Die Vereinigung Schweiz-Cuba lädt Euch – in Zusammenarbeit mit der Kubanischen Botschaft in Bern – zum Tag des nationalen Widerstandes, besser bekannt als “26 de Julio” ein.
Autor: Christoph Stettler
Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz
Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.
Votum zur Rehabilitierung der 1918 verurteilten Streikenden in Biel
Bieler Stadtratssitzung
In einem überparteilichen Postulat forderten wir den Gemeinderat auf, sich für die Rehabilitation der verurteilten Streikteilnehmer von 1918 einzusetzen. Der Gemeinderat will das Postulat als erfüllt abschreiben. Judith Schmid sprach sich dagegen aus:
„Es ist begrüssenswert, dass der Gemeinderat die grosse historische Bedeutung des Generalstreiks anerkennt und auch das Theaterprojekt mit einem Beitrag unterstützt und natürlich auch, dass das Postulat erheblich erklärt werden soll. Doch den Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, kann ich nicht verstehen.
Die verurteilen Männer, die 1918 für ein Leben in Würde, ihre Arbeitsstelle und ja, zum Teil sogar auch ihr Leben riskiert hatten, weil die Schweizer Armee auf die eigene Bevölkerung losgelassen wurde, verdienen heute, 100 Jahre später, definitiv mehr, als dass wir den Versuch ihrer Rehabilitierung, einfach abschreiben, weil es dem Gemeinderat nicht ganz einfach scheint, diese zu fordern.
Wir können diesen Verurteilten und den anderen mutigen Frauen und Männern von 1918 dankbar sein. Und zwar alle in diesem Raum, auch wenn es die rechte Ratshälfte wohl nicht gerne zugibt.
Doch auch sie profitiert vom Proporzsystem und auch vom aktiven und passiven Frauenstimmrecht, welches eine klare Forderung der Streikenden war.
Stellt euch doch vor, wenn ihr euren Reihen noch weniger bzw. immer noch keine Frauen sitzen würden! Es ist schon traurig genug, dass die sogenannte Demokratie in diesem Land bis 1971 dafür brauchte, der Hälfte der BürgerInnen ein Stimmrecht zu gewähren.
Ich bitte euch, mit uns zusammen dieses Postulat erheblich zu erklären und von einer Abschreibung abzusehen. Ich erwarte ehrlich gesagt von einem Gemeinderat, der sich in der Mehrheit links nennt, eine klarere Positionierung in dieser Thematik und traue ihm auch zu, die richtige Stelle zu finden, um einen Antrag im Sinne des Postulats zu platzieren.“
Das Postulat und die Antwort des Gemeinderats sind hier einsehbar. pdf
Wider die Tretmühlen
Die im Trend liegende Billigpreispolitik für Nahrungsmittel spielt der Liberalisierung und dem Freihandel in die Hände. Die Initiative für Ernährungssouveränität steht für eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik.
Anfang November 2017 brüskierte der Bundesrat mit seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» die bäuerlichen Organisationen, aber auch die Stimmbevölkerung. Diese hatte sich am 24. September mit rund 78 Prozent Ja-Stimmen deutlich für den Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative und für die einheimische Agrarwirtschaft ausgesprochen. Die Politik des Bundesrates, den Markt weiter zu liberalisieren und Freihandelsabkommen z.B. mit den Mercosur-Staaten und der EU auszuhandeln, kollidiert mit diesem klaren Votum. Das Ziel: Normen und Handelsregeln sollen abgebaut werden und damit der Schweizer Industrie (wie z.B. Pharma und Chemie) der Export in die dortigen Märkte erleichtert werden; und im Gegenzug werden diese Länder ihre Produkte (zumeist Agrarprodukte) ungehindert in die Schweiz exportieren können. Der Ökonom Matthias Binswanger warnt: «Freie Märkte führen nicht zu befreiten Bauern, sondern zur Befreiung ganzer Regionen von den Bauern.»
