungsweise Regierungsrat S. hat seine menschenunwürdige Politik über die Köpfe des Stadtberner Gemeinderats hinweg entschlossen. Doch es ist zu ruhig, viel zu ruhig. Der Gemeinderat scheint sich nicht öffentlich dagegen äussern zu wollen.
Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wieso lässt der Gemeinderat eine unterirdische Unterbringung von geflüchteten Menschen zu?
- Was gedenkt der Gemeinderat gegen die unterirdische und unmenschliche Unterbringung zu tun?
Eingereicht am 02.02.2023 in Bern
Antwort des Gemeinderats (pdf)