EINREICHUNG DES VOLKSVORSCHLAGS «WIRKSAME SOZIALHILFE»
Am 18. April 2018 ergriff das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz. Bis heute wurden den Gemeinden insgesamt über 17’000 Unterschriften zur Beglaubigung zugestellt. Das ist deutlich mehr, als die benötigten 10’000 Unterschriften. Der Volksvorschlag wird somit zustande kommen.
Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Gerne lädt Sie das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» nun zur offiziellen Einreichung des Volksvorschlags ein: Montag, 13. August 2018, 10.00 Uhr, Eingang Staatskanzlei, Postgasse 68, 3011 Bern
Einreichung Steuergesetz-Referendum
Innerhalb von drei Monaten sind knapp 15’000 Unterschriften für das Steuergesetz-Referendum zusammen gekommen. Ein deutliches Zeichen der Berner Bevölkerung gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne! Am 16. August 2018 um 11.00 Uhr werden wir die gesammelten Unterschriften der Berner Staatskanzlei übergeben. Alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Steigi 69 bleibt! Kein Abriss auf Vorrat von städtischen Liegenschaften!
Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Christa Ammann, AL / Zora Schneider, PdA / Luzius Theiler, GaP / Seraina Patzen, JA! / Tamara Funiciello, JUSO)
Seit Mitte Januar wird die Liegenschaft an der Bahnstrasse 69 von einem Kollektiv besetzt. Das Kollektiv hat schon diverse Veranstaltungen für und mit QuartierbewohnerInnen organisiert und geniesst zumindest bei einem grossen Teil der QuartierbewohnerInnen Sympathien. Es wird gewünscht, dass sie bis auf Weiteres bleiben können sollen.
Gründe, weshalb die Stadt mit der Räumung droht, werden zwei genannt: Beschwerden aus der Nachbarschaft und ein «Gefühl von Bedrohung» bei den Mitarbeitern vom ISB. Die Beschwerden, die ins Feld geführt werden, sind jedoch kein Phänomen, dass es erst seit der Besetzung gibt: Es sind im selben Quartier auch schon Beschwerden bei der Polizei für Pingpong- Turniere von AnwohnerInnen eingegangen, welche um 22:05 Uhr noch nicht beendet waren, um an einem Beispiel zu veranschaulichen, wie rasch einzelne AnwohnerInnen offenbar zum Beschwerde- Telefonhörer greifen. Dies und angebliche Drohungen werden nun als Grund genommen, den BesetzerInnen ein Ultimatum bis am Freitag, 16.2.2018 zu stellen.
Dabei hat das Kollektiv klar Stellung zu diesem Ereignis bezogen (siehe weiter unten).
Wahlprogramm Biel 2018
Das Recht auf Bildung, Soziale Sicherheit und eine Bleibe
Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!
Oben wird «entlastet» – und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, SchülerInnen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren!
Das Recht auf Bildung
Private Kitas, Privatschulen, private Hochschulen spriessen aus dem Boden. Die Privatisierung der Bildung zerstört Chancen: Bildungschancen, soziale Chancen, kulturelle Chancen. Sie zementiert alte Ungleichheiten und kreiert neue.
Das heutige Schulsystem mit der strikten Trennung in unterschiedliche Schultypen ist ein Abbild der bestehenden Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für ein Schulsystem, in dem alle innerhalb derselben Schule unterrichtet und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden.
Umfassende Bildung ist ein menschliches Bedürfnis, sie ist ein Grundrecht und macht mündig. Deshalb fordern wir, dass der Zugang zu umfassender Bildung allen offen steht und unentgeltlich ist.
Die öffentliche Schule hat dabei eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen. Und nur auf dieser Basis ist es realistisch, die heute bestehende Ungleichheit der Bildungschancen abzubauen und das Recht auf Bildung umzusetzen.
Das Recht auf soziale Sicherheit
Die etablierten Parteien von Links bis Grün führen das Thema zwar beständig im Mund, sie wollen uns aber vergessen machen, was Klassenkampf in diesem Bereich bedeutet und wie man ihn führt. Von oben. Von unten.
Der Kampf für soziale Sicherheit beginnt am Arbeitsplatz und meint: garantierte Anstellungsverhältnisse, Löhne, die zum Leben reichen, und Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die nicht chronisch krank machen.
Arbeitslosenversicherung, IV und Sozialhilfe dürfen keine Instrumente der Kontrolle und Disziplinierung sein, sondern müssen die negativen Folgen sozialer und wirtschaftlicher Missstände beseitigen.
Die Krankenkassen dürfen nicht länger einen grossen Teil des Lohns wegfressen; sie müssen sozial abgestufte Prämien erheben und die Zahnmedizin in die Grundversicherung integrieren.
Und schliesslich bedeutet soziale Sicherheit: eine Altersvorsorge, die nicht den Spekulationen des Aktienmarkts ausgeliefert ist, sondern als echte Volkspension Renten garantiert, die ein anständiges Leben nach der Pensionierung ermöglichen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Absicherung in Notlagen – dafür setzt sich die Partei der Arbeit ein.
Das Recht auf eine Bleibe
Wenige Menschen besitzen einen immer grösseren Teil des Reichtums. Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Kapitalismus produziert Flüchtlinge. Ihr Elend ist das wahre Gesicht unserer heutigen Welt.
Alle Menschen sind Gleiche: Aufenthaltstitel müssen abgeschafft werden. Es braucht Mitbestimmung auf jeder politischen Ebene für hier lebende Menschen. Die politisch fabrizierte Fremdenfeindlichkeit muss bekämpft werden.
Umverteilung beginnt mit der Sicherung der elementarsten Bedürfnisse. Eines davon ist bezahlbarer Wohnraum. Die Partei der Arbeit ist gegen die Spekulation mit Wohneigentum und gegen die Vertreibung aus den Städten, die Ungleichheit schafft. Sie setzt auf staatlichen Wohnungsbau und tiefere Mieten für alle.
Es braucht Hilfe für Geflüchtete, gute Löhne und Solidarität mit den Ausgeschlossenen. Das Recht auf globale Mobilität und das Recht auf tiefere Mieten für alle, dafür wollen wir uns einsetzen.
Kostenlose und professionelle Sprachkurse für die Integration der Geflüchteten in der Stadt Bern
Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 28. Juni 2018
Im Kanton Bern treten 2020 neue Asylgesetze in Kraft. Sie heissen «Neustrukturierung Asyl und Flüchtlingsbereich» NABE und «Kantonales Integrationsprogramm» KIP 2. Sie tragen bis jetzt die Handschrift der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament, d.h. sie beinhalten vor allem Verschärfungen und Sparmassnahmen. Die kantonale finanzielle Unterstützung von Sprachkursen soll gekürzt werden.
Neu sollen Asylsuchende nur noch bis zum Sprachniveau A1 finanziell unterstützt werden, was sie in sechs Monaten schaffen müssen. Dieses Sprachniveau reicht weder für den Eintritt ins Berufsleben, noch für eine Lehre oder ein Studium. A1 heisst, ganz einfache Sätze zu verstehen und einfache Fragen stellen zu können. Zudem wurden mehr Kontrollmechanismen verankert. Neu sollen mit den Geflüchteten Zielvereinbarungen ausgehandelt werden und, wenn diese nicht erreicht werden können, sollen Sanktionen möglich sein. Die Sozialhilfe und die Unterbringung werden von den Integrationsfortschritten abhängig gemacht. Das trotz neuen Studien, die zeigen, dass Sanktionen kontraproduktiv für die Integration sind.
Wir wurden gehackt!
Das Datencenter hinter unserer Webseite wurde gehackt inkl. Backup!!!
Einen Teil konnten wir retten. Nun werden wir die Seite wieder nach und nach updaten. Wir wünschen euch trotzdem einen schönen Sommer und danken für die Geduld.
